Verfremdete Skyline von Panama-Stadt. | Bildquelle: REUTERS

Weltweite Ermittlungen Die Schockwelle der PanamaPapers

Stand: 01.12.2016 00:15 Uhr

Die Veröffentlichung der PanamaPapers hat Ermittlungen in mehr als 70 Ländern und Rücktritte ausgelöst. Viele Staaten arbeiten an schärferen Gesetzen, um Steueroasen besser zu bekämpfen. Eine Zwischenbilanz.

Von Jan Strozyk und Benedikt Strunz, NDR

Für Mafiosi, Drogenbarone und Steuerhinterzieher auf der ganzen Welt war der 3. April 2016 ein schwarzer Tag. An jenem Sonntag begannen die PanamaPapers-Veröffentlichungen. Ein internationales Team von 400 Journalisten hatte über ein Jahr hinweg geheime Unterlagen zu hunderttausenden Briefkastenfirmen ausgewertet, die zeigen, wie die panamaische Anwaltskanzlei Mossack Fonseca ihren Kunden dabei half, Geld und Wertgegenstände aller Art in Steueroasen zu verstecken.

Acht Monate nach den Enthüllungen wird immer deutlicher, welche enorme Wirkung die PanamaPapers entfalten. Zahlreiche Länder - von der Mongolei bis Irland - haben inzwischen schärfere Gesetze auf den Weg gebracht, um Steueroasen zu bekämpfen. In Dutzenden Staaten laufen steuer- und strafrechtliche Ermittlungen gegen Personen und Firmen, die in den PanamaPapers auftauchen. 

Gesetzgeber werden aktiv

Als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im November ankündigte, härter gegen Briefkastenfirmen vorzugehen, war das Medienecho in Deutschland groß. Schäubles "Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung" sieht härtere Meldepflichten für Briefkastenfirmen vor. Zudem sollen Banken, die derartige Firmen vermitteln, künftig für mögliche Steuerausfälle haften - eine Reaktion auf die PanamaPapers, wie es aus Berlin hieß.

Allerdings ist das nur eine Reaktion unter vielen. Denn derzeit arbeiten zahlreiche Regierungen an Gesetzesverschärfungen, um dem Missbrauch durch Steueroasen Herr zu werden. So erließ Taiwan bereits im Sommer ein Gesetz, das die Steuergewinne von Konzernen begrenzt, die ihr Geld nach Übersee schaffen, um ihre Steuerbasis kleinzurechnen. Neuseeland wird per Gesetz eine größere Transparenz für ausländische Stiftungen umsetzen und die Mongolei will Politikern und Beamten den Besitz von Briefkastenfirmen künftig komplett untersagen.

Selbst die Steueroase Libanon hat sich inzwischen dazu bereit erklärt, künftig Steuerinformationen mit anderen Ländern auszutauschen. Auch Irland und die USA wollen Briefkastenfirmen strenger regulieren. Auf europäischer Ebene soll ein Untersuchungsausschuss klären, welche politischen Konsequenzen aus den PanamaPapers zu ziehen sind. Unter anderem will sich die EU auf eine verbindliche Liste von Steueroasen einigen, um diese künftig besser sanktionieren zu können. Zuletzt hatten allerdings einige Länder, darunter Großbritannien, Luxemburg, Malta und die Niederlande, darauf hingewirkt, die Kriterien der Liste nicht allzu streng zu fassen.

Steuerrückforderungen in Millionenhöhe

Laut einer Studie der Unternehmensberatung KPMG wurden inzwischen in 76 Staaten Untersuchungsverfahren auf Grundlage der Panama-Recherchen eingeleitet. In den Verfahren geht es vor allem um die Vorwürfe der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche. Nach Angaben des Internationalen Consortiums für Investigative Journalisten (ICIJ), das die Recherchen koordinierte, werden weltweit 6500 Ermittlungsverfahren allein wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung geführt.

Auf Nachfrage gab die französische Regierung an, dass derzeit in 560 Verfahren mit Panama-Bezug ermittelt werde, in Indien überprüft eine eigens eingerichtete Task Force die Offshore-Geschäfte von 415 Personen und Unternehmen, in Island laufen etwa 100 Verfahren. Bereits jetzt konnten Fahnder auf diese Weise weltweit mehr als 80 Millionen Euro Steuern zurückfordern. Global betrachtet betreffen die anhängigen Verfahren Vermögenswerte, die in die zig Milliarden gehen.

Weltweite Ermittlungen nach Veröffentlichung der PanamaPapers
tagesschau 12:00 Uhr, 01.12.2016, Lida Askari, NDR

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Deutsche Fahnder vernetzen sich

Auch in Deutschland haben die PanamaPapers Ermittlungen ausgelöst. Wie ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums auf Nachfrage mitteilte, konnten Steuerfahnder bislang 400 Panama-Firmen mit Bezügen nach Deutschland identifizieren. Diese werden derzeit von Fahndern der zuständigen Bundesländer untersucht. Mittlerweile haben alle Bundesländer Fahnder zur Aufarbeitung der PanamaPapers abgestellt, die sich miteinander austauschen. Zudem laufen Ermittlungen gegen deutsche Banken, die ihren Kunden Briefkastenfirmen vermittelt haben sollen, darunter auch die renommierte Privatbank Berenberg.

Mehrere deutsche Banken haben wegen ihrer Geschäfte mit Mossack Fonseca bereits Millionenvergleiche mit deutschen Behörden geschlossen. Die Bankenaufsicht BaFin forderte bereits vor Monaten von elf deutschen Banken alle Unterlagen an, die im Zusammenhang mit der Kanzlei Mossack Fonseca stehen. Auf Nachfrage des NDR hieß es, man bereite derzeit die Auswertung der Dokumente vor.

Polizeiaktionen in England und Uruguay

Geschäfte mit Briefkastenfirmen sind per se nicht illegal. Ermittler sehen in derartigen Firmen allerdings geeignete Mittel, um illegal erworbenes Geld zu waschen. Seit Mai sind die Rohdaten der PanamaPapers in einer Datenbank öffentlich verfügbar. Im November teilte die europäische Polizeibehörde Europol mit, dass ihre Beamten die Datenbank mit eigenen Ermittlungsdaten verglichen haben. Hierbei hätten sich insgesamt 3469 Treffer ergeben, die Europol den Feldern der Organisierten Kriminalität, des Steuerbetrugs und anderer Kriminalität zuschreibt. Bei 116 Datensätzen gehe es um Ermittlungen im Bereich des islamistischen Terrorismus.

Das Spannende an der Panama-Datenbank sei, so erklärt Europol-Chef Simon Riondet, dass es dabei nicht nur um Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche gehe: "Es geht auch um Terrorismus, die russische Mafia, um Drogen- und Menschenhandel, um illegale Migration und Cyberverbrechen." Während Europol weitere Ermittlungen ankündigte, werden aus Großbritannien, Uruguay, Israel und aus Venezuela bereits Festnahmen auf Grundlage der PanamaPapers gemeldet. So konnten in Uruguay elf Personen verhaftet werden, die mit den Offshore-Firmen eines Drogenbosses in Verbindung stehen sollen. 

Rücktritte weltweit

Bereits kurz nach der Veröffentlichung kündigten mehrere Politiker in unterschiedlichen Ländern ihren Rücktritt an, weil ihnen Verbindungen zu Briefkastenfirmen nachgewiesen werden konnten, darunter Islands Premierminister Sigmundur Gunnlaugson und Spaniens Industrieminister José Manuel Soria. Wegen Verfehlungen im Kontext der Panama-Papers ist mittlerweile auch der Chef von Österreichs staatseigener Bank Hypo Landesbank Voralberg zurückgetreten, sowie der Chef von Taiwans Bankenregulierungsbehörde, ein Mitglied der FIFA-Ethikkommission, ein niederländischer Top-Banker und ein armenischer Regierungsbeamter.    

In Argentinien steht Staatschef Mauricio Macri und in Pakistan Ministerpräsident Nawaz Sharif weiter wegen der PanamaPapers unter Druck. Die Opposition wirft Sharif vor, dass er verheimlicht habe, dass seine Kinder über Briefkastenfirmen millionenschwere Immobilien in London halten. In Argentinien untersucht derzeit die Bundesanwaltschaft eine Offshore-Firma an deren Spitze Macri stand, ohne dass er dies öffentlich gemacht hat. Sharif und Macri gaben an, sie hätten nichts Illegales oder Illegitimes getan.   

Panama stimmt Informationsaustausch zu

Inzwischen hat auch Panama auf die Veröffentlichungen reagiert. Im Oktober erließ das panamaische Parlament ein Gesetz, das Briefkastenfirmen zu einer strikteren Buchführung verpflichtet. Zudem willigte Panama ein, künftig mit anderen Ländern Steuerdaten auszutauschen. Gegen die Kanzlei Mossack Fonseca, die im Zentrum der PanamaPapers steht, laufen in Panama, wie in mehreren anderen Staaten, strafrechtliche Ermittlungen. Bis heute erklärt der Firmengründer Ramon Fonseca, er sei sich keinerlei Schuld bewusst. Mittlerweile hat Mossack Fonseca insgesamt neun ihrer Büros in Steuerparadiesen geschlossen. Mossack Fonseca gilt als einer der größten, aber keineswegs als der größte Vermittler von Briefkastenfirmen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. Dezember 2016 um 04:00 Uhr.

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