Ver.di Chef Bsirske bei den Tarifverhandlungen in Potsdam. Im Hintergrund Innenminister Seehofer. | Bildquelle: dpa

Öffentlicher Dienst Mehr Geld in drei Stufen geplant

Stand: 17.04.2018 23:42 Uhr

Drei Tage lang rangen Arbeitgeber und Gewerkschaften miteinander, dann kamen sie zu einem Ergebnis. In drei Schritten sollen die Beschäftigten mehr Geld bekommen. Allerdings haben noch nicht alle Gremien zugestimmt.

Die Verhandlungsführer der Gewerkschaften ver.di und Beamtenbund dbb sowie des Bundes und der Kommunen haben sich auf einen Vorschlag für einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst geeinigt. Die 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sollen nach einem vorläufigen Ergebnis der Tarifverhandlungen höhere Einkommen in drei Stufen erhalten.

Wie mehrere Medien berichten, soll es rückwirkend zum 1. März 2018 im Schnitt 3,19 Prozent mehr geben, zum 1. April 2019 3,09 Prozent mehr und zum 1. März 2020 weitere 1,06 Prozent. Außerdem soll es bis zur Entgeltgruppe sechs eine Einmalzahlung von 250 Euro geben. Die Laufzeit des Tarifvertrages solle 30 Monate betragen.

Offenbar Einigung bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
tagesschau 20:00 Uhr , 17.04.2018, Anke Hahn, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Kommunen stimmen zu

Das geschnürte Tarifpaket wird derzeit noch von den Tarifkommissionen von ver.di und dbb beraten. Der kommunale Arbeitgeberverband VKA stimmte dem Vertragsentwurf nach längeren Beratungen zu. Dies sei mit der Zusage verbunden, Detailprobleme wie etwa die Bezahlung bei kommunalen Sparkassen im Nachgang zu klären, sagten Teilnehmer nach der VKA-Runde.

Teilnehmer eines Warnstreiks der Gewerkschaften GEW und Verdi im öffentlichen Dienst während einer Demonstration. | Bildquelle: dpa
galerie

In der vergangenen Woche hatten Warnstreiks Teile des Nahverkehrs lahmgelegt.

"Komplexes Ergebnis"

Die dritte Runde der Tarifverhandlungen hatte am Sonntag begonnen. Die Gewerkschaften hatten sechs Prozent mehr Einkommen sowie einen Mindestbetrag von 200 Euro gefordert.

Bsirske sagte vor Beginn des entscheidenden, vorerst letzten Verhandlungstages, Arbeitgeber und Gewerkschaften seien "einer Einigung näher gekommen". Einige Hürden waren im Laufe des Tages noch zu nehmen. Das Ergebnis sei "sehr komplex". 

Vor allem der von den Gewerkschaften geforderte Mindestbetrag für untere Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber, vor allem die Kommunen. Aber auch die Forderung nach unterm Strich sechs Prozent mehr Geld war ihnen zu teuer.

In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. April 2018 um 20:00 Uhr.

Darstellung: