Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi | Bildquelle: dpa

Referendum in Italien Ein Nein mit Langzeitwirkung

Stand: 06.12.2016 21:09 Uhr

Welche Folgen hat das Nein zur Verfassungsreform und der baldige Abgang von Ministerpräsident Renzi für die italienische Wirtschaft? Kurzfristig bekommen einige Banken Probleme. Langfristig drohen weitere Konsequenzen.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Wer Matteo Renzi in der Nacht von Sonntag auf Montag nach dem gescheiterten Referendum zugehört hat, der könnte meinen, Italiens Wirtschaft habe kein Problem. Seine Regierung, mehr als 1000 Tage im Amt - und damit länger als die allermeisten Regierungen der Nachkriegszeit, hinterlasse geordnete Verhältnisse, so der Ministerpräsident.

Er gebe die Führung eines Landes ab, das von einem negativen Wirtschaftswachstum von minus ein auf plus ein Prozent angestiegen sei. Italien sei ein Land, so Renzi, "das 600.000 neue Arbeitsplätze hat - dank eines Arbeitsmarktgesetzes, auf das jahrelang gewartet worden war. Mit einem steigenden Export und sinkender Verschuldung."

Erinnerungen an Krise 2011

So kann man es sehen. Tatsächlich aber war in den letzten Tagen und Wochen die Nervosität gewachsen. Wie würden die Märkte auf ein Nein reagieren, würde Italien abgestraft und käme das Land wieder an den Rand einer Krise wie Ende 2011? Damals waren die Zinsaufschläge für italienische Staatsanleihen in die Höhe geschnellt. Italien musste auf einmal viel mehr Geld für die Refinanzierung ausgeben und geriet darüber an den Rand einer Staatspleite.

Die Übergangsregierung unter Mario Monti musste zum Stopfen der Haushaltslöcher gleich mehrere Steuern erhöhen - und würgte die Wirtschaft völlig ab. Jetzt ist die Lage eine andere. Denn die Europäische Zentralbank kauft im Rahmen des so genannten Quantitative Easing auch italienische Staatsanleihen in großem Stil. Bisher schon für etwas über 188 Milliarden Euro.

Einbruch an Märkten blieb aus

Andere Voraussetzungen also. Auch deshalb ist der große Einbruch an den Märkten bislang ausgeblieben - auch wenn ein Ja für die Verfassungsreform gut gewesen wäre, meint Giovanni Orsina, Professor für Politikwissenschaft in Rom. Seiner Ansicht nach wäre es mit einem Ja einfacher gewesen, die Reformen zu machen, die die Probleme im Verhältnis zwischen Italien und Europa lösen.

Orsina sieht größere Probleme in einem oder eineinhalb Jahren: "Nicht morgen, nicht nächste Woche, nicht im nächsten Monat, sondern dann, wenn die Europäische Zentralbank den massenhaften Kauf von Staatsanleihen stoppt oder verringert." Denn ein Ende des Anleihenkaufprogramms komme bestimmt, so Orsina. Und darauf ist Italien zur Zeit nicht vorbereitet.

Sorgen bereiten die Banken

Aber es gibt auch ein kurzfristiges Problem - und dafür steht die Bank Monte dei Paschi di Siena. Das älteste Geldhaus der Welt sitzt auf faulen Krediten von über 40 Milliarden Euro, hat schon acht Milliarden aus zwei Kapitalerhöhungen der letzten beiden Jahre verbrannt - und braucht jetzt dringend weitere fünf Milliarden.

Die italienische Bank Monte dei paschi di Siena (BMPS) | Bildquelle: dpa
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Die italienische Bank Monte dei Paschi di Siena (BMPS) in Siena

Die Investoren reagieren verständlicherweise zögerlich, weil Monte dei Paschi seit Jahresbeginn über mehr als 80 Prozent seines Börsenwerts verloren hat. Das größte Problem für Italien seien die Banken, sagt Dino Pesole, der für die Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 ore" schreibt:

"Im Gegensatz zu den Staatsanleihen gibt es keinen Schutzschirm der Europäischen Zentralbank, der Bankaktien schützt. Die Regierung, die, wie ich hoffe, in wenigen Tagen kommt, wird sofort garantieren müssen, dass die Rekapitalisierung der Bank Monte dei Paschi di Siena schnell und gut abgeschlossen wird."

Angeblich Notfallplan bereits vorhanden

Berichten zufolge soll es schon einen Notfallplan geben. Eine Rettung durch den italienischen Staat, die angeblich mit Brüssel abgestimmt ist. Denn wenn Monte dei Paschi pleite geht, müssten eigentlich auch die rund 150.000 Kleinanleger in die Tasche greifen. Eine Pleite der Bank hätte folgen, die man nur schwer abschätzen kann. Auch deshalb kommt das Nein zum Referendum zur Unzeit. Denn in politisch instabilen Zeiten sind auch wirtschaftliche Rettungsmanöver schwieriger.

Auch deshalb wünschen Fachleute Italien jetzt möglichst stabile Verhältnisse und eine Regierung, die handlungsfähig ist. Doch nach dem gescheiterten Referendum und vor dem bevorstehenden Rücktritt von Matteo Renzi könnte das ein Problem werden.

Das gescheiterte Referendum und die Folgen für Italiens Wirtschaft
J.-C. Kitzler, ARD Rom
06.12.2016 20:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Dezember 2016 um 12:00 Uhr.

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