Anhänger der "Alternative für Deutschland" demonstrieren in Rostock. | Bildquelle: dpa

AfD-Arbeit in den Landtagen Zwischen Fundamentalopposition und Sachpolitik

Stand: 29.02.2016 22:33 Uhr

Die AfD ist eine junge Partei, aber bereits in fünf Landesparlamenten vertreten. Ihre Strategien unterscheiden sich dabei regional: Sie reichen von Fundamentalopposition bis zum Versuch, sich als seriöse Kraft zu geben.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Wird in Erstaufnahmen der Müll getrennt? Und wie viel Müll falle pro Flüchtling an? Eine Anfrage, wie sie typisch sei für die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. "In den meisten Anfragen und Anträge geht es um Flüchtlinge", sagt Jörn Straehler-Pohl, NDR-Reporter im Hamburger Rathaus. "Für sich genommen kann man so was natürlich fragen", meint Straehler-Pohl, "im AfD-Kontext ist aber klar, worauf es hinausläuft".

Dennoch bemühe sich die AfD, als seriöse, liberal-konservative Kraft aufzutreten. In diesen Zusammenhang passe es, dass der Abgeordnete Ludwig Flocken auf Druck der AfD-Kollegen aus der Fraktion ausgetreten sei, so der NDR-Reporter. "Flocken hatte den Bogen mit - freundlich formuliert - tendenziösen Anfragen an den Senat überspannt."

Das Phänomen AfD
tagesthemen 22:30 Uhr, 01.03.2016, Karin Dohr, ARD Berlin

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Nicht mit Landtagsarbeit "überbeschäftigen"

Anderswo wäre Flocken damit vielleicht durchgekommen. Insbesondere die AfD-Fraktionen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen gelten als Rechtsausleger. Die parlamentarische Arbeit scheint hier fast zweitrangig zu sein, insbesondere in Thüringen setzt AfD-Fraktionschef Björn Höcke auf Demonstrationen als politisches Mittel. Bei einer Rede bei einem neurechten Thinktank führte er aus, es müsse für alle AfD-Fraktionen "oberste Maxime" sein, dass man sich nicht mit Landtagsarbeit "überbeschäftigen" könne.

Neue Rechte

Der Begriff Neue Rechte beschreibt eine uneinheitliche, rechtsgerichtete politische Strömung in verschiedenen Staaten. Sie ist intellektuell ausgerichtet und sucht Querverbindungen ins konservative Spektrum. Einige Gruppierungen der Neuen Rechten wollen einen völkischen Nationalismus modernisieren. Politikwissenschaftler weisen der Neuen Rechten eine Scharnierfunktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu. Dabei würden Gegensätze zwischen demokratischem Konservatismus und antidemokratischem Rechtsextremismus relativiert und Gemeinsamkeiten betont.

AfD-Fraktionschef Höcke bei einer Demonstration in Erfurt. | Bildquelle: dpa
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AfD-Fraktionschef Höcke bei einer Demonstration in Erfurt. Regelmäßig ruft die Partei hier zu Protesten auf.

Dass es hier vor allem um Fundamentalopposition geht, wird auch in der "Erfurter Resolution" deutlich, die Höcke mit anderen rechten AfD-Schwergewichten vorgestellt hatte. Darin heißt es, die AfD werde von zahllosen Mitgliedern als "Widerstandsbewegung" verstanden. Ihre Daseinsberechtigung bestehe darin, "eine grundsätzliche politische Wende in Deutschland" zu erreichen, der Einsatz für dieses Ziel werde "zu echten Auseinandersetzungen mit den Altparteien, den Medien und den Trägern der verheerenden Gesellschaftsexperimente führen".

Dementsprechend setzen die AfD-Rechtsausleger auf lautstarke Provokationen - und offenkundig weniger auf kleinteilige Ausschussarbeit in den Landtagen, die medial kaum beachtet wird.

Zerfallsprozess in Bremen

Wenig öffentlich beachtet agiert bislang auch die AfD in der Bremischen Bürgerschaft. Allerdings reichte es mit vier Abgeordneten auch nicht zum Fraktionsstatus - und im Zuge des Machtkampfs zwischen Bernd Lucke und Frauke Petry zerstritten sich die AfDler in dem Stadtstaat endgültig, so dass drei Abgeordnete zur Lucke-Neugründung ALFA wechselten, während ein Abgeordneter bei der AfD verblieb: Alexander Tassis, ehemaliges CDU-Mitglied und Vorsitzender der Bundesinteressengemeinschaft (BIG) Homosexuelle in der AfD.

Die BIG prangert vor allem Homophobie bei Flüchtlingen und in migrantischen Communities an. Gleichzeitig sieht sich die AfD selbst mit dem Vorwurf der Schwulenfeindlichkeit konfrontiert, beispielsweise wollte die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold von der Landesregierung in Thüringen wissen, wieviele homosexuelle Menschen in dem Bundesland leben. "Die Zeiten, in denen sich Homosexuelle registrieren lassen mussten, sind zum Glück vorbei", kommentierte der CDU-Abgeordnete Henry Worm diese Anfrage. Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte dem MDR: "Da kann man nur den Kopf schütteln." Mit unsinnigen Anfragen verschwende die AfD Zeit und Geld. Den Vorwurf, die AfD-Anfragen seien oft wenig substanziell, hört man auch von Beobachtern in anderen Bundesländern.

Auch im Wahlkampf uneinheitlich

Ähnlich uneinheitlich wie das Agieren der AfD in den Landtagen und Bürgerschaften erscheint ihr derzeitiger Wahlkampf. Eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung kam zu dem Ergebnis, in Baden-Württemberg erhalte die AfD vor allem in Regionen und Städten Zuspruch, die besonders stark vom Strukturwandel betroffen seien. Ein weiterer Schwerpunkt seien "Zentren des protestantischen Pietismus".

AfD-Funktionär Poggenburg | Bildquelle: dpa
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Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg, der bei der Landtagswahl am 13. März auf einen Sprung in den Landtag hoffen kann, ist ein politischer Weggefährte des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke.

In Rheinland-Pfalz präsentiert sich die AfD nach Einschätzung der Forscher als Partei mit zwei Gesichtern: "Die bürgerlich-gemäßigte Selbstdarstellung und das betont zurückhaltende Wahlprogramm werden dabei im Wahlkampf von zunehmend schrofferen Abgrenzungen und einer schärferen Rhetorik, insbesondere in Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik, konterkariert." In Sachsen-Anhalt könne die AfD vor allem von der hohen Unzufriedenheit mit der Landesregierung profitieren. Der Landesverband positioniere sich "völkisch-nationalistisch".

Auch nach der Abspaltung des Lucke-Flügels bleibe die AfD eine Partei mit vielen Gesichtern, die in ihrem Wahlkämpfen sowohl rechtskonservative als auch wirtschaftsliberale und nationalistische Positionen präsentiere, so die Forscher. Sie warnen die etablierten Parteien, darauf zu vertrauen, dass sich die AfD-Fraktionen nach dem Einzug in die Landtage "im parlamentarischen Betrieb von allein demaskieren". Auch aus dem Parlament heraus könne man "erfolgreich gegen 'Altparteien' wettern, im Namen des Volkes wüten, die Diskurse vergiften".

AfD in deutschen Landesparlamenten
LandesparlamentAfD-Abgeordnete derzeitWahlergebnis
Brandenburg10 (ursprünglich 11)12,2% (Wahl 14.09.2014)
Bremen1 (ursprünglich 4)5,5% (Wahl 10.05.2015)
Hamburg7 (ursprünglich 8)6,1% (Wahl 15.02.2015)
Sachsen14 (ursprünglich 14)9,7% (Wahl 31.08.2014)
Thüringen8 (ursprünglich 11)10,6% (Wahl 14.09.2014)

"Dilettantismus gepaart mit Unwilligkeit"

Parteien wie die AfD agierten von einem "antiparlamentarischen Affekt" aus, erklärt der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn im Gespräch mit tagesschau.de. Sie wollten oft keine Politik machen, die tatsächliche Probleme löse. "Sie wollen das Parlament nutzen, um ihre antiparlamentarische Rhetorik und ihre Agitationen gegen die repräsentative Demokratie platzieren zu können."

Daher gebe es "einen Unterschied zwischen der Etablierung neuer Parteien und der Etablierung neuer, rechter Parteien im parlamentarischen System", betont Salzborn. Eine neue Partei habe logischerweise immer Anlaufschwierigkeiten, sich in alle Abläufe einzuarbeiten. Der entscheidende Unterschied bei einer neuen, rechten Partei sei aber: "Sie will sich gar nicht auf den Parlamentarismus einlassen", so Salzborn. Dilettantismus werde "gepaart mit Unwilligkeit".

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