Kommentar

Steudtner-Urteil in der Türkei Es wird mit zweierlei Maß gemessen

Stand: 03.07.2020 21:50 Uhr

Freispruch für prominente Ausländer, Haftstrafen für Türken: Die Urteile im Menschenrechtsprozess zeigen die fragwürdige Arbeit der türkischen Justiz. Für Peter Steudtner ist es ein bitterer Sieg.

Ein Kommentar von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Freispruch für Peter Steudtner - das klingt erstmal gut. Kann man jetzt endlich wieder guten Gewissens in die Türkei reisen? Sollte die Bundesregierung ihre politisch motivierte und mit der Corona-Pandemie begründete Reisewarnung jetzt endlich aufheben? Ist der türkische Rechtstaat etwa doch besser als sein Ruf?

Wohl kaum. Allein die Festnahme von Steudtner und anderer Menschenrechtlern vor drei Jahren war eines EU-Beitrittskandidaten nicht würdig. Das Seminar, das sie auf einer Insel vor Istanbul abgehalten hatten, hatte die Absicht, Menschenrechtsaktivisten zu stärken. Das ist kein Verbrechen und auch keine Terrorunterstützung.

Steudtner referierte dort über Stressbewältigung in Krisensituationen. Genau in eine solche hat der türkische Staat ihn und die anderen mit der Festnahme gebracht. Das zeigt, wie berechtigt es ist, dass sich Menschenrechtler in der Türkei mit solchen Themen beschäftigen.

Ein aufrechter Richter - oder nur Show?

Dabei war die Beweislage in dem rund drei Jahre dauernden Verfahren bis zuletzt extrem dünn. Im Falle der Freigesprochenen scheinen das auch die Richter so gesehen zu haben. Warum sie bei anderen - ausschließlich türkischen - Angeklagten zu einer unterschiedlichen Einschätzung gekommen sind, wird vielleicht nachzulesen sein, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

Was man dem türkischen Rechtsstaat zugute halten muss ist, dass sich einer der Richter dafür einsetzte, alle Angeklagten freizusprechen. Vielleicht war aber auch das nur Show. Durchsetzen konnte er sich jedenfalls nicht. Stattdessen scheint es so, als würde mit zweierlei Maß gemessen: Diejenigen, für die man sich auch außerhalb der Türkei interessiert, werden freigesprochen, während die eigenen Staatsbürger verurteilt werden. Und das nicht, weil sie eine Terrororganisation unterstützt hätten, wie die Anklage behauptet hatte, sondern weil sie sich für Menschenrechte einsetzten. Dass die Justiz sogar vor dem Ehrenvorsitzenden des türkischen Ablegers von Amnesty International nicht halt macht, sei ein weltweit einmaliger Vorgang, beklagte der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion.

Ein bitterer Sieg

Doch für die türkische Justiz scheint Menschenrechtsarbeit gleichbedeutend zu sein mit Terror. Ein Begriff, mit dem auch die Regierung Erdogan schnell zur Hand ist, wenn sie kritische Geister ruhigstellen will. Der Verdacht, dass es auch mit diesem Urteil genau darum geht, drängt sich auf - so wie schon bei vielen Prozessen zuvor.

Damit ist das Urteil für Peter Steudtner und die anderen Freigesprochenen ein bitterer Sieg. Nicht nur, dass ihre Freunde und Kollegen zu Haftstrafen verurteilt wurden. Sie selbst mussten fast vier Monate in türkischer Untersuchungshaft verbringen - zu Unrecht, wie nun auch das Gericht bestätigt. Das Urteil dürfte Steudtner und seine Kollegen im Sinn ihrer Arbeit bestätigen, denn in Sachen Menschenrechte ist in der Türkei noch viel zu tun.

Was das Urteil nicht kann, ist ein Zeichen der Entspannung im türkisch-europäischen Verhältnis zu liefern. Dafür hätten alle Angeklagten freigesprochen werden müssen. Eine Werbung für Urlaub in der Türkei ist der Ausgang dieser juristischen Farce jedenfalls nicht. Denn ein Steudtner macht noch keinen Sommer.  

Freispruch für Peter Steudtner - kein Grund zum Jubeln
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
03.07.2020 21:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Juli 2020 um 19:09 Uhr.

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