Pkw-Maut | Bildquelle: dpa

Dobrindt in Brüssel Offenbar Einigung im Pkw-Maut-Streit

Stand: 01.12.2016 08:38 Uhr

Verkehrsminister Dobrindt und die EU-Kommission haben sich nach ARD-Informationen bei der Pkw-Maut auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Eins-zu-Eins-Entlastung für deutsche Autofahrer ist wohl vom Tisch. Zudem dürfte die Maut weniger Geld bringen, als bisher geplant.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Die EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben sich in Sachen Pkw-Maut nach Informationen von Brüsseler Insidern geeinigt. Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc treffen sich heute in Brüssel, um den auf Beamtenebene ausgehandelten Kompromiss zu besiegeln und am Abend öffentlich bekanntzugeben.

Preise reduziert

Nach Informationen des ARD-Studios Brüssel soll der Preis für die günstigste Zehn-Tages-Kurzzeitvignette für ausländische Autofahrer 2,50 Euro kosten und nicht fünf Euro wie ursprünglich geplant. Außerdem soll es fünf und nicht nur wie ursprünglich vorgesehen drei Preisstufen bei den Kurzzeitvignetten geben. Auch inländische Autofahrer sollen weniger Mautgebühr für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bezahlen als ursprünglich geplant.

Markus Preiß, ARD Brüssel, zu den Details einer möglichen Einigung
tagesschau 14:00 Uhr, 01.12.2016

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Vom Tisch ist allerdings die 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer. Stattdessen sollen bei der Kfz-Steuer Halter besonders schadstoffarmer Fahrzeuge besonders stark entlastet werden. Es gibt also keine Bevorzugung deutscher Maut-Zahler und keine Diskriminierung ausländischer Benutzer deutscher Straßen. Dadurch soll die Dobrindts neue Maut mit dem Europarecht vereinbar sein und die Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt sein. Die hatte wegen der Mautgesetzgebung ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt hatte.

Weniger Geld für den Straßenbau

Der Kompromiss mit Brüssel bedeutet auch, dass durch die reduzierte Maut weniger Geld für den Straßenbau zur Verfügung stehen wird. Ob sie überhaupt noch den Verwaltungsaufwand lohnt, muss sich zeigen.

Einigung bei PKW-Maut
R.Sina, ARD Brüssel
01.12.2016 08:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Dezember 2016 um 09:00 Uhr.

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