Autofahrer

Urteil des Bundesgerichtshof Käufer steht makelloser Neuwagen zu

Stand: 26.10.2016 17:50 Uhr

Wer einen Neuwagen kauft und dann Mängel entdeckt, hat das Recht vom Kauf zurückzutreten. Auf jeden Fall muss der Verkäufer die Reparatur zahlen, wenn der Schaden entdeckt wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Wer ein neues Auto kauft, muss es nicht entgegennehmen, wenn es einen Mangel hat. Dann muss man auch den Kaufpreis nicht zahlen. Dies gilt auch dann, wenn es sich nur um einen kleinen Bagatellschaden handelt, so der Bundesgerichtshof. Auch dann ist man nicht zur Annahme des Autos verpflichtet, und muss auch keinen Teilbetrag zahlen.

Im konkreten Fall ging es um einen neuen Fiat im Wert von rund 21.500 Euro. Als das Auto wie vereinbart angeliefert wurde, hatte es in der Fahrertür eine kleine Delle. Eine Werkstatt veranschlagte die Reparaturkosten auf über 500 Euro. Der Autohändler wollte aber zunächst nur 300 Euro übernehmen. Später ließ der Händler das Auto abholen, reparieren und anschließend ohne Mangel wieder ausliefern. Vom Käufer verlangte er dafür Transportkosten, Standgeld und Verzugszinsen - zu Unrecht, so der BGH. Der Händler habe die Pflicht, ein mangelfreies Auto zu übergeben. Auch bei Bagatellschäden dürfe der Käufer den vollen Kaufpreis solange zurückbehalten, bis der Händler seiner Pflicht nachgekommen ist.

Klemmendes Kupplungspedal kein "Komfortmangel"

In einem weiteren Fall, den der BGH entschieden hat, hatte ein Autokäufer Probleme mit dem Kupplungspedal. Er hatte bei einem Händler einen gebrauchten Volvo gekauft und festgestellt, dass das Kupplungspedal immer wieder klemmte. Als der Händler eine Probefahrt machte, schien alles in Ordnung zu sein. Deshalb weigerte er sich, weitere Untersuchungen vorzunehmen. Er sagte dem Käufer, dass er wiederkommen solle, wenn das Problem erneut auftrete.

Der Käufer wollte das nicht akzeptieren und trat vom Kaufvertrag zurück - zu Recht, so der BGH. In solch einem Fall sei es dem Käufer nicht zuzumuten, den nächsten Vorfall abzuwarten. Wenn das Kupplungspedal klemme, sei das kein bloßer "Komfortmangel", sondern ein sicherheitsrelevanter Mangel. Werde der Käufer durch das klemmende Pedal abgelenkt, werde dadurch die Unfallgefahr signifikant erhöht. Deshalb hätte der Verkäufer das Auto genau untersuchen müssen, auch wenn das mit viel Aufwand verbunden sei.

Aktenzeichen: VIII ZR 211/15 und Aktenzeichen: VIII ZR 240/15

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 26. Oktober 2016 um 16:24 Uhr

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