Kommentar

Die Skyline von Singapur. | Bildquelle: dpa

"Paradise Papers" Reicht's nicht langsam? Nein, tut es nicht!

Stand: 06.11.2017 20:35 Uhr

"LuxLeaks", "Panama Papers" und nun "Paradise Papers" - Sebastian Schöbel fragt sich, ob die Empörung über immer neue Enthüllungen von Steueroasen und ihren Nutznießern nicht langsam verpufft ist. Nein, meint er, im Gegenteil.

Ein Kommentar von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

Erst kam "LuxLeaks", dann kamen die "Panama Papers". Beide Skandale hat das Europaparlament minutiös aufgearbeitet, manche Abgeordnete könnten inzwischen eigene Steuerberatungsfirmen eröffnen. Und als sie im Oktober den Abschlussbericht zu den "Panama Papers" verabschiedeten, stöhnten einige von ihnen bereits: Das wird nicht die letzte große Enthüllung gewesen sein. Sie sollten Recht behalten: Mit den "Paradise Papers" bekommen wir nun zum dritten Mal seit 2014 einen tiefen Einblick in das internationale Geschäft mit der Steuerflucht.

Und manch einem mag es inzwischen zum Hals raushängen, wenn das Fazit wieder einmal lautet: Arme und Normalverdiener bezahlen Steuern, Reiche bezahlen Steuerberater - um dann fast nichts an den Fiskus abzuführen. Braucht es also wirklich noch so ein Leak zum Thema Steuerbetrug? Reicht's nicht langsam? Nein, tut es nicht! Tut es nie.

Zutiefst unsoziales Verhalten

Erstens, weil die "Paradise Papers" zeigen, dass nicht nur unsere Billigmöbel, unsere Karamell-Latte-Kaffeekreationen oder unsere Smartphones von Steuervermeidern kommen. Sondern auch unsere Laufschuhe, unsere Onlineglücksspiele, unsere Rock-Hymnen und sogar unsere Deko-Tassen aus königlichem Porzellan. Und sich das immer wieder in Erinnerung zu bringen, ist wichtig. Schließlich leben wir inzwischen in einer Wirtschaftswelt, die von jedem einzelnen Arbeitnehmer ein Höchstmaß an Produktivität, maximale Flexibilität und immer mehr Eigenverantwortung und Risikobereitschaft abverlangt.

Während Finanzjongleure in Banken und Börsen Milliarden aufs Spiel setzen, um im Ernstfall vom Staat gerettet zu werden, mit Geld, das Steuerzahler zur Verfügung stellen. Dass diesem Ungleichgewicht zum Teil ein zutiefst unsoziales Verhalten einiger Firmen und Einzelpersonen zugrunde liegt, darf nicht in Vergessenheit geraten.

Enthüllungen haben Wirkung

Zweitens bewirken diese Enthüllungen etwas - wenn auch langsam. "LuxLeaks" und "Panama Papers" haben in der EU zu einer wahren Flut an neuen Gesetzen und Regulierungen geführt: Transparenzregeln für Steuerbehörden, länderspezifische Finanzberichterstattung, Maßnahmen gegen Geldwäsche und strengere Regeln für Steuerberater. Diskutiert wird noch viel mehr: Eine Schwarze Liste von Steueroasen, öffentliche Konzernberichte zu in Europa gezahlten Steuern, sogar eine einheitliche Unternehmensbesteuerung ist wieder im Gespräch, nachdem das Thema schon mal beerdigt schien.

Ob es all das ohne "LuxLeaks" und die "Panama Papers" gegeben hätte, darf bezweifelt werden. Weil viele EU-Länder - und ja, auch Deutschland - oft gar kein Interesse haben, den ruinösen Steuerwettbewerb untereinander zu beenden. Enthüllungen wie "LuxLeaks", die "Panama Papers" und nun die "Paradise Papers" erinnern uns daran, wie groß das Problem wirklich ist, anhand von konkreten Beispielen.

Und sie beweisen, dass längst nicht alle Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung funktionieren, dass für jedes gestopfte Loch mindestens ein neues entsteht. Deswegen müssen auch die "Paradise Papers" ein "Leak" von vielen werden: Erst wenn auch die gierigsten Firmenchefs, Multimillionäre und Finanzhaie Albträume bei den Worten "Leaks" und "Papers" bekommen, bezahlt vielleicht endlich jeder in die Gemeinschaftskasse der Gesellschaft ein, was er einzahlen muss.

Kommentar: Paradise Papers - Braucht Europa noch so ein Leak?
Sebastian Schöbel, RBB Brüssel
07.11.2017 07:48 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 06. November 2017 um 22:15 Uhr.

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