Schießübung bei der Bundeswehr | Bildquelle: dpa

Bericht des Wehrbeauftragten Sanierungsfall Bundeswehr

Stand: 20.02.2018 12:00 Uhr

Der Bundeswehr geht es schlecht: Es fehlt an Personal und Material, und Kasernen sind in miserablem Zustand. Zu diesem Ergebnis kommt der Wehrbeauftragte in seinem Jahresbericht. Er fordert eine Art Überholspur für besonders dringliche Beschaffungen.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Als Hans-Peter Bartels an diesem Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz war, konnte er viel davon hören, dass Europa und auch Deutschland mit mehr Selbstbewusstsein auftreten müssten. Und er konnte hören, dass die Bundeswehr dafür nun besser aufgestellt werde. Dem Wehrbeauftragten des Bundestages mögen diese Worte wie wenig realistische Wunschvorstellungen vorgekommen sein, denn Bartels kennt eine ganz andere Bundeswehr. Seine Streitkräfte sind eine Truppe des Mangels, ein Sanierungsfall.

Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, über den Zustand des Bundewehr
tagesschau24 15:00 Uhr, 20.02.2018

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Zum Jahresende seien sechs von sechs deutschen U-Booten außer Betrieb gewesen, zählt er in seinem Jahresbericht auf: "Zeitweise flog von mittlerweile 14 in Dienst gestellten Airbus A-400M-Maschinen keine einzige." Bei vielen Flugzeugen und Hubschraubern fehlten außerdem massiv Flugstunden für die Ausbildung der Besatzungen. Bei der Marine würden alte Schiffe zwar fahrplanmäßig abgewrackt, aber die Indienststellung neuer klappere um Jahre hinterher, klagt Bartels.

Und von den 244 Leopard-2-Kampfpanzern des Heeres sind laut Bartels nur 95 einsatzbereit: "Die Lücken beim Material sind in den letzten Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden, und die Lücke beim Personal wird schwer zu füllen sein."

Personalmangel in allen Bereichen

An allen Ecken und Ende fehlen Männer und Frauen, um wesentliche Aufgaben der Streitkräfte zu übernehmen. Bei den Heeresfliegern etwa sind nur 40 Prozent der Offiziersstellen besetzt, in der Panzertruppe gerade mal die Hälfte. In vielen anderen Bereichen sieht es kaum besser aus. Um den Beitrag der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung in Europa wieder erfüllen zu können, "muss eine ganze Menge wieder aufgebaut werden", sagt der Wehrbeauftragte. Das gilt übrigens auch für viele Kasernen, die laut Bericht in miserablem Zustand sind.

Bartels räumt zwar ein, dass die Neuausrichtung der Streitkräfte mit Plänen für mehr Geld und bessere Ausrüstung durch Ursula von der Leyens viel beschworene "Trendwenden" richtig sei, aber deutlich zu lange dauere. Deshalb fordert er eine Art Überholspur für bestimmte, besonders dringliche Projekte und meint damit "besonders liebevoll gemanagte schnelle Lösungen für sichtbare, spürbare Verbesserungen, etwa bei der neuen Kampfbekleidung, einschließlich Stiefel. Oder bei Funkgeräten. Oder Nachtsichtbrillen. Oder eine Lösung für das Flugstunden-Desaster bei den Hubschraubern." Das sei auch der Wunsch vieler Soldatinnen und Soldaten.

Ministerin von der Leyen im Gespräch mit Bundeswehrsoldaten (Archivbild vom Juni 2015) | Bildquelle: dpa
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Der Bundeswehr fehlt es an Ausrüstung - auch an Zelten.

Weniger Beschwerden aus der Truppe

Die haben sich im vergangenen Jahr seltener an Bartels gewandt. Insgesamt bekam er 2528 schriftliche Eingaben, im Jahr 2016 waren es noch fast 3200. Als Grund für den Rückgang benennt der Jahresbericht eine geringere berufliche Unsicherheit, weil die Strukturreformen von 2011 inzwischen fast abgeschlossen sei. Die Zahl der bearbeiteten Vorgänge bleibe mit 4173 aber vergleichsweise hoch: "Ursächlich hierfür dürfte der Meldeboom im Zusammenhang mit den öffentlich diskutierten Fällen, insbesondere Pfullendorf und Illkirch sein." Gemeint sind entwürdigende Rituale, Wehrmachts-Nostalgie und Rechtsradikalismus.

An der Wand eines Zimmers der Kaserne in Illkirch sieht man eine Zeichnung eines Soldaten, daneben hängt eine Maschinenpistole MP40. | Bildquelle: dpa
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Devotionalien der Wehrmacht hingen an den Wänden in der Kaserne in Illkirch.

Für 2017 verzeichnet der Wehrbericht 379 neue rechtsextreme Verdachtsfälle, besonders drastisch dabei der Fall des Offiziers Franco A., der sich als Flüchtling ausgegeben hatte, mutmaßlich, um einen Anschlag zu planen.

Doch Bartels warnt vor Verallgemeinerungen: "Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen in ihrer großen Mehrheit fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung." Auch deshalb habe die Diskussion um Äußerungen der Ministerin zu vermeintlichen Mängeln bei Führung und Haltung erhebliche Unruhe verursacht. "Viele Soldatinnen und Soldaten sahen sich einem Generalverdacht gegen alle Bundeswehrangehörigen ausgesetzt", schreibt Bartels.

Mehr Meldungen nach sexuellen Übergriffen

Im Jahresbericht ebenfalls verzeichnet ist der langsam wachsende Frauenanteil in den Streitkräften. Im vergangenen Jahr stieg er um 0,5 Punkte auf 11,8 Prozent, wobei die meisten weiblichen Soldaten in der Militärmedizin Dienst leisten. Frauen werden in den Streitkräften nach wie vor auch sexuell belästigt. Die Zahl der entsprechenden Meldungen hat sich mit 235 gegenüber 131 im Jahr 2016 sogar nahezu verdoppelt, darunter 19 Fälle von versuchter oder vollendeter Vergewaltigung. Gestiegen ist auch die Zahl von Fällen von Selbstmord oder Selbstmordversuchen in der Bundeswehr, nämlich von 58 auf 76.

Wehrbericht: Die Trendwende dauert zu lang
Andrea Müller, ARD Berlin
20.02.2018 13:45 Uhr

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