Protest gegen TTIP und CETA in Berlin. | Bildquelle: dpa

Umstrittenes Freihandelsabkommen Geht TTIP auch ohne Schiedsgerichte?

Stand: 29.12.2014 11:08 Uhr

Die EU kommt ihren Kritikern entgegen - und kündigt an, den umstrittenen Investorenschutz beim TTIP-Abkommens zu entschärfen. Vielen Abgeordneten geht das jedoch nicht weit genug. Sie wollen zwar am Freihandel festhalten - aber ohne Schiedsgerichte.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

ISDS. "Bis vor sechs Monaten kannte ich dieses Kürzel gar nicht", sagt sogar die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. "Und auf einmal ist es eines der heißesten Akronyme in Europa."

ISDS steht für Investor-Staat-Streitschlichtung und ist Teil des geplanten TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die öffentliche Aufregung um das Thema hat die Brüsseler Handelspolitiker ziemlich kalt erwischt.

Hinter dem Aufschrei steht die Vorstellung, US-Konzerne könnten mit Hilfe geheim tagender Schiedsgerichte milliardenschwere Entschädigungszahlungen gegen europäische Regierungen durchsetzen - Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner. Die Argumente der Befürworter, dass ohne solche Schutzmechanismen dringend notwendige ausländische Investitionen ausbleiben könnten, dringen da nicht durch.

"Wir können das Problem nicht einfach weghexen"

Aus diesem Grund hat schon Malmströms Vorgänger im Amt des Handelskommissars das Verhandlungskapitel zu ISDS auf Eis gelegt und eine öffentliche Konsultation zum Investorenschutz gestartet. Über 150.000 Antworten sind dazu eingegangen. Die überwiegende Mehrheit dürfte negativ ausgefallen sein.

Cecilia Malmström | Bildquelle: AFP
galerie

"Es geht um ein Schiedssystem, das 'state of the art' ist", sagt EU-Kommissarin Malmström.

Eine genaue Auswertung will die Kommission in den nächsten Tagen vorstellen. Dann dürfte das Dilemma von Cecilia Malmström noch größer sein. Denn einfach fallen lassen kann sie ISDS nicht. Die Amerikaner und auch die EU-Regierungen wollen den Schiedsmechanismus.

"Im Verhandlungsmandat, das die Mitgliedsstaaten uns erteilt haben, ist ganz klar festgelegt, dass ISDS im Abkommen drin sein soll", sagt Malström. "Außerdem existieren ja schon unzählige solcher Investitionsschutzabkommen, die einzelne EU-Staaten geschlossen haben, übrigens auch viele untereinander. Das Problem ist also da - wir können es nicht einfach weghexen."

Aus Sicht der EU-Kommission bleibt damit nur die Option - nämlich, ISDS zu reformieren. Es gehe um ein Schiedssystem, das "state of the art" sei, sagt Malmström, also auf dem neuesten Stand. Solch ein System müsse "transparent sein und auf die offensichtlichsten Fälle von Diskriminierung ausländischer Investoren begrenzt bleiben". Daneben schwebt Malmström auch ein Verhaltenskodex für die Richter vor. Und schließlich: "Es muss eine Berufungsmöglichkeit geschaffen werden. Die gibt es bislang nämlich auch noch nicht."

"Rechtsstaaten brauchen keine außergerichtlichen Schiedsstellen"

Rückendeckung bekommt die Handelskommissarin aus der Wirtschaft: "Das ist eine Riesenchance, das Instrument zu modernsieren", sagt Markus Beyrer, Direktor von BusinessEurope, dem Dachverband der europäischen Arbeitsgeber.

Die TTIP-Kritiker hingegen halten die Reformbemühungen für Unsinn:  "Wir glauben, dass ISDS zu fehlerhaft ist, um repariert zu werden. Wir sollten es einfach aus TTIP rauslassen", meint die Chefin des Dachverbandes der europäischen Verbraucherschützer, Monique Goyens.

Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten hält ISDS inzwischen auch für verzichtbar, wie der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange, bestätigt: "Handelspartner mit ausgeprägten juristischen Systemen brauchen keine außergerichtlichen Schiedsstellen", sagt der Sozialdemokrat. Seine Schlussfolgerung: "Wir sollten nicht das Risiko eingehen, dass TTIP aufgrund der Schiedsssysteme scheitert. Deshalb spricht vieles dafür, ein gutes Abkommen ohne ISDS auszuhandeln."

Die EU-Kommission will sich nicht vor dem Frühjahr festlegen. Erst müssten die Schlussfolgerungen aus der öffentlichen Konsultation gezogen werden, heißt es. Erst dann könne man gemeinsam mit den Amerikanern entscheiden, ob man ISDS reformiert - oder vielleicht doch abschafft.

Darstellung: