Nach Putsch im Juli Nigers Militärjunta beruft neue Regierung
Gut zwei Wochen nach dem Putsch in Niger hat die Junta eine Regierung aus Militärs und Zivilisten gebildet. Das teilte ein Sprecher der neuen Machthaber mit. Demnach wurden 21 Ministerposten neu besetzt - die Generäle sichern ihre Macht ab.
Die Militärjunta in Niger hat eine neue Regierung für das westafrikanische Land verkündet. Die Putschisten, die Ende Juli die Macht übernahmen, verlasen in der Nacht zum Donnerstag im staatlichen Fernsehen eine Namensliste mit 21 Personen, die Minister werden sollen. Die Bereiche Verteidigung und Sicherheit bleiben dabei in militärischer Hand.
Neuer Verteidigungsminister ist laut der Mitteilung General Salifou Mody. Mody gilt als Nummer zwei in Niger nach De-facto-Präsident Abdourahamane Tiani. Mody war bis 2019 Militärattaché an der nigrischen Botschaft in Berlin. Bereits in der Nacht zum Dienstag hatte die Junta den Ökonomen Ali Mahaman Lamine Zeine zum neuen Premierminister des Landes erklärt.
ECOWAS berät über weiteres Vorgehen
In dem bitterarmen Land mit rund 26 Millionen Einwohnern hatte Ende Juli das Militär den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum entmachtet und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Ein Ultimatum der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS an die Putschisten, Bazoum wieder einzusetzen, war am Wochenende abgelaufen. Die ECOWAS-Mitglieder hatten in diesem Fall einen Militäreinsatz angedroht, zu dem es bisher noch nicht kam.
In Nigerias Hauptstadt Abuja berät das Bündnis seit Mittag über das weitere Vorgehen. Experten glauben, dass hinter der ursprünglichen Drohung gegenüber Niger vor allem Nigerias Präsident Bola Tinubu steht. Der hatte Anfang Juli als neuer Präsident von Afrikas bevölkerungsreichstem Land bei seiner Übernahme des ECOWAS-Vorsitzes die Verteidigung der Demokratie gegen die Putsch-Welle in der Sahelzone beschworen.
Militärische Lösung unwahrscheinlich
Am Dienstag ließ sich Tinubu mit den Worten zitieren, ihm sei an einer diplomatischen Lösung gelegen. Wie heute bekannt wurde, war gestern sein Vertrauter, Muhammadu Sanusi, der frühere Emir der Stadt Kano, nach Nigeria gereist und hatte dort Juntachef Tiani getroffen. Es sei an der Zeit, dass die Diplomatie "eine Lösung findet, die für Afrika funktioniert, eine Lösung, die für Niger funktioniert, die für Nigeria funktioniert und eine Lösung, die für die Menschheit funktioniert", sagte Sanusi, der Präsident Tinubu über das Gepräch unterrichtete.
In Nigeria selbst ist die Aussicht auf eine Intervention in Niger, die über die 1600 Kilometer lange Grenze der beiden Länder geführt werden müsste, extrem unbeliebt. Eine Interventionstruppe der ECOWAS-Staaten könnte in einer Konfrontation durchaus auch unterlegen sein, meinen Militärexperten. Ohnehin bestehe die Gefahr, dass ein Militärschlag einen Flächenbrand in der Sahelzone auslöst. Dieses Risiko wäre für ECOWAS viel zu hoch.
Niger war wichtiger Verbündeter
In den Vorjahren hatten in den ECOWAS-Staaten Mali, Burkina Faso und Guinea schon Militärs geputscht und Verbindungen zu Frankreich und der EU gekappt. Die drei Staaten sind zusammen mit Niger als Mitglieder mittlerweile suspendiert. Mali und Burkina Faso erklärten nach der Drohung der ECOWAS, jegliche Intervention auch als "Kriegserklärung" aufzufassen.
Niger war bis zum Staatsstreich gegen Bazoum ein strategisch wichtiger Verbündeter der USA und europäischer Länder sowie die letzte Demokratie in der Sahelzone am Rand der Sahara. Frankreich und die USA haben dort wichtige Stützpunkte mit je mehr als 1.000 Soldaten, die Bundeswehr betreibt ein Logistik-Drehkreuz im Land.