Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU)

Verkehrsminister gegen Erhöhung der Steuer Diesel bleibt billiger

Stand: 12.08.2017 13:37 Uhr

Etwa einen Euro zahlen Autofahrer derzeit pro Liter Diesel. Benzin ist dagegen durchschnittlich etwa 18 Cent teurer. Den Preisunterschied ermöglichen unterschiedliche Steuersätze. Das Umweltbundesamt hat eine Angleichung empfohlen, doch Verkehrsminister Dobrindt winkt ab.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Steuer auf Dieselkraftstoff nicht erhöhen. Eine entsprechende Empfehlung des Umweltbundesamtes wies er zurück. "Ich sehe keine Notwendigkeit, an der Besteuerung für den Diesel etwas zu ändern", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Einen Preis von 0,98 Euro Cent zeigt das Preisschild einer Tankstelle
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Durch den anhaltenden Ölpreisverfall sind die Kraftstoffpreise derzeit vergleichsweise niedrig.

Es gebe überzeugende Gründe, weiter auf den Kraftstoff zu setzen. Diesel-Motoren leisteten "durch die CO2-Einsparung einen wertvollen Beitrag, dass wir unsere Klimaziele erreichen können. Der Diesel wird als hoch effiziente Kraftquelle nach wie vor bei der Mobilität eine große Rolle spielen müssen." Auch der ADAC ist gegen eine Erhöhung der Steuer auf Diesel.

Das Umweltbundesamt hatte dem Gesetzgeber vergangene Woche die Abschaffung der Steuervergünstigung für Diesel empfohlen. Mitte November hatte sich die Umweltschutzorganisation Greenpeace angesichts erhöhter Schadstoff-Messwerte in vielen deutschen Städten für eine höhere Dieselsteuer ausgesprochen. Die Umweltschützer wollen mit den Mehreinnahmen aus einer stärkeren Diesel-Besteuerung Projekte im öffentlichen Nahverkehr fördern.

Preisunterschied von rund 18 Cent

Bis Mitte der 80er-Jahre wurden Benzin und Diesel noch nahezu gleich besteuert - danach stieg die Abgabe, die heute Energiesteuer heißt, auf Benzin deutlich stärker. Heute liegt die Differenz zwischen den beiden Steuersätzen bei 18,4 Cent pro Liter.

Mit knapp 50 Prozent liegt der Diesel-Marktanteil in Deutschland leicht unter dem Schnitt aller 28 EU-Staaten von 53 Prozent. Seit dem Abgas-Skandal bei VW wird auch über die Stickoxid-Emissionen von Dieselfahrzeugen diskutiert.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Dezember 2015 um 0930 Uhr.

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