Angela Merkel am Telefon | Bildquelle: picture alliance / dpa

WikiLeaks zur NSA-Überwachung Merkel-Gespräch mit Ban belauscht

Stand: 23.02.2016 01:00 Uhr

Die NSA hat Kanzlerin Merkel wohl in größerem Umfang überwacht als bislang bekannt. Das zeigen WikiLeaks-Dokumente, die WDR, NDR und "SZ" einsehen konnten. Abgehört wurde auch ein Gespräch von Merkel mit UN-Generalsekretär Ban.

Von Antonius Kempmann und John Goetz

Der US-Geheimdienst NSA hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel engmaschiger überwacht als bislang bekannt. Das geht aus Dokumenten hervor, die WikiLeaks heute veröffentlicht und die NDR, WDR und "SZ" vorher einsehen konnten. Demnach hörte die NSA offenbar Gespräche Merkels mit europäischen Staatsoberhäuptern ebenso ab wie mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Auch weitere Nationen sind betroffen.

John Goetz, NDR, zur Abhörpraxis der NSA
tagesschau 12:00 Uhr, 23.02.2016

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Schwerpunkt zu Deutschland und Italien

Den Schwerpunkt der aktuellen WikiLeaks-Veröffentlichung bilden NSA-Vermerke zu Deutschland und Italien. Ein solcher Bericht enthält Details eines Treffens zwischen Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi im Jahre 2011.

Silvio Berlusconi mit Angela Merkel und Nicolas Sarkozy 2008 in Paris | Bildquelle: REUTERS
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Drei im Fokus der NSA-Spitzel: Ein Treffen von Merkel, Berlusconi und Sarkozy wurde vom Geheimdienst ausgewertet. (Archiv 2008)

Merkel und Sarkozy hätten bei einem Treffen Berlusconi unter Druck gesetzt, Maßnahmen zur Reduzierung der Staatsverschuldung zu treffen. Der Bankensektor müsse gestärkt werden, sonst könnten Geldinstitute "platzen wie der Korken einer Champagnerflasche." Merkel und Sarkozy hätten Berlusconi gedrängt, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um zu beweisen, dass es ihm mit dem Schuldenproblem seines Landes ernst sei.

Ein "sehr unfreundliches Treffen"

Offenbar griff die NSA die Informationen über den außenpolitischen Berater Berlusconis, Valentino Valentini, ab. Dieser wird zitiert, das Treffen sei "angespannt" und "sehr unfreundlich" gewesen. Eine ebenfalls nun veröffentlichte Liste von Selektoren lässt darauf schließen, dass auch weitere italienische Beamte wie etwa der Botschafter bei der NATO oder der Berater für nationale Sicherheit angezapft wurden.

Ein Gespräch mit Ban über das Klima

UN-Generalsekretär Ban | Bildquelle: AP
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Auch UN-Generalsekretär Ban wurde offenbar bei einem Gespräch mit Merkel belauscht.

Außerdem hörte die NSA offenbar ein Gespräch zwischen Angela Merkel und dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ab. Laut dem dazugehörigen NSA-Bericht habe Ban Ki-Moon Merkel mitgeteilt, dass die Welt weiterhin die EU in der Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels sehen wolle. Die gerade ins Amt gewählte Administration Obama biete sich als Partner an, um gemeinsam in der Klimafrage bedeutsame Fortschritte zu erzielen.

Ban lobte Merkel für ihre persönlichen Anstrengungen in der Klimafrage und für ihre Überzeugungsarbeit bei den EU-Kollegen. Merkel wiederum zeigte sich optimistisch, dass ein kommender EU-Gipfel trotz der schwierigen Frage des Emissionshandels Fortschritte bringen werde. Auf welchem Wege die NSA an diese Gesprächsinhalte gelangte, wird aus dem Bericht nicht deutlich.

Neue Erkenntnisse zu NSA-Abhörpraxis
tagesschau 14:00 Uhr, 23.02.2016, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Verräterische Selektorenlisten

Eine Selektorenliste, die von WikiLeaks zeitgleich veröffentlicht wird, listet jedoch auch weitere UN-Stellen als Abhörziele auf, etwa den Repräsentanten des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge für die Region Zentralasien, Bernard Doyle.

Stichwort: Selektoren

Selektoren sind Suchmerkmale für die Überwachung elektronischer Datenströme. Dabei handelt es sich um E-Mail-Adressen, IP-Adressen, Domain-Endungen, Telefonnummern oder auch konkrete Suchbegriffe. Die NSA lieferte über die Jahre Millionen solcher Suchbegriffe an den Bundesnachrichtendienst (BND). Gedacht war die Kooperation zur Terrorbekämpfung - geknüpft an die Bedingung, dass deutsche und europäische Interessen gewahrt werden.

Die Amerikaner hielten sich aber nicht an die Abmachung, sondern versuchten, auf diesem Weg auch Politiker und Firmen in Europa auszuspähen. Im Mai 2015 setzte die Bundesregierung die jahrelange Kooperation deshalb aus. Inzwischen liefert die US-Seite Begründungen für die Suchbegriffe. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wurde keine der von der NSA gelieferten Begründungen für einen Suchbegriff und die damit verbundene Abhöraktion abgelehnt.

NSA-Berichte über Japan und Italien

Neben den Merkel-Berichten enthält die aktuelle WikiLeaks-Veröffentlichung vornehmlich Vermerke zu Japan und Italien. Ein NSA-Papier beschreibt ein Gespräch zwischen dem italienischen Premierminister Berlusconi und seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu aus dem Jahre 2010. Darin gehört es um Verstimmungen mit den USA bezüglich des Baus von 1600 Häusern in Ostjerusalem. Netanjahu wird zitiert, dieser Bau sei schon seit Jahrzehnten Teil der nationalen Agenda.

Nur durch falsche Handhabe eines Regierungsmitarbeiters sei daraus ein Problem mit den Amerikanern geworden. Berlusconi habe nun versprochen, Italiens Einfluss geltend zu machen, damit Israel seine strapazierten Beziehungen zu den USA reparieren könne. Quelle dafür sind offenbar Berichte italienischer Diplomaten. Im Falle Japans geht es schließlich noch um japanische Außen- und Handelspolitik, wie etwa die Vorbereitung internationaler Konferenzen, vor allem des G-8-Gipfels, durch japanische Diplomaten.

Der Lauschangriff auf das Handy der Kanzlerin hatte die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA belastet. | Bildquelle: dpa
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Der Lauschangriff auf das Handy der Kanzlerin hatte die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA belastet.

Die aktuelle WikiLeaks-Veröffentlichung liefert weitere Belege für eine umfassende Ausforschung Merkels und vieler internationaler Diplomaten durch die NSA. Bereits im Oktober 2013 war bekannt geworden, dass Merkels privates Handy von der NSA abgehört worden war. Im vergangenen Juli berichteten NDR, WDR und "SZ" mit Verweis auf Dokumente von WikiLeaks, dass die NSA die deutsche Bundesregierung schon jahrelang systematisch ausgespäht habe.

Besonders zahlreich fanden sich Telefonnummern von Kanzleramtsmitarbeitern auf den Selektorenlisten der NSA, darunter auch Nummern von Mobiltelefonen. Die Namen der dort genannten Mitarbeiter legen nahe, dass die Überwachung des Kanzleramts mindestens bis in die Ära Kohl zurückreicht. Auch enge Vertraute von Merkel wie etwa der frühere Kanzleramtsminister Pofalla oder der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kauder standen auf den Listen.

Recherchekooperation

Die investigativen Ressorts von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" kooperieren unter Leitung von Georg Mascolo themen- und projektbezogen. Die Rechercheergebnisse, auch zu komplexen internationalen Themen, werden für Fernsehen, Hörfunk, Online und Print aufbereitet.

Wikileaks veröffentlicht neue Dokumente zur NSA-Spionage
A. Braun, WDR
23.02.2016 01:26 Uhr

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