CETA-Schriftzug auf einer Straße | Bildquelle: AFP

Ringen um Freihandelsabkommen CETA Kanadas Frust mit der EU

Stand: 25.10.2016 04:49 Uhr

"Wir wünschen alles Gute", sagt Kanadas Handelsministerin Freeland zu den schwierigen EU-internen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen CETA. "Wir haben unsere Arbeit gemacht." Umso größer ist der Frust auf kanadischer Seite.

Von Georg Schwarte, ARD-Studio New York

Der Tonfall genervt, die Lippen schmal, die Geduld beinahe aufgebraucht. Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland weigert sich aber weiter tapfer, die letzte Hoffnung auf ein Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union aufzugeben. Wenn Europa in der Lage sei, am 27. Oktober das Handelsabkommen zu unterzeichnen, dann sei Kanada zur Stelle.

Das heißt im Klartext: Premier Justin Trudeau und die Handelsministerin wollen nach Belgien reisen und hoffen weiter, dass das, was sich derzeit in der EU abspielt - aus kanadischer Sicht ein Albtraum - genau das bleibt: nur ein schlechter Traum.

"Ich hoffe, dass man das doch noch schafft"

CETA sei nicht tot. Europa arbeite hart und man wünsche den Europäern dafür alles Gute. "Ich hoffe, dass man das doch noch schafft", sagt Freeland. Mit "das" meint die hörbar frustrierte Handelsministerin ein Abkommen, das aus kanadischer Sicht das beste Handelsabkommen sei, das die EU jemals verhandelt habe.

Seit 2009 hatten die beiden Partner über das CETA-Abkommen beraten, das beiden Seiten durch den Abbau von Zöllen und die Garantie einheitlicher Standards erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen sollte.

Kanadas Handelsministerin Freeland | Bildquelle: dpa
galerie

"Im Augenblick liegt der Ball im Feld der EU" - Kanadas Handelsministerin Freeland.

"Im Augenblick liegt der Ball im Feld der EU. Ratspräsident Tusk hat gesagt, man arbeite hart. Das sollte die EU auch tun", sagte Freeland. Die kanadische Ministerin ist ebenso wie Premier Trudeau offenbar tief frustriert über die Tatsache, dass ein belgisches Regionalparlament, in diesem Fall die Wallonie, ein gesamtes Vertragswerk zwischen der EU und Kanada aushebeln kann. Doch sie bleibt dabei; "Kanada ist bereit zu unterschrieben. Wir haben unsere Arbeit gemacht. Jetzt ist Europa gefragt, Die Europäer haben auf allen Ebenen gesagt, sie arbeiteten hart daran, es noch zu schaffen. Wir wünschen alles Gute", sagte Freeland.

Zuvor hatte Ratspräsident Tusk angesichts der verworrenen Lage und der Signale aus der Wallonie, sich keinem Ultimatum beugen zu wollen, alle Parteien aufgerufen, eine Lösung zu finden. Noch bleibe Zeit dafür, so Tusk. Aber die Uhr tickt.

Kanada sieht EU-Handelspolitik in Frage gestellt

Während die Befürworter darauf setzen, dass durch CETA allein die EU-Wirtschaftsleistung um jährlich zwölf Milliarden Euro stiegen könnte und neue Arbeitsplätze entstehen, fürchten die Kritiker, dass CETA helfe, lediglich die Rechte internationaler Großkonzerne zu stärken. In Kanada sieht man derweil längst nicht mehr nur das CETA-Abkommen, sondern im Falle eines Scheiterns auch Europas Ruf als Verhandlungspartner auf dem Spiel stehen: "Wenn Europa dieses Handelsabkommen ausgerechnet auch noch mit Kanada, das gleiche Werte teilt, nicht unterzeichnen kann, dann stellt das die europäische Handelspolitik insgesamt in Frage", so Freeland.

Kein Zufall übrigens, dass die Handelsministerin bei der Gelegenheit erwähnte, dass Kanada gerade erst mit China erste Sondierungen über ein Handelsabkommen gestartet habe und erst vor wenigen Wochen eine indische Delegation ebenfalls zum Thema Handelsabkommen zu Gast in Ottawa gewesen sei. Kanadas Regierung, für gewöhnlich mit großer Geduld gesegnet, ist im Fall CETA offenbar fast am Ende ihrer Geduld angelangt.

Deadline für die CETA-Abstimmung
tagesschau24 11:00 Uhr, 25.10.2016, Arnim Stauth, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Verhaltener Optimismus - Ist CETA noch zu retten?
A. Krämer, ARD Berlin
25.10.2016 12:03 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Oktober 2016 um 11:00 Uhr.

Darstellung: