Ein Becher mit Starbucks-Logo | Bildquelle: REUTERS

Gesetzespläne der EU Schluss für Steuertricks von Starbucks und Co.?

Stand: 08.03.2016 18:37 Uhr

Noch sind die Finanztricks legal, durch die multinationale Konzerne jährlich Milliarden Euro an Steuern sparen. Mit einem besseren Datenaustausch wollen die EU-Finanzminister das Steuerdumping von Starbucks, Ikea und Co. nun stoppen.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Bis zu 200 Milliarden Euro Steuereinnahmen gehen den westlichen Industriestaaten durch die ganz legalen Steuertricks multinationaler Konzerne nach Einschätzung von Fachleuten jährlich verloren. Allein in der EU jedes Jahr sind es bis zu 70 Milliarden.

Gegen das Steuerdumping der Multis gehen jetzt die Finanzminister der Eurostaaten vor. Steuerinformationen über Großkonzerne werden von diesem Jahr an grenzüberschreitend ausgetauscht - und zwar automatisch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwähnt das Projekt für mehr Steuergerechtigkeit, das er seit Jahren vorantreibt in Brüssel fast beiläufig.

Café am Markt zahlt - Starbucks nicht

Konzerne wie Starbucks, Ikea, Apple, McDonalds und Co. werden seit langem wegen massiver Steuervermeidungspraktiken von der EU-Kommission ins Visier genommen werden. Weil sie im Verdacht stehen, sich unfaire Steuer- und damit Wettbewerbsvorteile gegenüber mittelständischen Unternehmen zu verschaffen. Und gegenüber lokal gebundenen Kleinstunternehmen.

"Der Kaffeehausbetreiber am Marktplatz zahlt normal seine Steuern, der Multi Starbucks hingegen nicht", kritisiert der FDP-Europaabgeordnete und Steuerexperte Michael Theurer. Das wollen die EU-Finanzminister jetzt ändern.

Datenaustausch und neue Zahlungsmodalitäten

Welcher Konzern zahlt wo welche Steuern und versucht durch Zinszahlungen an Unternehmensteile in Niedrigsteuerländern die eigene Steuerschuld zu drücken? Dafür solle es durch den automatischen Austausch von Steuerinformationen nun mehr Transparenz geben, erklärt der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. Dessen Land gilt bisher als Steuerparadies für Großkonzerne.

Doch es geht nicht nur um einen Datenaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden. Vielmehr sollen internationale Konzerne in Zukunft dort ihre Steuern zahlen, wo ihre Gewinne anfallen. Und nicht mehr dort, wo sich aus Gründen der Steuervermeidung der Unternehmenssitz befindet.

Die wirklich Großen lässt man weiter laufen?

Dem Finanzexperten der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, reicht nicht, was die Finanzminister erarbeitet haben. Zum einen, weil es von der Umsatzhöhe abhängt, ob Multis ihre Informationen allen Steuerbehörden oder nur ihrer nationalen Behörde melden müssen oder nicht. Zum anderen, weil auch die interessierte Öffentlichkeit außen vor bleibt. "Denn diese Daten sind strikt geheim nur unter den Finanzämtern und Finanzbehörden", sagt Giegold.

Noch nicht rechenschaftspflichtig sind in diesem Jahr die EU-Tochterunternehmen von Google, Facebook, Amazon, Starbucks und Co.. Denn deren Mütter müssen von diesem Jahr an in den USA ihre Steuerdaten offenlegen. Das befreie die europäischen Töchter der Multis von der Auskunftspflicht, sagt Bundesfinanzminister Schäuble, denn "wenn die Mutter berichtet, kann die Tochter schweigen".

EU-Finanzminister contra Steuertricks
R. Sina, WDR Brüssel
08.03.2016 17:18 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 08. März 2016 um 22:38 Uhr im Deutschlandfunk.

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