Notunterkunft für Flüchtlinge in einer Sporthalle am Olympiapark im Berliner Stadtteil Charlottenburg (September 2015)

Zentralrat der Juden will weniger Flüchtlinge "Werden um Obergrenzen nicht herumkommen"

Stand: 23.11.2015 11:14 Uhr

Es ist eine Äußerung, die aufhorchen lässt: Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, will mehr Kontrolle bei der Zuwanderung. Der Grund: Viele Flüchtlinge würden aus Kulturen kommen, "in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil" seien.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ein Limit für den Zuzug von Flüchtlingen. "Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung "Die Welt".

Als Begründung nannte Schuster vor allem die Herausforderungen bei der Integration. "Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des 'Islamischen Staates' und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist", sagte er. "Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen."

"Kein religiöses, sondern ein ethnisches Problem"

Schuster führte die Einstellungen weniger auf den muslimischen Glauben zurück, sondern eher auf die Herkunft zahlreicher Asylsuchender aus arabischen Ländern. "Wenn ich mir die Orte und Länder in Europa anschaue, in denen es die größten Probleme gibt, könnte man zu dem Schluss kommen, hier handele es sich nicht um ein religiöses Problem, sondern um ein ethnisches."

Josef Schuster | Bildquelle: dpa
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Josef Schuster will weniger Zuwanderung. Eine Forderung, die er auch mit dem angeblich verbreiteten Hass auf Juden begründet.

Wenn es so weiter gehe wie bisher, "wird die Vermittlung unserer Werte zunehmend schwieriger", sagte Schuster. Die erfolgreiche Integration sei aber auch für die jüdischen Gemeinden in Deutschland wichtig.

"Befremdliche" Forderung

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte die Forderung nach Obergrenzen. "Es ist befremdlich, wenn die CSU und der Zentralrat der Juden de facto fordern, die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP.

Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Schutz vor Zurückweisung an der Grenze in jedem Einzelfall, sagte Burkhardt. Wenn Flüchtlinge per Boot an Europas Küsten anlandeten, könne niemand sagen: "Jetzt drehen wir das Boot um und schicken es zurück."

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Kontingente für Flüchtlinge - ein Streitfall in der Koalition

Innerhalb der Regierungskoalition wird seit Wochen heftig über Obergrenzen gestritten. Die CSU fordert diese vehement. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen und erteilte erst auf dem CSU-Parteitag am Freitag der Schwesterpartei in diesem Punkt eine Absage.

Die SPD ist ebenfalls gegen eine Obergrenze, weil das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden dürfe. Derzeit wird in der Koalition über die Einführung flexibler Flüchtlingskontingente beraten, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte am Wochenende erklärt, in Zukunft sollte Europa ein großzügiges Flüchtlingskontingent aufnehmen. "Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen", sagte der Innenminister.

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