Haldenwang-Äußerungen zur AfD Parteien stellen sich hinter Verfassungsschutzchef
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat zuletzt vernehmlich vor extremistischen Strömungen in der AfD gewarnt - die Partei kritisierte ihn dafür scharf. Nun bekommt Haldenwang Rückendeckung von der Union bis zur Linken.
Für seine kritischen Äußerungen über die AfD hat der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, Rückendeckung aller anderen Parteien bekommen. Das berichtet die Zeitung "Welt".
Haldenwang hatte im Zuge der Europawahlversammlung der AfD mehrfach auf rechtsextremistische Strömungen in der Partei und entsprechende Äußerungen auf dem Parteitag hingewiesen. Die AfD hatte sich per Eilantrag bei Gericht dagegen gewehrt - woraufhin der Verfassungsschutz zusicherte, sich bis zum Abschluss der Versammlung nicht mehr öffentlich zu äußern.
Direkt nach Ende der Veranstaltung bekräftigte Haldenwang seine Äußerungen, auch in der ARD.
Unterstützung von Union bis Linke
Unterstützung dafür bekam er nun von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. "Die AfD ist eingewoben in rechtsextreme Zusammenhänge in diesem Land. Es ist die Pflicht der Sicherheitsbehörden, zuvorderst auch des Verfassungsschutzes, diese Gefahr scharf im Blick zu behalten und gewonnene Erkenntnisse mitzuteilen", zitiert die "Welt" die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, sagte, die AfD befinde sich auf einem "Kurs der fortwährenden Radikalisierung". Haldenwang habe mit seinen Aussagen entsprechend recht, das Informieren der Öffentlichkeit sei Teil seiner gesetzlichen Aufgabe.
Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte, er teile Haldenwangs Einschätzung zur AfD. Wann dieser sich dazu äußere, liege in seinem Ermessen. Aus der Union hieß es der Zeitung zufolge, der Verfassungsschutz diene in erster Linie als Frühwarnsystem. "Ich erwarte geradezu, dass Herr Haldenwang auf extremistische Umtriebe hinweist, sobald er sie feststellt", sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm.
Für die Linke, die dem Verfassungsschutz prinzipiell kritisch gegenübersteht und seine Abschaffung fordert, äußerte sich Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik: "Die AfD ist keine demokratische Partei. Wenn man prinzipiell der Meinung ist, dass eine Demokratie einen politisch agierenden Geheimdienst braucht, dann ist so eine Einschätzung die Aufgabe des Verfassungsschutzes."
AfD kritisiert weiter
Die AfD blieb bei ihrer Kritik an Haldenwang und warf ihm indirekt eine politische Motivation vor: "Um als CDU-Mitglied unter einer SPD-Innenministerin seinen Job zu behalten, muss er wahrscheinlich so unbelehrbar agieren", sagte der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner.