Das Logo von WhatsApp und Facebook auf dem Display eines Smartphones | Bildquelle: dpa

Urteil in Hamburg WhatsApp-Daten bleiben für Facebook tabu

Stand: 25.04.2017 16:50 Uhr

Facebook darf weiter keine personenbezogenen Daten von deutschen Nutzern seines WhatsApp-Chats nutzen. Das entschied das Hamburger Verwaltungsgericht. Der Konzern müsse allerdings bereits erhobene Daten nicht löschen.

Facebook darf nach einer Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts personenbezogene Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern weiter nicht nutzen. Notwendig sei dafür eine Einwilligung der Nutzer, die den Anforderungen an die deutschen Datenschutzvorschriften entsprechen müsse, teilte das Gericht mit und bestätigte damit eine entsprechende Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar. Er begrüßte die Entscheidung.

Facebook hatte 2014 den Onlinedienst WhatsApp übernommen. Im August 2016 aktualisierte WhatsApp seine Nutzungsbedingungen, wonach die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Facebook für zulässig erklärt wird. Caspar erließ kurz darauf einen Bescheid, dass die Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur dann gespeichert werden dürfen, wenn eine entsprechende Einwilligung vorliegt. Sollten bereits Daten gespeichert sein, müssten diese gelöscht werden.

Gegen diesen Löschbescheid legte Facebook Widerspruch ein. Das Verwaltungsgericht entschied nun, dass die Daten nicht gelöscht werden müssten, weil der Bescheid des Datenschutzbeauftragten einen Formfehler aufweise. Die Nutzung der Daten ohne Zustimmung der Betroffenen sei jedoch untersagt.

Gilt deutsches Recht in Irland?

Es sei offen, ob Facebook mit seinem Widerspruch letztendlich Erfolg haben werde. Es sei noch nicht hinreichend geklärt, ob deutsches Datenschutzrecht bei der in Irland ansässigen Facebook-Gesellschaft angewendet werden müsse, teilte das Verwaltungsgericht mit. Sollte allerdings das deutsche Datenschutzrecht gelten, wäre der Bescheid des Datenschutzbeauftragten aller Voraussicht nach rechtmäßig, denn die von WhatsApp benutzten Zustimmungserklärungen genügten nicht den Anforderungen des deutschen Datenschutzrechts.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

(AZ: 13 E 5912/16)

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. April 2017 um 18:43 Uhr.

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