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Handelsbeziehungen zu China Schwierige Balance zwischen Geben und Nehmen

Stand: 31.10.2016 01:55 Uhr

Heute reist Bundeswirtschaftsminister Gabriel durch China. Es ist ein Besuch bei einem für Deutschland unverzichtbaren Handelspartner. Doch wo zieht China die Grenze zwischen Partnerschaft und Konkurrenz?

Von Jens Wiening, ARD-Hauptstadtstudio

60 Unternehmen, sechs Tage und ein klares Ziel: "Wir wollen den gleichen Marktzugang in China haben wie chinesische Unternehmen auf dem deutschen Markt", sagt der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig. Es sind viele Punkte, über die deutsche Unternehmen seit Langem in China klagen: Zensiertes Internet, fehlender Zugang zu staatlichen Förderprogrammen oder der Zwang zu sogenannten Joint Ventures, also der Notwendigkeit bei Investitionen einen chinesischen Partner an Bord zu holen.

Sehr häufig würden auch einfach Regelungen geändert, die dann nicht unbedingt zu Gunsten von ausländischen Unternehmen ausfallen, berichtet Sabine Yang-Schmidt von der deutschen Auslandshandelskammer in Süd- und Südwestchina: "Firmen haben Probleme, sich gleichrangig mit chinesischen Unternehmen zu positionieren oder neue Investitionsprojekte für sich zu gewinnen." Das sei zumindest das Echo, das die Auslandshandelskammer vonseiten deutscher Konzerne erhalte.

Hinter vorgehaltener Hand berichten einige Unternehmer vor Ort sogar von zunehmendem Protektionismus. Doch wenn das Mikrophon angeht, schweigen sie. Aus Sorge vor Konsequenzen.

Kritische Streitpunkte auf der Agenda

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa
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Es werden nicht immer einfache Gespräche für Bundeswirtschaftsminister Gabriel werden.

Heute reist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach China. Für das Wirtschaftsministerium geht es bei der Reise auch um Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit, die durchgesetzt werden müssten sowie um die Bekämpfung der Korruption, sagt Staatssekretär Machnig. Auch, dass China zu Dumpingpreisen den Weltmarkt mit Stahl sowie Fotovoltaikmodulen überschwemmt, soll thematisiert werden.

Auftakt der Reise ist Peking. Neben kleineren und mittleren Unternehmen sind auch die großen deutschen Player im Tross, unter anderem Bayer, Siemens und Volkswagen. So sind in der chinesischen Hauptstadt Treffen von Gabriel mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang und dem zuständigen Handelsminister geplant.

China ist entscheidender Handelspartner

Über einen Umweg in die chinesische Boomregion Chengdu geht es dann weiter nach Hongkong, zu einer hochrangig besetzten Asien-Pazifik-Konferenz. Mehr als 1000 Teilnehmer sind dort angemeldet. So viele wie nie zuvor. Im liberalen Hongkong mit freiem Internet stehen für Gabriel zudem Treffen mit Ministern aus anderen Ländern der Region auf dem Programm. Denn 16 Prozent seines gesamten Handelsvolumens macht Deutschland im Asien-Pazifik-Raum. Das waren im vergangenen Jahr 342 Milliarden Euro. Tendenz steigend. Rund die Hälfte dieses Volumens fällt auf China.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer | Bildquelle: dpa
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DIHK-Präsident Eric Schweitzer: "China will ein deutsches Wirtschaftsmodell."

"Für Deutschland ist es eine große Chance, dass China seine Wirtschaft umbaut", glaubt Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertages. Bisher sei die Wirtschaft auf Billiglohnprodukte ausgerichtet. "China will auf eine technologiebasierte Industrie umstellen. Auf eine konsumorientierte Gesellschaft", sagt Schweitzer, der auch auf der Chinareise dabei ist: "Im Grunde will China das deutsche Wirtschaftsmodell."

Technologien einfach kaufen statt selbst entwickeln?

Dafür braucht das fast 1,4 Milliarden Einwohner starke Land aber auch moderne Technologien. Im Bundeswirtschaftsministerium beobachtet man deshalb mit Sorge, dass chinesische Investoren zunehmend deutsche Hightech-Unternehmen aufkaufen wollen. Dabei picken sich die Chinesen gezielt die wertvollen und zukunftsträchtigen Unternehmen raus. Beispiele sind der Chipanlagen-Hersteller Aixtron, der Roboterhersteller Kuka oder die Lampensparte Osram. In den Fällen von Aixtron und Osram liegen die Verkäufe zurzeit auf Eis, und das Bundeswirtschaftsministerium prüft die geplanten Verkäufe auf Unbedenklichkeit.

Die Technologie könne man entweder selbst im Land entwickeln oder durch ausländische Investitionen ins Land holen, sagt Staatssekretär Machnig, "aber auch über strategische Zukäufe. Das ist offensichtlich auch ein Instrument, das im Moment von China genutzt wird." Im Ministerium geht man deshalb Hinweisen auf staatlich getriebene Industriepolitik nach. Nicht nur aus China, aber auch aus China. Die Bundesregierung will das Außenwirtschaftsgesetz verschärfen und im Zweifel den Verkauf von deutschen Unternehmen untersagen.

Man wolle Regelungen schaffen, was zu tun sei, so Staatssekretär  Machnig, wenn "von staatlichen Fonds im staatlichen Auftrag Unternehmen aufgekauft werden, die von industriepolitischer oder standortpolitischer Bedeutung sind". Doch wie viel Abschottung braucht Deutschland, um Technologieabfluss zu unterbinden? Darüber ist nun im Vorfeld der Reise eine Debatte entbrannt.

"Abschottung ist der falsche Weg"

DIHK-Präsident Schweitzer hält Abschottung für den falschen Weg und das Außenwirtschaftsgesetz in seiner jetzigen Ausgestaltung für ausreichend. Eine Exportnation wie Deutschland brauche offene Märkte im Ausland. Da sei es nicht gerade förderlich für die anstehenden Gespräche, nun selbst Barrieren aufzubauen. Immerhin jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland sei vom Export abhängig. Die deutsche Wirtschaft sei international erfolgreich, weil sie sich nicht abschotte, so Schweitzer: "Jede Innovation ist in drei Jahren wieder veraltet. Die deutsche Wirtschaft ist sehr innovativ und wettbewerbsorientiert. Deswegen mache ich mir darüber keine großen Sorgen."

In einem sind sich aber wohl alle Teilnehmer der Wirtschaftsdelegation einig: Das weltwirtschaftliche Wachstum findet in den nächsten zehn bis 15 Jahren nicht in Europa oder in den USA, sondern in Süd-Ost-Asien statt. Und China dürfte dabei die wichtigste Rolle spielen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 31. Oktober 2016 um 06:43 Uhr.

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