Apple-Logo | Bildquelle: dpa

EU will Offenlegungspflicht Gegen die Steuertricks der Multis

Stand: 04.07.2017 15:43 Uhr

Es ist ein erster Schritt zu mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen: In einer ersten Abstimmung sprachen sich Abgeordnete des Europaparlaments für einen Gesetzesvorschlag aus, der die Konzerne verpflichten würde, ihre weltweiten Steuern und Umsätze offenzulegen.

Von Sabine Hackländer, ARD-Studio Brüssel

Die Offenlegungspflicht für multinationale Unternehmen in Steuerfragen rückt näher. Und Grund dafür ist die exzessive Lust der Multis am Steuernsparen. Paradebeispiele dafür gebe es genug, meint der Linken-Abgeordnete Fabio Di Masi: "Bei Apple waren es 2014 nur 0,005 Prozent Steuern, also 50 Euro für jede Million Gewinn."

Dass die diversen Steuervermeidungspraktiken nicht in Ordnung sind, darüber herrscht im Europaparlament seit langem relative Einigkeit. Ganz erheblich dazu beigetragen haben der Luxleaks-Skandal und die PanamaPapers, aber auch Zahlen, die der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrowskis, jetzt noch einmal vorlegte: Demnach gehen den EU-Staaten jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro verloren.

EU-Parlament stellt neue Regeln zur Steuertransparenz vor
tagesschau 20:00 Uhr, 04.07.2017, Arnim Stauth, ARD Brüssel

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Steuern, Gewinne, Arbeitskräfte

Nicht hinnehmbar, findet das auch die SPD-Europaabgeordnete Sylvia Yvonne Kaufmann. "Was könnte man mit diesem Geld nicht alles finanzieren, etwa für gute Bildung, gute Arbeit oder für zukunftsfähige öffentliche Investitionen!" Deshalb sollen nun Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro pro Jahr umfassend über ihre wirtschaftlichen Aktivitäten berichten und zwar separat für jedes einzelne Land, in dem sie aktiv sind. Veröffentlicht werden sollen die Gewinne, die Ertragssteuern, aber auch die Anzahl der jeweils im Land beschäftigten Arbeitskräfte.

"Mit der Veröffentlichung der Anzahl der Arbeitnehmer kann jeder sehen, in welchem Land Arbeitnehmer angemeldet sind, wo die Multis ihre Briefkastenfirmen unterhalten und in welchem Land sie nur ihre Gewinne verbuchen", so die österreichische Sozialdemokratin Evelyn Regner.

Ausnahmen von der Regel

Allerdings wurde zum Leidwesen von Grünen, Linken und Sozialdemokraten im Gesetzentwurf dann doch noch ein Hintertürchen eingebaut. Demnach sollen Unternehmen, die nachweisen können, dass die Offenlegung ihren Geschäften schaden würde, von der Verpflichtung ausgenommen werden.

Markus Ferber | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Der CSU-Europaabgeordnete Ferber befürwortet Ausnahmen von der Offenlegungspflicht.

Darauf hatten insbesondere Liberale und Christdemokraten gedrungen - mit der Begründung, dass es hier auch um sensible Geschäftsinformationen gehe. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Europäische Union auf internationaler Ebene geschwächt sein wird, wenn wir immer über alles hinausgehen, was wir international verabreden", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Er plädierte dafür, gemeinsam mit den internationalen Gremien zu weiteren Lösungen zu kommen und nicht vorneweg gehen. "Deshalb sage ich ganz deutlich, wer heute die Hand reicht, dort mehr zu machen, schadet unserer eigenen Wirtschaft und unseren Unternehmen. Faber wollte die Transparenzpflicht für Konzerne deshalb nur mit der entsprechenden Schutzklausel akzeptieren.

Der Versuch einiger Abgeordneter, diese Ausnahmeregelung zumindest zeitlich zu begrenzen, war bei der Abstimmung im Parlament gescheitert. Nun steht die Position des Parlaments und muss noch mit den Mitgliedsstaaten in Einklang gebracht werden. Das soll bis Ende des Jahres der Fall sein.

Über dieses Thema berichtete am 04. Juli 2017 Deutschlandfunk um 05:57 Uhr und tagesschau24 um 16:00 Uhr.

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