Ryanair-Flugzeug | Bildquelle: REUTERS

Profit auf Kosten aller? Gnadenloser Preiskampf bei Billig-Airlines

Stand: 20.03.2017 06:06 Uhr

Tausende Piloten arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Hinter dem kostengünstigen Einsatz dieser Mitarbeiter könnte Steuer- und Sozialversicherungsbetrug durch Firmen und Piloten stecken. Unter anderem im Visier der Fahnder: Ryanair.

Von Andreas Braun und Petra Nagel, WDR

Andreas Adrian beurteilt als Fliegerarzt, ob Piloten fit genug sind, um ein Flugzeug zu fliegen. Er ist alarmiert, weil Piloten sich vermehrt unter Druck fühlten, ins Cockpit zu steigen, obwohl sie krank sind. Bei verschiedenen Airlines und vor allem, wenn sie nicht fest angestellt sind. "Ich habe in der letzten Woche ein Gespräch mit einem Piloten geführt. Er berichtete über zahlreiche Piloten und Kollegen von ihm, die in jeder möglichen Verfassung versuchen, ins Cockpit zu kommen, damit das Leben halt irgendwie weitergeht. Es ist eine Frage der Zeit, wann irgendwas passiert", sagt Adrian.

Adrian spricht von freiberuflichen Piloten. Sie werden meist nur bezahlt, wenn sie fliegen. Leistungen wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? - Fehlanzeige. Oft müssen sie Unkosten für Übernachtungen, Uniformen und Trainings selber zahlen, können jederzeit von ihrer Fluglinie fallengelassen werden. Dazu kommen oft mehrere Zehntausend Euro Schulden aus der teuren Ausbildung, die abgetragen werden müssen.

"Unhaltbare Zustände"

Andreas Rimkus, SPD | Bildquelle: dpa
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Andreas Rimkus, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Ich halte das für einen Skandal."

Für Andreas Rimkus, dem stellvertretenden verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sind das unhaltbare Zustände. "Ich halte das für einen Skandal, dass behauptet wird, sie seien selbständig und sind in diesen atypischen Fallen drin. Wir müssen relativ deutlich sagen: Frau Bulc, Ihr Kabinett als Verkehrskommissarin ist aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Qualität in der Luftfahrt bestehen bleibt, damit die Safety nicht leidet."

Das sieht auch das Parlament der Europäischen Union so und verlangt von der EU-Kommission schärfere Regelungen. Violetta Bulc, die Kommissarin für Verkehr, sieht aber keinen Handlungsbedarf. "In der EU-Kommission sind wir sehr gegen Sozial-Dumping", sagt Bulc. "Wir versuchen, gut mit allen Interessensgruppen zusammen zu arbeiten. Und zurzeit sehen wir keinerlei Erfordernis, in diesem Bereich spezielle Verordnungen zu erlassen, denn mit denen, die es schon gibt, lassen sich soziale Standards und Rechte gut durchsetzen."

Scheinfirmen und Verdacht auf Betrug

Die Realität scheint aber komplizierter zu sein: Schon seit fast zehn Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen ein Beschäftigungsmodell, mit dem der Billigflieger Ryanair einen großen Teil seiner Piloten kostengünstig einsetzen kann. Die Piloten gründen eigene Firmen, um dann als Selbstständige über Personaldienstleister an Ryanair vermittelt zu werden. Der Verdacht: Steuer- und Sozialversicherungsbetrug durch Vermittlerfirmen und Piloten. Deren Firmen bestünden nur zum Schein, in Wahrheit seien die Piloten Arbeitnehmer.

Das alles sei völlig legal, betont allerdings Ryanair. Es gelte schließlich irisches und nicht deutsches Recht, so Ryanair-Manager Eddie Wilson. "Es gibt keine Scheinselbständigkeit, wenn Ihre Fluglinie von Irland aus gemanagt wird. Ryanair wurde in Irland gegründet, hier haben wir angefangen, wir sind nicht dahingezogen. Es gibt kein schwarz und weiß, wie Sie denken."

RyanAir-Maschine landet in Frankfurt | Bildquelle: dpa
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Völlig legal für eine irische Firma, sagt Ryanair-Manager Eddie Wilson, über das Beschäftigungsmodell.

Das ausgeklügelte System aus britischen Personaldienstleistern, Hunderten von irischen Pilotenfirmen und europäischen "Betriebsstätten" ist sogar für die Behörden nur schwer zu durchschauen. Auch in Frankreich und Großbritannien haben Staatsanwälte und Steuerbehörden seit Jahren das Beschäftigungsmodell des irischen Billigfliegers im Visier. "Das ist ein großes gesellschaftliches und volkswirtschaftliches Problem, denn wenn man solche windigen Modelle zulässt, dann gibt es eine Abwärtsspirale nach unten", meint der renommierte Arbeitsrechtler Franz Josef Düwell.

Über dieses Thema berichtet "Die Story im Ersten" am Montag um 22.45 Uhr.

Über dieses Thema berichtete am 20. März 2017 um 07:45 Uhr WDR5 und "Die Story im Ersten: Profit. Auf Kosten aller?" am 20. März 2017 um 22:45 Uhr.

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