Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

Mehr Kompetenzen für Bund Gefährder abschieben - bald Seehofers Job?

Stand: 18.07.2018 13:51 Uhr

Nach der umstrittenen Abschiebung von Sami A. will Innenminister Seehofer prüfen, ob der Bund künftig für ausreisepflichtige Gefährder zuständig sein soll. Das hatten Politiker von SPD und CDU gefordert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit den Ländern darüber beraten, ob der Bund mehr Kompetenzen bei Abschiebungen an sich zieht. Man werde besprechen, ob der Bund für die Abschiebung von Gefährdern zuständig sein könne, sagte Seehofer in Berlin.

Er betonte aber, dies beziehe sich auf den "eigentlichen operativen Abschiebungsakt". Die mit Abschiebungen verbundenen polizeilichen Tätigkeiten wie Beobachtung und Betreuung müssten voraussichtlich in der Verantwortung der Länder verbleiben, erklärte der Minister. Abschiebungsverfahren zögen sich oft über Jahre. Der Bund habe dafür nicht die Kapazitäten.

Mehr Gewicht bei Absprachen mit Herkunftsländern?

Hintergrund sind zwei Fälle von Abschiebungen, die Gerichte beanstandet hatten: zum einen bei dem mutmaßlichen Gefährder Sami A. nach Tunesien, zum anderen bei einem Asylbewerber aus Mecklenburg-Vorpommern. Bei beiden waren die juristischen Verfahren noch nicht abgeschlossen, sie wurden also vor einem rechtskräftigen Gerichtsbeschluss abgeschoben.

Angesichts dessen hatten sich Politiker der Regierungskoalition dafür ausgesprochen, dass die Zuständigkeit für von den Behörden als Gefährder eingestufte Menschen auf das Bundesinnenministerium übergeht. So argumentierte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka in der Zeitung "Die Welt" für "klare Verhältnisse und Verantwortlichkeiten". Zudem habe der Bund "sicherlich mehr Gewicht als einzelne Bundesländer, wenn es um zügige Absprachen mit den betroffenen Herkunftsländern geht, in die Gefährder abgeschoben werden sollen", so der SPD-Politiker.

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster fordert, dass die Gefährder-Abschiebung Bundesangelegenheit werden sollte. | Bildquelle: dpa
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Auch CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte, dass die Gefährder-Abschiebung Bundesangelegenheit werden sollte.

"Die Gefährder-Abschiebung sollte Bundesangelegenheit werden", sagte auch CDU-Innenpolitiker Armin Schuster in den "Stuttgarter Nachrichten". Im Fall von Sami A. hätten mit der Ausländerbehörde in Bochum, dem BAMF, der Bundespolizei, dem Gericht in Gelsenkirchen und weiteren Behörden "viele Stellen an zu vielen Orten" mit dem Fall zu tun gehabt, so Schuster.

Seehofer verteidigt Vorgehen NRWs

Bundesinnenminister Horst Seehofer soll nach einem SPD-Vorschlag künftig für ausreisepflichtige Gefährder zuständig sein. | Bildquelle: dpa
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Innenminister Seehofer verteidigt die Haltung von Nordrhein-Westfalen bei der Abschiebung von Sami A.

Die Abschiebung von Sami A. selbst verteidigte Seehofer jedoch - ähnlich wie bereits Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet: Das Land habe nach Recht und Gesetz gehandelt, so Seehofer. "Die Entscheidung ist nach unserer Auffassung rechtskräftig." Allerdings seien nun "die Gerichte am Zug".

Seehofer betonte, keinen Einfluss auf die umstrittene Abschiebung des Tunesiers Sami A. genommen zu haben. Der Fall sei ihm "politisch" wichtig. "Operativ habe ich nie einen Einfluss auf eine Behörde genommen." Er selbst habe am Mittwoch vergangener Woche einen Vermerk auf seinem Schreibtisch vorgefunden. Demnach war der ursprünglich für den Donnerstag geplante Abschiebeflug abgesagt worden.

Tatsächlich wurde Sami A. dann am frühen Freitagmorgen abgeschoben. Er könne nicht in jedem Einzelfall prüfen, ob Personen, die die Länder abschieben wollten, abgeschoben werden dürften, sagte Seehofer. Mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe er den Fall nicht besprochen. Für Fragen der Durchführung einer Abschiebung seien zudem die Ausländerbehörden zuständig.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Juli 2018 um 13:00 Uhr.

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