Der ehemalige HRE-Bankchef Georg Funke sitzt am 20.03.2017 in München auf seinem Platz auf der Anklagebank des Landgerichts. | Bildquelle: dpa

Prozessauftakt zur Hypo Real Estate Funke gibt Steinbrück die Schuld

Stand: 20.03.2017 14:13 Uhr

Die Verantwortlichen der kollabierten Hypo Real Estate haben die Öffentlichkeit nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft monatelang über ihre Geldnöte getäuscht. Der beklagte frühere Chef sieht das anders und gibt unter anderem Peer Steinbrück die Schuld.

Mit jahrelanger Verzögerung hat der Strafprozess gegen die deutsche Symbolfigur der internationalen Finanzkrise begonnen: Georg Funke, früherer Vorstandschef der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE), steht seit heute vor dem Landgericht München. Die Staatsanwaltschaft wirft Funke und dem mitangeklagten früheren HRE-Finanzchef Markus Fell vor, die Krise der Bankengruppe im Geschäftsbericht 2007 und im ersten Halbjahr 2008 verschleiert und geschönt zu haben. "Eine unvertretbar und evident falsche Darstellung der Liquiditätslage der HRE", wie es hieß.

Prozess gegen ehemaligen HRE-Chef Funke
tagesschau 20:00 Uhr, 20.03.2017, Christoph Arnowksi, BR

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Das sieht Funke ganz anders. Er macht die Umstände auf dem Weltmarkt und den damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück für die Misere verantwortlich. Im September 2009 hatte der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers zur Folge, dass die wechselseitige Kreditvergabe der Banken quasi über Nacht zum Erliegen kam - der HRE ging das Geld aus. "Das war die eigentliche Ursache", sagte Funkes Verteidiger Wolfgang Kreuzer vor Beginn der Verhandlung.

Und weiter: "Ganz entscheidend war am Ende Herr Steinbrück mit der sehr unbedachten Bemerkung, die Bank müsse abgewickelt werden." Der Verteidiger will für einen Freispruch kämpfen, mögliche Höchststrafe für seinen Mandanten sind drei Jahre Gefängnis. Ex-Finanzchef Fell steht zudem wegen mutmaßlicher Marktmanipulation vor Gericht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
galerie

Haben sie falsch kommuniziert? Bundeskanzlerin Merkel und der damalige Bundesfinanzminister Steinbrück geben 2008 ein Statement zur Bankenkrise der Hypo Real Estate ab.

Milliarden für staatliche Rettung

Für Deutschlands Steuerzahler war die HRE der teuerste Schadenfall der Krise. Die Bankengruppe wurde mit direkten Kapitalspritzen des Bundes in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro plus Staatsbürgschaften über weitere 124 Milliarden vor dem Kollaps gerettet. Eine Insolvenz der "systemrelevanten" Bank hätte nach damaliger Einschätzung im Dominoeffekt weitere große Bankpleiten nach sich gezogen.

2009 wurde die HRE notverstaatlicht und anschließend zerschlagen. Die dafür gegründete staatliche "Bad Bank" FMS übernahm den schlechten Teil des Geschäfts. Die FMS sitzt immer noch auf einem Berg von Schulden und derzeit nicht einlösbaren Forderungen. Stand 30. Juni 2016 waren es laut Bundesfinanzministerium noch 183 Milliarden Euro. Die Abwicklung wird voraussichtlich noch Jahrzehnte dauern.

Steinbrück ist kein Zeuge

Trotz der von Funke erhobenen Vorwürfe ist Ex-Finanzminister Steinbrück im Prozess nicht als Zeuge geladen. Denn ob die Abwicklung der HRE vermeidbar war, ist gar nicht Thema des Prozesses. In der Anklage geht es nur darum, ob Funke und Fell durch falsche Darstellung die Adressaten ihrer Geschäftsberichte täuschten.

Laut Staatsanwaltschaft war dem Bankvorstand die bedrohliche Lage früh klar. Demnach forderte die mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2007 beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im März 2008 einen "Liquiditäts-Katastrophenplan". Im wenig später veröffentlichten Geschäftsbericht stellten Funke und Kollegen die Lage jedoch als "stabil" dar.

Kauf zu kritischer Zeit

Ein entscheidender Faktor war eine Übernahme zum schlechtmöglichsten Zeitpunkt. Im Herbst 2007 - mehrere Monate nach den ersten Anzeichen der Finanzkrise - hatte die HRE für mehr als fünf Milliarden Euro die in Irland ansässige Pfandbriefbank Depfa gekauft. Die Depfa verlieh langfristig Geld an ihre Kunden, finanzierte dies jedoch mit kurzfristigen Krediten, die im Zuge der Krise immer schwieriger zu bekommen waren und immer teurer wurden.

Der Prozess wird voraussichtlich mindestens ein halbes Jahr dauern, es wurden bereits Prozesstage bis in den Herbst terminiert. Die Ermittlungen hatten ein halbes Jahrzehnt gedauert, die Zulassung der Anklage weitere zweieinhalb Jahre.

München: Auftakt im Strafprozess gegen ehemaligen HRE-Chef Funke
W. Schrag, BR
20.03.2017 15:06 Uhr

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