Hauptverwaltung der Deutschen Bahn in Berlin

EuGH-Urteil zur Bahn 3:1 für Deutschland

Stand: 28.06.2017 15:29 Uhr

Zum wiederholten Mal befürchtete die EU-Kommission eine Benachteiligung von Konkurrenten der Deutschen Bahn. Vor Gericht konnten sich die Wettbewerbshüter mit ihren Bedenken aber erneut nicht durchsetzen - zumindest in drei von vier Punkten.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Es ist ein Sieg für Deutschland und eine Niederlage für die EU-Kommission im Prozess um mögliche Wettbewerbsvorteile der Deutschen Bahn. Der Europäische Gerichtshof wies die Klage der Brüsseler Behörde in drei von vier Einzelpunkten ab.

Die EU-Kommission hatte Deutschland 2013 verklagt, weil sie der Ansicht war, die Finanzströme innerhalb des deutschen Bahn-Konzerns seien nicht sauber getrennt. Mit Einnahmen aus dem Schienennetz sei der Personen- und Güterverkehr mitfinanziert worden.

Die Kommission sieht darin eine unzulässige Quersubventionierung und eine Benachteiligung von Wettbewerbern, da die Bahn Steuergelder für den Erhalt des Schienennetzes bekomme. Und darüber hinaus müssten Konkurrenten der Deutschen Bahn Gebühren für der Schienen zahlen. Der Bahn-Konzern betreibt in Deutschland fast das komplette Schienennetz.

EuGH in Luxemburg | Bildquelle: a (D lling)
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Der Europäische Gerichtshof gab der EU-Kommission in einem Punkt allerdings doch recht.

EuGH bemängelt Buchführung der Bahn

Die Richter sind der Ansicht, dass die EU-Kommission eine unzulässige Subventionierung bei der Deutsche Bahn nicht ausreichend nachgewiesen konnte. In einem von vier Punkten gab der Europäische Gerichtshof der Brüsseler Behörde allerdings dann doch recht: Deutschland habe nicht genug dafür gesorgt, dass der Bahnkonzern seine Bücher so geführt hat, dass durch die Art der Rechnungsführung kontrolliert werden konnte, ob öffentliche Gelder für das Schienennetz oder für Verkehrsleistungen genutzt worden sind.

Sowohl das zuständige Bundesverkehrsministerium als auch die Deutsche Bahn wollen sich derzeit nicht zu dem Urteil äußern, erklärten ihre Sprecher dem ARD-Studio Brüssel. Die EU-Kommission und die Bundesregierung werden sich nun zusammensetzten und miteinander klären, welcher Handlungsbedarf sich aus dem Urteil des höchsten Europäischen Gerichts ergibt.

EuGH-Urteil zu möglichen unsauberen Finanzströmen bei der Deutschen Bahn
Karin Bensch, ARD Brüssel
28.06.2017 14:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 28. Juni 2017 um 12:22 Uhr.

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