Russischer Ölkonzern Rosneft wehrt sich gegen deutsche Enteignungspläne
Die Bundesregierung prüft eine Enteignung von Rosneft in Deutschland. Der russische Ölkonzern hält weiterhin die Mehrheit an der PCK-Raffinerie in Schwedt. Der Kreml droht mit Gegenmaßnahmen.
Der russische Ölkonzern Rosneft will sich mit allen juristischen Mitteln gegen eine im Raum stehende mögliche Enteignung in Deutschland stemmen. Gleichzeitig droht der Kreml mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte die Bundesregierung Rosneft als Mehrheitseigentümer der brandenburgischen Ölraffinerie PCK in Schwedt enteignen.
"Eine solche Enteignung würde eine Maßnahme darstellen, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos bliebe und auf immer der Investitionssicherheit schaden würde", teilte die von Rosneft beauftragte Kanzlei Malmendier Legal heute mit. "Rosneft wird als börsennotierte Aktiengesellschaft alle Maßnahmen ergreifen, um die Rechte ihrer Aktionäre zu schützen."
Man werde keinen Schritt ausschließen, um russische Interessen zu verteidigen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf die Frage, ob im Gegenzug deutsches Vermögen in Russland konfisziert werden könnte. Peskow nannte die deutschen Erwägungen illegal, sie würden das Vertrauen in Investitionssicherheit in Europa untergraben.
Treuhänderschaft läuft im März aus
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Rosneft zu einer Anhörung geladen, bei der es um eine mögliche Verstaatlichung von Vermögenswerten des Konzerns in Deutschland gehen soll. Hintergrund ist, dass die Treuhänderschaft des Bundes für den Rosneft-Anteil an der Raffinerie in Schwedt am 10. März ausläuft.
Die Raffinerie gilt als wichtig unter anderem für die Versorgung Ostdeutschlands und des Großraums Berlin. Rosneft hält eigentlich mit 54 Prozent die Mehrheit dem Unternehmen. Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte der Bund im September 2022 die treuhänderische Kontrolle übernommen. Mittlerweile wurden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass die Bundesregierung die Rosneft-Anteile verkaufen kann.
Habeck reist nach Polen
"Wir unterstützen weiterhin intensiv in Gesprächen mit Partnern die Versorgung des Standortes Schwedt mit Rohöl", teilte das Wirtschaftsministerium mit. "Das umfasst insbesondere Gespräche mit Unternehmen aus Polen und Kasachstan." Wirtschaftsminister Robert Habeck werde kommende Woche nach Polen reisen.
Nach Angaben der Kanzlei Malmendier Legal wurde Rosneft am vergangenen Dienstag informiert, dass eine Enteignung der Rosneft-Anteile erwogen werde. Das Wirtschaftsministerium habe Rosneft mitgeteilt, bei einer russischen Kontrolle über die deutschen Rosneft-Gesellschaften sei der Betrieb der Raffinerien gefährdet, weil Vertragspartner eine Zusammenarbeit mit dem russischen Konzern ablehnten.
Verkaufsgespräche zuletzt festgefahren
Die PCK Schwedt ist die viertgrößte Raffinerie in Deutschland. Weitere Teilhaber außer Rosneft sind die Energiekonzerne Shell mit 37 Prozent und ENI mit acht Prozent. Noch im März hatte Rosneft gegen die Treuhandverwaltung vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt, scheiterte jedoch.
Ziel der Regierung ist es, den Geschäftsbetrieb von Rosneft Deutschland verlässlich und auf Dauer zu sichern. Zuletzt liefen Verhandlungen mit dem russischen Konzern, die Firmenanteile zu verkaufen und so den Weg für neue Investoren freizugeben. Darauf dringt auch die polnische Regierung. Die Verhandlungen über einen Verkauf waren zuletzt aber festgefahren.