"Gemeinsamer Nenner ist Antisemitismus", Claudia Kornmeier, ARD Berlin, zur Terrorgefahr in Deutschland mehr
Sogenannte Reichsbürger kommen ab heute zu einem überregionalen Vernetzungstreffen zusammen. Recherchen von BR und MDR zeigen Verbindungen zu Gruppen, die unter Terrorverdacht stehen. mehr
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang und die AfD befinden sich in einer Art Dauerfehde. Immer wieder erklärt er die Partei zur Gefahr für die Demokratie. Die wehrt sich juristisch dagegen - mitunter mit Erfolg. Von Michael Götschenberg. mehr
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat zuletzt vernehmlich vor extremistischen Strömungen in der AfD gewarnt - die Partei kritisierte ihn dafür scharf. Nun bekommt er Rückendeckung von der Union bis zur Linken. mehr
Verfassungsschutz kritisiert AfD erneut nach Europawahlversammlung mehr
Innerhalb der AfD nehme der Einfluss verfassungsfeindlicher Strömungen zu, mahnt Verfassungsschutzchef Haldenwang. Auf der Kandidatenliste für die Europawahl spiele das einst gemäßigtere Lager so gut wie keine Rolle mehr. mehr
Brandenburgs Verfassungsschutz hat die Bewertung der AfD-Jugendorganisation verschärft - die Junge Alternative gilt im Land nun als gesichert rechtsextremistisch. Ihre Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. mehr
Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt: Die Gewaltbereitschaft steigt - vor allem bei Rechtsextremen und "Reichsbürgern". Auch Cyberattacken und Spionage bereiten den Verfassungsschützern Sorgen. Von Bianca Schwarz. mehr
Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Nachwuchs und zwei weitere Vereinigungen der "Neuen Rechten" als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Was heißt das und welche rechtlichen Folgen hat die Entscheidung? Von C. Kehlbach und F. Bräutigam. mehr
Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die Landes-AfD vorerst weiter beobachten. Das Verwaltungsgericht München lehnte entsprechende Anträge der Partei ab. Der Beschluss gilt bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren. br
Sie sind Maler, Masseure oder Bestatter, verkaufen Solaranlagen oder vegane Lebensmittel. Dutzende Firmen sehen sich als Teil eines fiktiven "Königreichs Deutschland". Der Verfassungsschutz rechnet sie der "Reichsbürger"-Szene zu. Von Kai Laufen. mehr
Bislang sieht der Verfassungsschutz keinen Anlass, die "Letzte Generation" als extremistisch einzustufen. Auch dass die Aktivisten teils kriminell agierten, ändere daran nichts, sagte Präsident Haldenwang. Von Kai Küstner. mehr
Der Verfassungsschutz überprüft einen Professor der Bundespolizeiakademie. Hintergrund sind frühere Texte des Dozenten, die einen Rechtsextremismus-Verdacht nahelegen könnten. Von Marcus Engert. mehr
Corona, Energiepreise, Krisenpolitik: Diese Themen mobilisierten im Herbst Tausende Demonstranten. Aktuell gewinnt laut Verfassungsschutz das Thema Migration an Gewicht als Faktor zur Mobilisierung von Protesten - vor allem aus dem rechten Spektrum. mehr
Der Haushalt des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Aus geheimen Unterlagen der Behörde geht hervor, wofür der Inlandsnachrichtendienst seiner Ansicht nach das Geld benötigt.Von F. Flade und R. Pinkert. mehr
Der Verfassungsschutz darf viel mehr persönliche Daten sammeln als die Polizei. Für den Austausch von Informationen haben die Verfassungsrichter deshalb strenge Regeln aufgestellt. Jetzt sehen sie erneut Grund zum Eingreifen. Von M. Bauer. mehr
Wenn Geheimdienste Daten an die Polizei weitergeben, verletzt das teils das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das entschieden die Richter in Karlsruhe. Dabei spielen vor allem die Befugnisse der Instanzen eine Rolle. mehr
Die AfD in Hessen darf vom Verfassungsschutz vorerst nicht mehr als Verdachtsfall behandelt und beobachtet werden. Dieser Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gilt bis zur endgültigen Entscheidung über entsprechende AfD-Klagen. hessenschau
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet ab sofort die gesamte AfD im Freistaat - mit Ausnahme der Landtagsabgeordneten. Vor allem der beim "Flügel" vertretene "ethnisch homogene Volksbegriff" sei problematisch. br
Die baden-württembergische AfD soll in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat Innenminister Strobl bekannt geben. Die AfD zeigt sich darüber "verwundert". swr
2021 registrierte der Verfassungsschutz 33.476 politisch motivierte Straftaten - das sind gut 500 mehr als im Vorjahr. Laut Innenministerin Faeser bleibt die größte Bedrohung weiter der Rechtsextremismus. mehr
Der BND hat einem Professor, der angehende Geheimdienstler ausbildet, die Beschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit untersagt. Grund: Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte für eine extremistische Einstellung. mehr
Was darf Bayerns Verfassungsschutz? 2016 hatte die CSU dessen Befugnisse umfassend erweitert. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob sie dabei zu weit ging. Kerstin Anabah erklärt, um welche Punkte es konkret geht. mehr
Während der Corona-Pandemie hat sich der Antisemitismus in Deutschland laut Verfassungsschutz deutlich verstärkt. Verschwörungserzählungen, Holocaust-Verharmlosung und Israelkritik verbreiten sich demnach nicht mehr nur am politischen Rand. mehr
Nach dem Kölner Urteil bemüht sich die AfD um Beruhigung ihrer Mitglieder. Denn die Sorge ist groß. Droht der Partei ein weiterer Schritt in die Isolation? Von Martin Schmidt. mehr
Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Die Partei prüft, ob sie gegen dieses Urteil in Berufung geht - denn die Folgen könnten gravierend sein. Von Jim-Bob Nickschas. mehr
Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt darüber, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf. Was sind die rechtlichen Knackpunkte? Von Frank Bräutigam und Christoph Kehlbach. mehr
Der Verfassungsschutz sieht sich nach dem Gesetz verpflichtet, die AfD aufgrund von verfassungsfeindlichen Äußerungen näher in den Blick zu nehmen. Die AfD wehrt sich gegen die Einstufung. Bei den Hinweisen handle es sich häufig nur um Einzelmeinungen. mehr
Die Kleinstpartei "Freie Sachsen" wird nun bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie gelte inzwischen als Verdachtsfall, so das Bundesamt. Der sächsische Verfassungsschutz hatte die Partei bereits als rechtsextremistisch eingestuft. mehr
Corona-Leugner nutzen den Messengerdienst Telegram, um auch ihren Gewaltfantasien freien Lauf zu lassen. Der Staat will dagegen vorgehen. Die neue Innenministerin steht vor einer Mammutaufgabe. Von M. Stempfle. mehr
Das "Compact"-Magazin ist das Sprachrohr der "Neuen Rechten" und spielt eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung der Impfgegner. Der Verfassungsschutz bewertet es nun nicht mehr als Verdachtsfall, sondern als gesichert extremistisch. Von Michael Götschenberg. mehr
Verfassungsschutz in Sachsen: Datenaffäre weitet sich aus mehr
Verfassungsschutz Sachsen: Pegida-Bewegung als extremistisch eingestuft mehr
Verfassungsschutz: Teile der Querdenker-Bewegung bundesweit unter Beobachtung mehr
Wiederholt haben Politiker vor einem wachsenden Einfluss von Extremisten innerhalb der "Querdenken"-Initiative gewarnt. In Baden-Württemberg werden die "Querdenker" nun vom Verfassungsschutz beobachtet. mehr
Die Verfassungsschutzbehörden beraten über den Umgang mit den sogenannten "Querdenkern". Die sich zunehmend radikalisierende Bewegung könnte bald bundesweit beobachtet werden. Von Florian Flade. mehr
Bundesamt für Verfassungsschutz zur AfD: Komplette Partei zu Verdachtsfall erklärt mehr
Als "Beobachtungsobjekt" wird die AfD nun beim Verfassungsschutz geführt. Welche Voraussetzungen es dafür gibt und welche rechtlichen Folgen diese Entscheidung hat, erklären Christoph Kehlbach und Frank Bräutigam. mehr
Amri-Untersuchungsausschuss: V-Mann-Führer muss nicht aussagen mehr
Positionspapier: Innenpolitiker der Union zum Einfluss von Islamisten mehr
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