Kommentar

Reusch kein Geheimdienst-Kontrolleur Saftige Ohrfeige für die AfD

Stand: 01.02.2018 12:34 Uhr

Der Bundestag hat den AfD-Kandidaten Reusch für das Parlamentarische Kontrollgremium durchfallen lassen. Dabei stehen der AfD die gleichen Rechte zu wie den anderen Fraktionen.

Ein Kommentar von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Die Strategen der AfD dürften sich die Hände reiben. Ihre Lieblingsgeschichte von Ausgrenzung und Stigmatisierung durch die sogenannten Altparteien hat ein neues Kapitel erhalten. Erst wird ihr Kandidat für den repräsentativen Posten eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten, Albrecht Glaser, von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Nun ist auch noch der AfD-Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gescheitert. Das PKGr ist das geheimste aller Bundestagsgremien: Es besteht aus neun Abgeordneten, die für den Verfassungsschutz und BND zuständig sind, deren Sitzungen in einem abhörsicheren Raum im Keller des Bundestages stattfinden und strengster Geheimhaltungspflicht unterliegen.

AfD-Kandidat verpasst Einzug in Geheimdienst-Kontrollgremium
tagesschau 20:00 uhr, 18.01.2018, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Nur 210 statt der benötigten 355 Stimmen

355 Stimmen hätte der AfD-Mann Roman Johannes Reusch benötigt, um in das Geheimdienstkontrollgremium des Parlamentes einzuziehen. 210 hat der frühere Leitende Oberstaatsanwalt aus Berlin nur bekommen. Das war eine saftige Ohrfeige der anderen Fraktionen.

Reusch hatte vor der Abstimmung durchaus mit Gegenwind gerechnet, dieses krachende Scheitern ist aber durchaus überraschend. Ja, der "Law and Order-Mann" Reusch hat bereits für Kontroversen gesorgt. Beispielsweise forderte er eine härtere Gangart gegen kriminelle Jugendliche aus Zuwandererfamilien. Auch schwadroniert er in üblicher AfD-Manier darüber, dass Deutschland auf dem besten Weg in eine islamische Republik sei. Aber reicht das, um Reusch nicht in den Geheimdienstausschuss zu lassen? Ich meine: Nein. Denn der AfD stehen im Bundestag nun einmal die gleichen Rechte zu wie den anderen fünf Fraktionen.

Bedenken, dass Vertrauliches nach draußen dringt

Offenbar überwogen aber bei vielen die Bedenken, dass aus dem PKGr vertrauliche Informationen nach draußen dringen könnten - möglicherweise an Rechtsextreme, die sich im Visier des Verfassungsschutzes befinden. Ein solches Datenleck wäre natürlich fatal für die Sicherheit in Deutschland.

Möglicherweise wollten die Parlamentarier auch zeigen, was sie generell von der AfD halten. Von einer Partei, die ihren Bundestagsabgeordneten Jens Maier nach einem rassistischen Tweet nicht hochkant rausschmeißt. Den Sohn von Boris Becker als "kleinen Halbneger" zu bezeichnen - das ist in der AfD nur eine Abmahnung wert. Das ist beschämend, zweifellos.

Die anderen Parteien sollten der AfD aber nicht auf den Leim gehen. Die populistische Partei präsentiert sich gerne als Opfer. Erst scheitert Glaser, jetzt Reusch. Fallen demnächst auch die AfD-Kandidaten für den Vorsitz der Bundestags-Fachausschüsse durch? Besser nicht. Denn dann würden sich die AfD-Strategen wieder die Hände reiben!

Kommentar: Klatsche für die AfD
Dagmar Pepping, ARD Berlin
18.01.2018 19:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. Januar 2018 um 18:30 Uhr.

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