Reichstag | Bildquelle: dpa

Monitor-Recherche Keine Wahl für acht Millionen

Stand: 27.07.2017 11:42 Uhr

Fast zwölf Prozent der Erwachsenen in Deutschland dürfen bei der Bundestagswahl nicht wählen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Viele von ihnen sind hier geboren, zahlen Steuern. Was erwarten diese Menschen von der deutschen Politik?

Von Jochen Taßler, WDR

In gewisser Weise ist Hasibe Acar deutscher als viele Deutsche. Sie ist hier geboren. Aber sie hat Deutschland noch nie verlassen. Nie verlassen dürfen, denn Hasibe ist hier nur geduldet. Nicht reisen zu dürfen, ist da nur eine von vielen Einschränkungen. Alle drei Monate muss sie zum Amt und ihre Duldung verlängern. Ihre Mutter ist vor fast 30 Jahren aus dem Libanon nach Deutschland gekommen. Aber sie konnte ihre Herkunft nicht nachweisen. Deshalb blieb sie immer nur geduldet. Ihre Kinder in der Folge auch.

"Ich gehöre im Prinzip nicht dazu"

Hasibe ist vor 23 Jahren in Deutschland zur Welt gekommen. Seitdem lebt sie in ihrem Heimatland auf Abruf. Von Duldung zu Duldung. Mit der Schule auf Klassenfahrt nach Holland? Geht nicht. Langfristig planen? Geht nicht. Und wählen in dem einzigen Land, in dem sie je gelebt hat? Das geht auch nicht. "Ich würde sehr gerne wählen, um auch eine Entscheidung über die Stadt oder das Land zu haben", sagt sie. Aber: "Ich gehöre im Prinzip nicht dazu. Obwohl ich hier geboren bin und eigentlich auch eine Deutsche." Fast 160.000 Menschen leben wie Hasibe geduldet in Deutschland, etwa 40.000 davon länger als fünf Jahre. Sie sind Teil der Gesellschaft. Politik mitgestalten dürfen sie nicht.

#keineWAHL: Ohne deutschen Pass - kein Wahlrecht
ARD-Morgenmagazin, 27.07.2017, Stephan Stuchlik, WDR

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"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"

Auf den ersten Blick ist das Wahlrecht in Deutschland simpel: Wählen darf, wer einen deutschen Pass hat. Abgeleitet wird das aus dem Grundgesetz. In Artikel 20 heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Und das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass mit "Volk" das "deutsche Volk" gemeint ist. Aber ist es so einfach?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stammt aus dem Jahr 1990. Die Zahl der Ausländer in Deutschland hat sich seitdem verdoppelt. Die Gesellschaft hat sich verändert. Und längst gibt es eine Ausnahme, die der engen Auslegung des Grundgesetzes widerspricht: Seit 1996 dürfen Ausländer aus EU-Ländern bei Kommunalwahlen in Deutschland wählen.

Das Demokratieprinzip missachtet?

Hans Meyer, Verfassungsrechtler und ehemaliger Präsident der Humboldt-Universität Berlin, glaubt nicht, dass die Verfassung Wahlrecht für Ausländer verbiete. "Es steht im Grundgesetz lediglich, dass der Gesetzgeber die Wahlberechtigten bestimmt", betont er. "Und es gibt einen vernünftigen Grund zu sagen, dass Leute, die voll integriert sind, hier leben, arbeiten, ihre Steuern zahlen und dem deutschen Recht unterworfen sind, dass die genauso wahlberechtigt sind wie deutsche Staatsangehörige." Das könne aus dem Demokratieprinzip abgeleitet werden: Jemand, der betroffen ist von Entscheidungen, solle an den Entscheidungen möglichst mitwirken können.

Das würde sich auch Mitat Özdemir wünschen: Hier wählen, hier mitbestimmen. Er ist Türke, lebt aber seit mehr als 50 Jahren in Deutschland. Seine Kinder sind hier geboren. Einige aus der Familie haben den deutschen Pass, andere den türkischen. Sie mussten sich entscheiden, ob sie deutsch oder türkisch sein wollen. Für Mitat eine extrem schwere Entscheidung. "Ich möchte Türke bleiben und auf jeden Fall auch Deutscher sein", sagt er. "Dieses Gefühl kann ich nicht beschreiben. Ich kann nicht leben, ohne die Kölner Dom-Spitzen zu sehen. Aber ich möchte in der Türkei auch nicht sagen, ich bin jetzt Deutscher geworden. Vielleicht fühle ich mich dann fremd. Das möchte ich auch nicht." Ein Zwiespalt, den Millionen von Ausländern in Deutschland kennen.

Mitat würde sich deshalb wünschen, beide Pässe besitzen zu dürfen. Doch einen Doppelpass kann in der Regel nur bekommen, wer in Deutschland geboren ist.

Angst vor Einfluss auf deutsche Wahlen

Stephan Mayer im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Stephan Mayer, CSU, spricht sich gegen die Ausweitung des Wahlrechts aus.

Geht es nach den Unionsparteien soll selbst diese Möglichkeit wieder eingeschränkt werden. Für Stephan Mayer, innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, spricht vor allem die aktuelle Entwicklung in der Türkei gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und die Ausweitung des Wahlrechts für in Deutschland lebende Ausländer. "Wir müssen nicht akzeptieren, dass beispielsweise ausländische Regierungschefs die in Deutschland lebende Gemeinde versuchen zu instrumentalisieren, um Einfluss auf deutsche Wahlen zu nehmen. Und diese Gefahr sehe ich gerade angesichts des derzeitig sehr angespannten bilateralen Verhältnisses zwischen Deutschland und der Türkei beim türkischen Präsidenten Erdogan."

In Deutschland gibt es viele Initiativen, die ein Wahlrecht für alle Ausländer wenigstens bei Kommunalwahlen fordern - so wie es in zwölf EU-Staaten eingeführt wurde. In Ländern wie Chile, Uruguay oder Neuseeland dürfen Ausländer sogar bei nationalen Wahlen mit abstimmen, wenn sie für eine bestimmte Dauer dort leben. In Deutschland ist man davon weit entfernt. Ein Wahlrecht für Nicht-Deutsche auch bei der Bundestagswahl? Schwer vorstellbar, dass es dafür eine politische Mehrheit gibt.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 27. Juli 2017 um 06:06 Uhr. Zudem berichtet über dieses Thema am 27. Juli 2017 das ARD-Magazin Monitor um 21:45 Uhr.

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