Flaggen bei BASF | Bildquelle: REUTERS

Grünen-Studie erhebt Vorwürfe Trickst BASF bei der Steuererklärung?

Stand: 07.11.2016 21:19 Uhr

Spätestens seit den "LuxLeaks"-Enthüllungen ist das Problem der Steuervermeidung bekannt. Nun enthüllt eine Grünen-Studie die "Steuertricks" des deutschen Chemiekonzern BASF. Zwischen 2010 und 2014 soll das Unternehmen rund 923 Millionen Euro gespart haben.

Der Chemiekonzern BASF vermeidet offenbar im großen Stil die Zahlung von Steuern. Laut einer Studie der europäischen Grünen soll das Unternehmen zwischen 2010 und 2014 geschätzte 923 Millionen Euro gespart haben. Dies sei durch ein "perfides System zur Steuervermeidung" gelungen, sagte der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold. Der Fall belege, "dass auch unter deutschen Unternehmen Steuervermeidung weit verbreitet ist" und bisherige EU-Maßnahmen nicht ausreichten, um Steuerschlupflöcher zu schließen.

BASF zu den Vorwürfen: "... nicht immer zutreffend"

Um die Steuern zu vermeiden, nutze BASF "gezielt Steuervorteile in einzelnen EU-Ländern" - insbesondere in Belgien, Malta und den Niederlanden. Der Konzern erklärte, er halte sich an international anerkannte Standards. Steuern seien jedoch auch ein "Kostenfaktor" und wirkten sich auf unternehmerische Entscheidungen aus, teilte BASF mit. "Im Interesse unserer Anteilseigner" strebe der Konzern eine Reduzierung an. Einzelheiten des Grünen-Berichts wollte der Konzern nicht kommentieren. Auch wenn dieser "sehr detailliert hinsichtlich der behaupteten Strukturen zu sein scheint, ist er nicht immer zutreffend", erklärte BASF.

Laut der Grünen-Studie sind die geschäftlichen Aktivitäten in den Niederlanden besonders wichtig für die "Steuertricks" bei BASF. Dort würden die Einkünfte aus Lizenzen und Patenten mit nur fünf Prozent besteuert. Dividenden aus konzerninternen Anleihen werden vollständig steuerfrei gestellt. Über das holländische Firmennetz gelangten außerdem in der EU erwirtschaftete Gewinne in niedrig besteuerte Tochtergesellschaften in Puerto Rico und in der Schweiz.

Entgangene Steuern in der EU von bis zu 70 Milliarden Euro

In der EU sorgen Steuervermeidungspraktiken von Großkonzernen seit Jahren für Schlagzeilen. Auslöser war Ende 2014 die sogenannte LuxLeaks-Affäre. Damals hatte ein Recherchenetzwerk über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden. Grundsätzlich illegal ist diese Praxis aber nicht.

Laut EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten durch aktive Steuervermeidungspolitik von Firmen jährlich Steuereinnahmen in geschätzter Höhe von 50 bis 70 Milliarden Euro. Die EU-Staaten hatten im Juni eine Richtlinie beschlossen, um Konzernen die Verschiebung von Gewinnen zu erschweren. Damit würde die Steuervermeidung von BASF in den Niederlanden beendet, räumten die Grünen ein.

BASF - Grünen-Studie enthüllt "Steuertricks"
R. Sina, ARD Brüssel
08.11.2016 06:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in den Nachrichten am 08. November 2016 u.a. um 03:00, 05:00 und 06:00 Uhr.

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