Bundesbildungsministerin Johanna Wanka bei einer Pressekonferenz im Septemer 2016. | Bildquelle: dpa

Treffen der Ost-Regierungschefs 150 Millionen Euro für Ostdeutschland

Stand: 06.04.2017 13:15 Uhr

Im sächsischen Bad Muskau beraten die ostdeutschen Ministerpräsidenten über die künftige Förderung strukturschwacher Regionen - auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts. Bildungsministerin Wanka stellte ein Förderprojekt vor.

Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer sind im sächsischen Bad Muskau zusammengekommen, um über die künftige Förderung strukturschwacher Regionen zu beraten. Dabei wollen die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ihre Erwartungen zur gesamtdeutschen Verteilung von Fördermitteln nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 abstimmen. Am Nachmittag wird auch Kanzlerin Angela Merkel erwartet.

Themen sind unter anderem der Breitbandausbau, die überregionale Erreichbarkeit Ostdeutschlands, Standortentscheidungen für Bundes- und EU-Institutionen, die Angleichung der Rente und die Regelung der Netzentgelte.

Neues Förderprogramm über 150 Millionen Euro für strukturschwache Regionen im Osten
tagesschau 17:00 Uhr, 06.04.2017, Franziska Weber, MDR

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Ab 2020 sollen alle strukturschwachen Regionen profitieren

Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) stellte den Ost-Ministerpräsidenten das geplante 150 Millionen Euro schwere Programm "Wandel durch Innovationen in der Region" vor. Bis 2019 soll es in den neuen Bundesländern ein "offenes Innovationsklima" schaffen. Im Osten gebe es weniger Forschungsinvestitionen durch die Wirtschaft. Spätestens 2020 soll das Programm dann auch für weitere strukturschwache Regionen in ganz Deutschland geöffnet werden.

Der Start des Programms ist noch für dieses Jahr geplant. Gefördert werden sollten etwa Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit kleinen und mittleren Unternehmen. Das Programm solle lediglich "thematische Anregungen" geben, sagte Wanka. "Aber die Menschen in den Regionen sind frei, auch ein eigenes Thema zu finden und umzusetzen." Das könnten zum Beispiel der Strukturwandel in Bergbauregionen sein oder die hochwertige medizinische Versorgung auf dem Land.

"Gemeinsame Erwartungen formulieren"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte im ARD-Morgenmagazin als dringlichstes Thema des Treffens die Strompreise. In Deutschland herrsche eine "Ungleichverteilung von Netzentgelten". Der Osten zahle deutlich mehr. Auch Woidke betonte, wie wichtig der Breitbandzugang für die wirtschaftliche Entwicklung sei. Auch über die Rentenanpassung zwischen Ost und West müsse weiter geredet werden.

Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg, im Gespräch
Morgenmagazin, 06.04.2017

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Gastgeber Stanislaw Tillich, Ministerpräsident von Sachsen, sagte, es gehe darum, dass die ostdeutschen Länder eine gemeinsame Erwartungshaltung formulieren, wie die gesamtdeutsche Strukturförderung nach 2020 aussieht". Auch nach Auslaufen des Solidarpakts brauche der Osten eine "überproportionale, akzentuierte und langfristige Förderung".

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 06. April 2017 um 04:43 Uhr.

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