Wohnungsbau | Bildquelle: picture alliance / dpa

Förderung des sozialen Wohnungsbaus Hendricks will Grundgesetz für Wohnungsbau ändern

Stand: 16.08.2016 08:37 Uhr

Bisher gilt: Der Bund darf die Länder im sozialen Wohnungsbau nur bis 2019 finanziell unterstützen. Bundesbauministerin Hendricks schlägt nun eine Änderung des Grundgesetzes vor. So soll die Wohnungsnot gelindert werden.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks will den Bau neuer Wohnungen voranbringen und hat deshalb eine Änderung des Grundgesetzes ins Gespräch gebracht. "Wir brauchen die Grundgesetzänderung, um als Bundesregierung wirksam dort helfen zu können, wo die Wohnungsnot am größten ist", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nur dann könnte sich der Bund dauerhaft stärker beim Wohnungsbau engagieren.

Seit der Föderalismusreform sei der Wohnungsbau Ländersache, bemerkte Hendricks. "Aber der Bedarf ist so riesig, dass die Länder das auf Dauer nicht alleine stemmen können", fügte sie hinzu. Nach jetziger Regelung darf der Bund die Länder im sozialen Wohnungsbau nur noch bis zum Jahr 2019 finanziell unterstützen.

Umweltministerin Hendricks bei der Anreise zum Klimagipfel
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Bundesbauministerin Hendricks will den sozialen Wohnungsbau fördern

Gemeinsame Sache von Bund und Ländern

Ab 2020 fallen dann diese Zuschüsse in Millionenhöhe - die sogenannten Kompensationsmittel - weg. Angestrebt werde eine erneute gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern. "Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen in den Ballungsräumen", sagte Hendricks. "Alle Beteiligten müssen sich engagieren: Bund, Länder, Kommunen, Bauwirtschaft und private Investoren."

Ihr Ministerium habe seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereits von 518 Millionen Euro in diesem Jahr auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 verdreifacht, sagte Hendricks. Zudem habe es in diesem Jahr das Wohngeld für 860.000 Haushalte erhöht.

Hendricks will Grundgesetz für Wohnungsbau ändern
tagesschau 20:00 Uhr, 16.08.2016, Eva Lodde, ARD Berlin

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Opposition begrüßt Vorstoß

Der Vorschlag von Hendricks stieß bereits auf viel Zustimmung. "Es ist richtig, dass der Bund wieder eigene Kompetenzen im Wohnungsbau erhalten soll", sagte der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Fritz Kühn. Die Länder bräuchten offensichtlich mehr strukturelle Unterstützung. Zudem forderte er ein neues Förderinstrument, um diejenigen steuerlich zu begünstigen, die bezahlbaren Wohnraum schafften.

"Dass der soziale Wohnungsbau komplett zur Ländersache gemacht wurde, war ein großer Fehler der Föderalismusreform", sagte auch Caren Lay, die Sprecherin für Baupolitik der Fraktion der Linkspartei. "Der Bund muss hier deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen. Es ist klar, dass das Chefinnensache sein muss." Wenn eine Grundgesetzänderung nötig sei, werde die Linkspartei das unterstützen.

Auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßte den Vorstoß. Manchen Ländern fehle die Finanzkraft, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Daher müsse der Bund "mit voller Kraft" mitwirken können. Der Deutsche Mieterbund äußerte sich ebenfalls zustimmend: "Eine Neuregelung ist dringend erforderlich."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. August 2016 um 09:00 Uhr.

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