Spurensicherung in Mailand, wo der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Amri, von der Polizei erschossen wurde. | Bildquelle: dpa

Mutmaßlicher Attentäter Amri Weder Staats- noch Behördenversagen

Stand: 29.12.2016 14:20 Uhr

Der Anschlagsplan Amris war womöglich nicht zu erkennen: Von Behördenversagen kann daher nicht die Rede sein. Fragen aber bleiben - etwa, warum Amri nicht in Haft genommen wurde.

Ein Kommentar von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Sieben Mal soll über den Fall Amri im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum gesprochen worden sein. Den Behörden sei bekannt gewesen, dass Amri im Internet recherchiert habe, wie man Rohrbomben baut oder Sprengstoff herstellt.

Schließlich begeht gerade dieser Mann, mutmaßlich, den bisher schlimmsten islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland. Behördenversagen?

Bereits kurze Zeit nach dem Anschlag hatten einzelne Politiker gar von Staatsversagen gesprochen. Politik und Medien auf der Suche nach einem Schuldigen.

Befürchtung der Behörden eingetreten

Irgendjemand muss doch dafür verantwortlich zu machen sein, dass es nun auch in Deutschland zu einem Terroranschlag mit so vielen Todesopfern gekommen ist. Zumal der mutmaßliche Täter seit Monaten auf dem Radar der Sicherheitsbehörden war.

Es sitzt sich sehr komfortabel am Grünen Tisch. In Wahrheit ist genau das eingetreten, was die Sicherheitsbehörden seit Monaten befürchtet haben. Dass sie von den islamistischen Gefährdern, die ihnen bekannt sind, die Falschen im Fokus haben und denjenigen, der am Ende einen Anschlag verübt, eben nicht.

War es ein Fehler, Amri nicht engmaschiger zu beobachten? Ja, natürlich - zu einem anderen Befund kann man angesichts dessen, was auf dem Breitscheidplatz in Berlin passiert ist, ja gar nicht kommen. Doch dieser Befund ergibt sich aus der Rückschau, im Lichte des tragischen Ergebnisses.

Das heißt aber nicht, dass die Sicherheitsbehörden deshalb versagt hätten. Sie haben ihren Job gemacht. Sie hatten den Mann auf dem Schirm, haben den Fall immer wieder neu bewertet. Über Monate.

Anschlagsplan war nicht zu erkennen

Im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin Treptow sitzen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zusammen am Tisch. Ein konkreter Anschlagsplan war im Fall Amri nicht zu erkennen. Trotz engmaschiger Überwachung. Die ist auf Dauer nur möglich, wenn sich eine konkrete Spur ergibt. Sie ist personell angesichts der Vielzahl von Gefährdern auf Dauer gar nicht möglich.

Und rechtlich im Übrigen auch nicht. Können die Behörden keine konkreten Verdachtsmomente auf den Tisch legen, dann wird kein Ermittlungsrichter auf Dauer eine Observation oder Telekommunikationsüberwachung genehmigen.

Amri wählte einfachste Mittel

Wir wissen nicht, wann Amri den Plan gefasst hat, zu tun, was er getan hat. Schaut man sich an, was er getan hat, dann war dieser Plan womöglich nicht zu erkennen: Er hat diesen Anschlag mit den denkbar einfachsten Mitteln realisiert - sich eine Waffe besorgt und einen Lkw entführt.

Ein solches Anschlagsszenario ist für die Behörden - wenn überhaupt - dann nur mit Glück zu verhindern. In diesem Fall hatten sie kein Glück.

Mit Behördenversagen hat das nichts zu tun. Fragen stellen sich hingegen, warum es nicht möglich ist, jemanden wie Amri in Haft zu nehmen. Jemand der abgeschoben werden soll und der gefährlich ist. Wenn wir über Konsequenzen aus diesem Fall reden, dann sollten sie hier gezogen werden.

Kommentar: Der Fall Amri - Behördenversagen?
M. Götschenberg, ARD Berlin
29.12.2016 13:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 29. Dezember 2016 um 18:30 Uhr

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