Internet-Nutzer in einem Café | Bildquelle: dpa

Aus für Störerhaftung Regierung bessert WLAN-Gesetz nach

Stand: 05.04.2017 14:36 Uhr

In Deutschland könnte es bald viel mehr offene WLAN-Hotspots geben. Die Bundesregierung hat Änderungen zum WLAN-Gesetz gebilligt. Danach soll die "Störerhaftung" abgeschafft werden, wenn Nutzer illegale Inhalte herunterladen.

Die Bundesregierung will die Verbreitung frei zugänglicher WLAN-Internetzugänge fördern. Das Kabinett billigte dazu das sogenannte Telemediengesetz. "Jetzt können Café-Betreiber und andere ohne Sorge offenes WLAN für ihre Kunden anbieten", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zu dem von ihr vorgelegten Entwurf. "Sie setzen sich nicht dem Risiko aus, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, falls Nutzer illegale Inhalte aus dem Internet abrufen." Die sogenannte Störerhaftung werde nun "rechtssicher abgeschafft".

Rechteinhaber können aber von WLAN-Betreibern die Sperrung einzelner Internetseiten verlangen, über die ein Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal verbreitet hat. Damit solle die Wiederholung der Rechtsverletzung verhindert werden. Anbieter müssten nicht die Identität ihrer Nutzer überprüfen, etwa über eine Vorschaltseite.

"Damit ist es uns gelungen, die Hürden abzuschaffen, die bislang eine Verbreitung von offenen WLAN-Hotspots in Deutschland behindert haben", sagte die SPD-Politikerin. Sie erwarte nun mehr offene Hotspots. Deutschland könne damit im europaweiten Vergleich aufholen. Drahtlose Internetzugänge gibt es für Cafés, Restaurants und Hotels sowie auf Flughäfen. Sie sind aber auch in Einkaufszentren und Arztpraxen mittlerweile ein wichtiger Wettbewerbsfaktor.

Hintergrund: Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Die Regierung besserte damit ein im Juni 2016 verabschiedetes Gesetz nach. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das neue Rechtsunsicherheiten gebracht hatte. Die Richter stellten fest, dass ein Gericht oder eine nationale Behörde gegen einen WLAN-Anbieter eine Anordnung erlassen kann, um der Wiederholung einer Rechtsverletzung vorzubeugen. Dies könnte etwa durch einen passwortgeschützten Zugang erreicht werden. Die Anbieter mussten daher fürchten, ihren WLAN-Hotspot verschlüsseln zu müssen und abgemahnt zu werden, was hohe Kosten mit sich bringen kann.

Kritik von Verbänden

Kritik kam erneut von Verbänden, ihnen gehen die Änderungen nicht weit genug. Von vielen Nutzern könne dies als "Freibrief" für Rechtsverletzungen unter dem Deckmantel der Anonymität verstanden werden, kritisierte der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware BIU. Der Digitalverband Bitkom teilte mit, das Gesetz schaffe mit unbestimmten Rechtsbegriffen und Widersprüchlichkeiten "ein großes Risiko an Sperranordnungen". Dass Rechteinhaber von Anbietern bei einem Urheberrechtsverstoß eine Sperrung verlangen können sollen, lehnt auch der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber ANGA ab.

Dieser Beitrag lief am 05. April 2017 um 13:00 Uhr auf NDR Info in den Nachrichten.

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