Kommentar

Istanbuler Kommunalwahl Wählen, bis es passt

Stand: 07.05.2019 00:11 Uhr

Der türkische Präsident hat die Justiz nach der Wahlniederlage seiner AKP bei den Istanbuler Kommunalwahlen so lange vor sich hergetrieben, bis die Richter einknickten.

Ein Kommentar von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

In der Türkei hat die oberste Wahlkommission entschieden, dass die Kommunalwahl in Istanbul wiederholt werden muss. Beim ersten Wahlgang Ende März hatte der Oppositionskandidat Imamoglu mit einem hauchdünnen Vorsprung gewonnen. Daraufhin hatte Erdogans AKP von Wahlbetrug gesprochen und die Wahlbehörde mit immer neuen Prüfaufträgen konfrontiert. Dass die Wahl am Ende wiederholt werden muss, entspricht dem Wunsch von Staatspräsident Erdogan.

Wer hätte allen Ernstes geglaubt, dass sich der Hohe Wahlrat tatsächlich gegen Erdogan stellt? Egal wie absurd die Unterstellungen sein mochte, wie und wodurch die Opposition die Wahlen manipuliert haben könnte - die Wahlkommission ging auch dem größten Unsinn nach. Nachzählung hier, Neubewertung der ungültigen Stimmen dort. Irgendwie blieb der Eindruck hängen, die AKP kenne sich damit aus, wie Wahlen gefälscht werden könnten – von den anderen selbstverständlich. Doch es nützte alles nichts - der Vorsprung des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu von der Republikanischen Volkspartei CHP schrumpfte zwar, betrug aber immer noch rund 14.000 Stimmen. Wenn Neuauszählen nicht hilft, dann eben neu wählen. Erdogan hat die Richter des Hohen Wahlrats so lange vor sich hergetrieben, bis sie zu Boden gegangen sind.

Unklar, wer von den Neuwahlen profitiert

Ob sie ihm damit einen Gefallen getan haben, muss bezweifelt werden. Zwar wird der beliebte Wahlsieger von der Opposition erstmal wieder seinen Sessel im Rathaus räumen müssen.  Aber ob tatsächlich Erdogans Kandidat dort platznehmen darf, ist nicht sicher. Mit ihrem Erfolg bei der Istanbuler Bürgermeisterwahl Ende März hat die Opposition gelernt, dass sie auch gegen einen übermächtigen Erdogan gewinnen kann. Übermächtig schon deshalb, weil die AKP im Staatsfernsehen etwa zehnmal so viel Sendezeit hatte wie die Opposition zusammen. Und Erdogan flog mit seinem Präsidentenhubschrauber von Wahlkampfauftritt zu Wahlkampfauftritt. Gegen so einen starken Gegner gewonnen zu haben, macht Mut. Die Opposition wird sich ihren Wahlsieg nicht nehmen lassen wollen. Ihre Anhänger sind bis in die Haarspitzen motiviert.

Neuwahlen haben Erdogan schon einmal geholfen

Andererseits hat Erdogan gute Erfahrungen gemacht, neu wählen zu lassen, wenn das Ergebnis nicht nach seinen Wünschen ist. So wie bei der Parlamentswahl im Juni 2015. Der Erfolg der prokurdischen HDP verhagelte der AKP die absolute Mehrheit. Bis im November des selben Jahres neu gewählt wurde, diffamierte Erdogan die HDP als Terrorunterstützer. Gleichzeitig versetzten Terroranschläge die Republik in Angst und Schrecken.

Am Ende versammelten sich die Bürger hinter ihrem Regierungschef und verhalfen ihm zur ungeteilten Macht. Sollte dieses Rezept in den Köpfen der AKP-Strategen als Blaupause für verlorene Wahlen existieren, stehen Istanbul unruhige Zeiten bevor. Es hätte eine Alternative gegeben: Nämlich den Beweis anzutreten, dass die AKP zur Demokratie fähig ist, auch wenn sie nicht gewinnt. Aber das hätte bedeutet, die Wahlniederlage anzuerkennen. Vielleicht bietet sich dazu in sechs Wochen ja wieder die Gelegenheit.

Kommentar: Wählen bis es passt
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
06.05.2019 23:22 Uhr

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Ein Kommentar von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Mai 2019 um 04:40 Uhr.

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