Stromzähler | Bildquelle: dpa

Mehr Informationen bei höheren Preisen EuGH stärkt Rechte von Stromkunden

Stand: 23.10.2014 13:10 Uhr

Bei Preiserhöhungen für Strom oder Gas müssen die Verbraucher schon vorab über die Gründe informiert werden. Allein ein nachträgliches Kündigungsrecht reicht nicht aus, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Danach verstießen die deutschen Preisvorschriften von 2005 bis 2008 gegen europäisches Recht.

Nach den damaligen Bestimmungen konnten die Versorgungsbetriebe Strom- und Gaspreise teilweise ändern, ohne dafür Gründe anzugeben. Betroffen waren sogenannte Tarifkunden - das sind meist langjährige Kunden mit eher geringem Verbrauch. Ihnen stand nur im Nachhinein ein Kündigungsrecht zu.

Ja zu Rückzahlungsansprüchen

Konkret geht es um zwei Klagen von Verbrauchern gegen ihre Energielieferanten: die Technischen Werke Schussental GmbH im baden-württembergischen Ravensburg und die Stadtwerke Ahaus GmbH in Westfalen. Die EuGH-Richter erlaubten ausdrücklich Rückzahlungsansprüche. Der Bundesgerichtshof hatte den EuGH um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht gebeten.

Die Richter betonten, das EU-Recht fordere mehr Transparenz. Zudem sehe es nicht nur ein Kündigungsrecht vor, sondern auch die Möglichkeit, dass Kunden gegen eine Preiserhöhung klagen. Um diese Rechte wahrnehmen und sachgerecht entscheiden zu können, müssten sie "rechtzeitig vor dem Inkrafttreten der Änderung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden". Jeder EU-Staat müsse für einen hohen Verbraucherschutz sorgen.

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Jetzt muss der BGH wieder entscheiden

Abschließend muss nun wieder der BGH über den Streit entscheiden, der dem EuGH den Fall vorgelegt hatte. Als Konsequenz des Luxemburger Urteils müssen aber wohl zumindest Tarifkunden nicht zahlen, die sich gegen damalige Preiserhöhungen gewehrt haben.

Der EuGH lehnte es ab, die rückwirkenden Auswirkungen seines Urteils zeitlich zu begrenzen. Es sei nicht erkennbar, dass dies "die gesamte Branche der Strom- und Gasversorgung in Deutschland erschüttern" werde.

(Az: C-359/11 und C-400/11)

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