Container im Hafen von Lianyungang

Marktwirtschaftsstatus China macht keine Kompromisse

Stand: 10.12.2016 01:52 Uhr

Am Sonntag ist Stichtag: Die EU muss China nach langem Streit offiziell als Marktwirtschaft einstufen. So steht es in internationalen Handelsverträgen. Was nach einem Zwist um einen einfachen Begriff klingt, ist in Wirklichkeit knallharte Handelspolitik.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Chinas Staatsführung versteht beim Thema Marktwirtschaftsstatus keinen Spaß. Vor 15 Jahren ist das Land der Welthandelsorganisation, WTO, beigetreten und damals wurde vereinbart: Am 11. Dezember 2016 bekommt Ihr den Marktwirtschaftsstatus - und dieses Versprechen muss nun aus Sicht Chinas auch eingehalten werden.

"Bei der Frage, ob China der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt wird oder nicht, hat die EU als WTO-Mitglied die Pflicht, einen Vertrag zu erfüllen. Diese Pflicht kann nicht einfach umgangen werden", sagt Außenminister Wang Yi.

Proteste europäischer Wirtschaftsverbände

Wenn die EU China offiziell als Marktwirtschaft anerkennt, fallen für Europa gewisse Möglichkeiten weg, unfaire chinesische Handelstricks zu bekämpfen. Das ist der Punkt, um den sich der Streit vor allem dreht. Zum Beispiel ist es für die EU bisher relativ einfach, chinesischen Billig-Stahl oder unter Wert verkaufte Solarpanels aus China mit einem Strafzoll zu belegen. Wenn nun China als Marktwirtschaft eingestuft wird, fällt diese Möglichkeit weg. Deswegen protestieren diverse Wirtschaftsverbände in Europa kräftig gegen die Einstufung.

"Man hat relativ spät begonnen, sich mit der Komplexität dieses Themas auseinanderzusetzen", sagt Christian Ewert, Geschäftsführer der Foreign Trade Association (FTA) mit Sitz in Brüssel. Der Verband setzt sich für weltweit freien und fairen Handel ein und er bergrüßt den Kompromissvorschlag der EU, den diese quasi in letzter Minute präsentiert hat. Nach diesem Kompromiss würde China künftig zwar als Marktwirtschaft behandelt, Strafzölle blieben aber theoretisch auch künftig möglich.

"Die Handelskommissarin Cecilia Malmström hat Ende November vorgeschlagen, dass man dieses Thema eines Marktwirtschaftsstatus grundsätzlich abschafft. Also alle WTO-Mitglieder bekämen den dann automatisch und man würde dann andere Mechanismen anwenden, um gegebenenfalls verantwortungsloses Handeln und wettbewerbsverzerrende Umstände zu ahnden", sagt Ewert.

Symbol und Vorteil

Für Chinas Führung ist die Anerkennung als Marktwirtschaft vor allem als symbolisch wichtig. Aber auch inhaltlich erhofft sie sich natürlich Vorteile, durch weniger Zölle auf Dumping-Stahl zum Beispiel. Deswegen nimmt man den Kompromissvorschlag Europas zwar zur Kenntnis, so richtig begeistert ist man aber nicht. Shen Danyang, der Sprecher des Handelsministeriums in Peking geht der Vorschlag nicht weit genug: Er erfüllt die Verpflichtungen, die vertraglich vereinbart wurden nicht vollständig. Das entspricht also nicht den Regeln der Welthalndelsorganisation.“

Die meisten Handelsverbände mit China-Bezug glauben aber trotzdem daran, dass dieser Kompromiss letztlich durchkommt, so auch Christian Ewert von der Foreign Trade Association: "Man hat hier in letzter Minute einen Lösungsansatz gewählt, der den Chinesen nicht unbedingt schmecken wird. Aber es ist ein Weg, der durchaus funktioniert. Man kennt das aus Asien: Man muss immer eine Ansatz finden, wo beide Seiten das Gesicht wahren können und ich denke, da ist man auf einem guten Weg."

China besteht auf Marktwirtschaftsstatus
S. Wurzel, ARD Shanghai
09.12.2016 20:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Dezember 2016 um 17:21 Uhr.

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