Container stapeln sich im Hamburger Hafen | Bildquelle: dpa

Reaktion der Bundesregierung "US-Strafzölle sind rechtswidrig"

Stand: 09.03.2018 13:54 Uhr

Die Bundesregierung wehrt sich entschieden gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Diese verstoßen ihrer Meinung nach gegen WTO-Recht. Auch die Kritik der Wirtschaft lässt nicht nach.

Die von US-Präsident Donald Trump auf den Weg gebrachten Strafzölle für Stahl und Aluminium sind aus Sicht der Bundesregierung nicht mit dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar. Die Zölle seien "rechtswidrig", betonte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Die WTO selbst wollte sich nicht dazu äußern, ob die Schutzzölle rechtlich zulässig sind. Die Entscheidung über die nächsten Schritte liege bei den Mitgliedsstaaten der Organisation.

Deutsche Wirtschaft reagiert besorgt auf US-Einfuhrzölle
tagesschau 17:00 Uhr, 09.03.2018, Elisabeth Ponkratz, BR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Bundesregierung will auch Dialog suchen

Streiter stritt zudem Trumps Argument ab, er würde mit der Maßnahme die nationale Sicherheit der USA stärken. Schutzzölle dienten rein wirtschaftlichen Interessen, konterte Streiter. Er hob die enge Verbindung der Bundesregierung zur EU-Kommission hervor. Gemeinsam werde man eine "deutliche Antwort finden". Allerdings warnte der Regierungssprecher auch vor einer "Eskalationsspirale", denn "Zölle treffen in erster Linie die Verbraucher".

Bundeskanzlerin Merkel sagte, sie sehe die Zölle mit Sorge. Die Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission dabei, sich in dem Streit an die Welthandelsorganisation zu wenden, aber auch den Dialog zu suchen, sagte Merkel. "Ich glaube, dass der Gesprächskanal gepflegt werden sollte", fügte sie hinzu.

Gefahr für Zehntausende Jobs

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries warf Trump vor, "enge Partner wie die EU und Deutschland vor den Kopf zu stoßen". "Gegen den Rat seiner eigenen Partei, vieler Unternehmer und Ökonomen" schotte Trump die USA ab und mache mit diesem Kurs auch deutschen Unternehmen "das Arbeiten schwerer".

Der europäische Stahlverband Eurofer warnte bereits vor konkreten Folgen der Strafzölle: In der EU seien durch das drohende Minus an Exporten in die USA und einem Importanstieg innerhalb der EU Zehntausende Jobs in der Stahl- sowie in verwandten Branchen in Gefahr.

Mögliche Auswirkungen auf Deutschland

Auf den ersten Blick scheint Deutschland von den US-Zöllen nur in geringem Maße betroffen: Im vergangenen Jahr ging etwa eine Million Tonnen Stahl aus der Bundesrepublik in die Vereinigten Staaten - insgesamt produzierten deutsche Betriebe 2017 rund 45 Millionen Tonnen.

Doch Deutschland könnten die weitergreifenden Konsequenzen der Schutzzölle treffen: Die Länder, die große Mengen an Stahl und Aluminium in die Staaten exportieren, müssten versuchen, diesen Verlust durch Lieferungen in andere Staaten zu kompensieren. Dadurch droht ein Preisdumping, der auch der Stahlbranche in Deutschland und der gesamten EU schaden könnte.

Gegenmaßnahmen im Ernstfall

Die deutsche Industrie sprach sich für Gegenmaßnahmen auch - jedoch nicht voreilig. Dieter Kempf, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie betonte, Vergeltungszölle dürften nur die "allerletzte Alternative" sein. Auch Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnte, ein Schlagabtausch zwischen USA und EU dürfe nicht in "Streitereien wie bei Halbstarken" ausarten, "die sich gegenseitig prügeln".

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 09. März 2018 um 14:01 Uhr.

Darstellung: