NSU-Prozess in München: Beate Zschäpes Aussage am Mittwoch wackelt | Bildquelle: dpa

NSU-Prozess Zschäpes Aussage morgen ist gefährdet

Stand: 10.11.2015 14:27 Uhr

Seit Zschäpes Ankündigung einer Aussage herrscht Aufregung im NSU-Prozess: Drei ihrer vier Verteidiger wollen entlassen werden, ein Mitangeklagter stellt einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Damit ist Zschäpes Aussage morgen in Gefahr.

Von Holger Schmidt, SWR, ARD-Terrorismusexperte

Einen Tag vor der angekündigten Erklärung von Beate Zschäpe kochen die Emotionen im NSU-Prozess hoch. Schon in den ersten Minuten des heutigen 243. Verhandlungstages lieferte sich Rechtsanwalt Wolfgang Heer mit dem Vorsitzenden Richter Wolfgang Götzl heftige juristische Wortgefechte. Heer hatte Beate Zschäpe von Beginn an verteidigt.

Richter Manfred Götzl: Er wusste schon im Sommer von einer möglichen Aussage Zschäpes | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Richter Manfred Götzl: Er wusste schon im Sommer von einer möglichen Aussage Zschäpes

Unverzüglich wollte der Anwalt einen Antrag stellen, als erster zu Wort zu kommen. Götzl setzte sich jedoch durch, informierte Öffentlichkeit und Beteiligte offiziell über die neue Entwicklung: Schon im Sommer habe es die Ankündigung gegeben, Beate Zschäpe wolle eine Erklärung abgeben. Zunächst sei sie für heute geplant gewesen, nun für morgen vorgesehen. Ihr neuer Anwalt Mathias Grasel habe aber gesagt, die anderen Verfahrensbeteiligten sollten nicht vorab informiert werden.

Heer fühlt sich ausgebootet

Eine Praxis, die Altverteidiger Heer für unmöglich hält. Er fühlt sich ausgebootet: "Der Senat hat wiederholt, immer wieder gesagt, Frau Zschäpe werde durch Frau Sturm, Herrn Stahl und mich ordnungsgemäß verteidigt. Dann aber geht es nicht an, wenn uns der Vorsitzende über so einen gravierenden Einschnitt in der Veteidigungsstrategie überhaupt nicht in Kenntnis setzt."

Die vier Anwälte Anja Sturm (l-r), Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Mathias Grasel im Gericht. | Bildquelle: dpa
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Vier Verteidiger hat Zschäpe bereits, jetzt will sie noch einen fünften.

Auch Nebenklägeranwalt Björn Elberling findet dieses Verhalten des Gerichts merkwürdig: "Ich denke auch, dass es falsch war, die Verteidiger und die anderen Beteiligten nicht zu informieren. Ich wäre auch gerne informiert worden. Dass das aber nun ein Problem mit der ordnungsgemäßen Verteidigung von Frau Zschäpe ist, sehe ich gar nicht."

Wie der Bayerische Rundfunk erfahren hat, planen mehrere Nebenklägerfamilien, morgen bei der Erklärung in München und vielleicht auch im Gerichtssaal zu sein. Doch schon jetzt steht fest: Fragen werden ihnen nicht beantwortet. Nur dem Senat gegenüber werde man Auskunft auf Nachfragen geben, sagte Zschäpes neuer Verteidiger.

Wenig Hoffnung auf echte Aufklärung

Für Nebenklägeranwalt Stephan Kuhn ist das eine Enttäuschung. Er ist vor allem gespannt, wie weit die Erklärung durch Zschäpes Anwalt wirklich gehen wird. "Es ist die Frage, inwieweit sie da auch andere Betroffene wie die Herren Wohlleben oder Eminger mit einbezieht. Meine Hoffnungen sind da eher gering. Das wäre aber notwendig, um von echter Aufklärung sprechen zu können."

Der vierte Anwalt, Mathias Grasel: Kann er morgen wie geplant Zschäpes Aussage verlesen? | Bildquelle: AP
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Der vierte Anwalt, Mathias Grasel: Kann er morgen wie geplant Zschäpes Aussage verlesen?

Am Mittag beantragte die Verteidigung von Ralf Wohlleben schließlich eine Unterbrechung von drei Stunden: Sie will ein Ablehnungsgesuch gegen die Richter des Senats stellen. Dadurch könnte Zschäpes Aussage morgen wieder in Frage stehen. Zwar wäre es rechtlich möglich, trotz der Ablehnung morgen noch einen Tag zu verhandeln und die Erklärung zu hören. Doch es wäre sehr ungewöhnlich, bisher hat der Vorsitzende Richter bei Ablehnungsanträgen meistens auch eine Prozesspause verfügt.

Eckart Querner, BR, zum NSU-Prozess
tagesschau24 15:15 Uhr, 10.11.2015

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