Gesundheitsminister Spahn im Bundestag. | Bildquelle: dpa

Streit um Werbeverbot für Abtreibung Zwischen Kompromiss und Provokation

Stand: 18.03.2018 15:32 Uhr

Die SPD will das Werbeverbot für Abtreibungen kippen. Die CDU ist dagegen. Mitten in der mühsamen Kompromisssuche provoziert Gesundheitsminister Spahn. Er erntet Kritik von SPD, Grünen und Linkspartei.

Die Suche nach einem Kompromiss im Streit über das Werbeverbot für Abtreibungen hat die Union und SPD schon vor Antritt der neuen schwarz-roten Koalition beschäftigt. Nachdem zuletzt die SPD eine Initiative zum Thema im Bundestag zurückgezogen hatte, konkretisierte die CDU nun, wie eine Übereinkunft aussehen könnte. Sie spricht sich für die Möglichkeit für Ärzte aus, notfalls mehr über Abtreibungen zu informieren, aber Werbung für Abtreibung dürfe es nicht geben.

Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: AFP
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CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer ist gegen die Aufweichung des Werbeverbots.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich in der "Bild am Sonntag" zu kleinen Änderungen bereit. "Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen", sagte sie. Eine "Aufweichung des Werbeverbots" stehe aber nicht zur Diskussion.

Spahn "wundern die Maßstäbe"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warnte in der "BamS" davor, die bestehende Regelung leichtfertig zu gefährden. Zugleich provozierte der CDU-Politiker die Gegner des Werbeverbots. "Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht", sagte er.

Vor vielen Jahren sei "ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss" gefunden worden. Schwangerschaftsabbrüche seien "keine ärztliche Leistung wie jede andere - und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln", hob der neue Gesundheitsminister hervor.

Demonstrantinnen im November 2017 vor dem Amtsgericht in Gießen in Hessen. | Bildquelle: dpa
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Demonstranten im November 2017 vor dem Amtsgericht in Gießen. Im Gericht musste sich die Ärztin Kristina Hänel verantworten.

Nicht Werbung, sondern Information

Grüne und Linke kritisierten Spahn scharf. Spahn versuche sich "schon wieder" mit "Hardliner-Positionen" zu profilieren, diesmal "auf Kosten von Frauen in Notlagen und Gewissensnöten", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Offenbar habe der neue Gesundheitsminister den Kern der Debatte um den Paragrafen 219a nicht verstanden, fügte Hofreiter hinzu: "Es geht darum, den Zugang zu sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu erleichtern und nicht darum, kommerzielle Werbung zu erlauben." Gesundheitsminister Spahn solle lieber das Gespräch mit betroffenen Ärztinnen und Ärzten suchen, anstatt populistische Vergleiche zu ziehen, so Hofreiter.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei-Fraktion, Jan Korte, sagte: "Wenn ein Minister zwischen Werbung und sachlicher Information nicht unterscheiden kann, ist das ein krasses Problem." Er forderte zugleich die SPD auf, "endlich" die Mehrheit im Bundestag zu nutzen.

Rücksicht auf die Koalitionsverhandlungen

Bei einer ersten Debatte im Bundestag Ende Februar hatte die SPD aus Rücksicht auf die Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU darauf verzichtet, einen eigenen Antrag einzubringen. Vor knapp zwei Wochen kündigte die SPD-Rechtspolitikerin Eva Högl dann an, ihre Fraktion werde am Ziel der Abschaffung des Werbeverbots festhalten.

Das wiederum sorgte für Empörung bei der Union. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer schrieb in einer Mail an alle Funktions- und Mandatsträger ihrer Partei, die Union werde das Vorhaben nicht unterstützen.

Als Kompromisslösung soll nun die neue Bundesjustizministerin und SPD-Politikerin Katarina Barley einen Gesetzentwurf zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a vorlegen. "Ich verlasse mich auf das Wort der Kanzlerin, die zugesagt hat, eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden", sagte Barley. Es gehe nicht um Werbung, es gehe um Information. Daran müsse jetzt die gesamte Bundesregierung arbeiten. Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles unterstrich. "Es muss Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte geben."

Geldstrafe von 6000 Euro

Auslöser für die Debatte war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel war zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte. Nachdem die SPD ihren Gesetzentwurf zurückgezogen hatte, sagte sie: "Es ist schwer auszuhalten, dass ein so wichtiges Thema unter Machtaspekten diskutiert wird und nicht inhaltlich."

Der Strafrechtsparagraf 219a verbietet die Werbung für Abtreibungen aus wirtschaftlichem Eigeninteresse oder "in grob anstößiger Weise". Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich verboten. Nur in Ausnahmen oder nach besonders geregelter Beratung der Frau sind sie unter bestimmten Bedingungen möglich. Der Paragraf 218ff, der das regelt, ist ein Kompromiss, der nach jahrelangen gesellschaftlichen Kämpfen gefunden wurde.

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland rund 101.200 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen - 2,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Schwangerschaftsabbruch: Spahn Verschärft Debatte über §219a
S. Müller, ARD Berlin
18.03.2018 19:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. März 2018 um 14:00 Uhr.

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