Reichstagsgebäude mit PP Branding | Bildquelle: NDR

Reaktionen Deutsche Behörden fordern Dateneinsicht

Stand: 06.11.2017 17:58 Uhr

Steuerregeln müssten transparenter und Schlupflöcher gestopft werden - mit diesen Forderungen reagiert die deutsche Politik auf die jüngsten Enthüllungen über Steueroasen. Zudem haben die Strafverfolgungsbehörden Interesse an den kompletten Datensätzen angemeldet.

Die Veröffentlichung von millionenfachen Daten über Steuertricks ist von der Bundesregierung begrüßt worden. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, mit den Veröffentlichungen werde Druck für mehr Transparenz erzeugt, Akteure steuerlicher Parallelwelten würden bekannt. "Transparenz ist der Untergang jeder Steueroase", fügte Seibert hinzu.

Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) forderte als Konsequenz der Veröffentlichungen transparentere Steuerregeln in der Europäischen Union. "Nur so können wir auch weltweit glaubwürdig für mehr Steuergerechtigkeit eintreten", sagte Maas. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass etwa auch Internetgiganten auf ihre riesigen Milliardengewinne in Europa künftig angemessene Steuern entrichten müssten und nicht wie bisher nur Kleckerbeträge. Die Steuerschlupflöcher in der EU müssten gestopft werden, forderte Maas.

Auch in Brüssel hörte man die Forderung nach mehr Transparenz in Steuerdingen. Die EU-Kommission nannte die Enthüllungen "schockierend". Finanzkommissar Pierre Moscovici rief die Mitgliedstaaten dazu auf, stärker gegen Steuerflucht vorzugehen. Die "Paradise Papers" zeigten einmal mehr, dass "manche Unternehmen und reiche Einzelpersonen" zu allem bereit seien, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Beim Treffen der Euro-Finanzminister sagte Interimsressortchef Peter Altmaier (CDU): "Wir werden die neuen Dokumente klar überprüfen, wir werden Auswirkungen diskutieren, die das auf anstehende EU-Gesetzgebungsvorhaben hat."

Markus Preiß, ARD Brüssel, mit Reaktionen der EU auf die "Paradise Papers"
tagesthemen 22:15 Uhr, 06.11.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

13,4 Millionen Dokumente

Laut "Süddeutscher Zeitung, geht es um 13,4 Millionen Dokumente - 1,4 Terabyte Datenmaterial, von zwei Finanzdienstleistern sowie den Unternehmensregistern von 19 Steueroasen. Darin tauchten die Namen von 120 Politikern aus fast 50 Ländern auf, dazu die von Unternehmern und Sportlern. Zu den prominentesten Fällen gehören U2-Frontmann Bono, ein Vertrauter des kanadischen Premiers Justin Trudeau oder auch die deutsche Milliardärsfamilie Engelhorn. Das generelle Problem, das die Daten offenbaren: Die Praktiken müssen nicht illegal sein.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums kündigte eine "gründliche" Analyse der Veröffentlichungen zu möglichen deutschen Verbindungen an. "In dem Zusammenhang wäre es hilfreich, wenn diese Informationen der deutschen Finanzverwaltung so wie sie sind zur Verfügung gestellt werden", sagte er. Auch das Innenressort äußerte den Wunsch nach Einsicht der Papiere, sie sollten den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden.

"Süddeutsche" lehnt Daten-Weitergabe ab

Eine Weitergabe der gesamten Daten an die Behörden lehnt die "Süddeutsche Zeitung" allerdings ab.

"Die Unterlagen wurden der "Süddeutschen Zeitung" zugespielt. Aus Gründen des Quellenschutzes macht die SZ keine Angaben über Herkunft, Zeitpunkt und Abläufe und wird die Originaldokumente und -daten nicht der Allgemeinheit und auch nicht den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen. Allein schon aus Gründen des Quellenschutzes wäre dies nicht möglich. Die SZ ist außerdem nicht der verlängerte Arm der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung, eine Zusammenarbeit würde gegen journalistische Prinzipien verstoßen. Dem Staat stehen ausreichend Mittel zur Verfügung, den hier aufgedeckten Missständen nachzugehen."

Allerdings hat das Netzwerk Investigativer Journalisten (ICIJ), dem auch Reporter der "Süddeutschen Zeitung" angehören, angekündigt, Teile der Daten im Laufe des Monats veröffentlichen zu wollen.

"Steueroasen auch mitten in der EU"

Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, betrachtet die neuerlichen Entüllungen nur als die "Spitze eines Eisbergs". Er wundere sich nicht über das, was nun neu in diesem Bereich bekannt werde, sagte Eigenthaler. Es habe schon so viele ähnliche Fälle gegeben, nicht zuletzt die "PanamaPapers". Eigenthaler warf Deutschland und der EU vor, zu wenig auf Europa zu schauen, wenn es um Steuerflucht und Steuerhinterziehung gehe. "Wir haben nicht nur Steueroasen in der Südsee und in der Karibik - wir haben sie mitten in der EU." Auch Malta, Luxemburg und Irland gehörten dazu.

Das sehen auch Abgeordnete im Europaparlament so: Die Bundesregierung müsse ihre Blockade gegen europäische Gesetze gegen Steuerdumping und Finanzkriminalität aufgeben, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Markus Ferber (CSU) meinte, solange die EU ihre eigenen Steueroasen nicht in den Griff bekomme, sei es unglaubwürdig, mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Auch NGOs wie die Entwicklungsorganisation Oxfam sehen die Politik in der Pflicht. Die Bundesregierung und die Regierungen anderer EU-Staaten träten der weltweiten Steuervermeidung nicht energisch genug entgegen. "Regelmäßig zeigen Enthüllungsjournalisten, wie sich internationale Konzerne vor ihrem fairen Beitrag zum Allgemeinwohl drücken, und regelmäßig unterlassen es Regierungen, daraus Konsequenzen zu ziehen", erklärte Oxfam-Steuerexperte Tobias Hauschild. "Die Rechnung zahlen wir alle." Den EU-Ländern entgingen durch Steuervermeidung von Konzernen Jahr für Jahr dreistellige Milliardenbeträge, Entwicklungsländern laut Schätzungen mindestens 100 Milliarden US-Dollar jährlich.

Regeln müssten nur angewandt werden

Die globalisierungskritische Organisation Attac forderte öffentliche Transparenzregister und ein Verbot von Geschäften in Steuerparadiesen. "Es gibt durchaus wirksame Mittel gegen Steuertricks von Konzernen und Reichen - sie müssen nur angewandt werden", sagte Attac-Sprecher Alfred Eib.

Rund anderthalb Jahre nach den "Panama Papers" hat das neue Datenleck erneut Steuertricks von Politikern, Konzernen und Superreichen in aller Welt offengelegt. Die Millionen Dokumente wurden vom internationalen Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) ein Jahr lang ausgewertet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. November 2017 um 17:00 Uhr.

Darstellung: