Helferin in einem Wahllokal bei der Wahl zum irakischen Parlament | Bildquelle: NDR

Irak-Wahl Versuchte Manipulation in München

Stand: 18.05.2018 12:00 Uhr

In sieben deutschen Städten konnten am Wochenende auch Exil-Iraker an der Parlamentswahl teilnehmen. Dabei haben offenbar Wahlhelfer in München versucht, das Wahlergebnis zu fälschen.

Von Volkmar Kabisch und Amir Musawy, NDR

Bei der irakischen Parlamentswahl am vergangenen Wochenende haben Unbekannte in einem Wahllokal in München den Versuch unternommen, das Ergebnis zu fälschen. Nach Recherchen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" fiel der irakischen Wahlkommission auf, dass sich in den Wahlurnen mehr als 2700 ausgefüllte Stimmzettel befanden, tatsächlich aber erst etwa 70 registrierte Personen abgestimmt hatten.

Unregelmäßigkeiten im Münchener Wahllokal
tagesschau 14:00 Uhr, 18.05.2018, S. Eckert, A. Musawy, V. Kabisch

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Bei der Öffnung der Urne stellten irakische Mitarbeiter zudem fest, dass die Wahlumschläge nicht wie üblich kreuz und quer in der Box lagen, sondern alle fein säuberlich hineingestapelt worden waren. Eine Untersuchung ergab schließlich, dass fast alle Wahlzettel ausgefüllt waren, auf denen die Stimmen auf einen einzigen kurdischen Kandidaten aus der ölreichen Provinz Kirkuk entfielen.

Wahlurne mit vorausgefüllten Stimmzetteln | Bildquelle: NDR
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Mehr als 2700 ausgefüllte Stimmzettel befanden sich bereits in den Wahlurnen.

Betroffene Stimmzettel wurden aussortiert

Mit der Aufklärung des Sachverhalts wurde Haider al-Zaydi von der "Hohen Wahlkommission der Republik Irak" beauftragt. Gegenüber NDR und SZ sagte er, es spräche derzeit vieles dafür, dass es sich bei dem oder den Tätern um irakische Wahlhelfer aus München handelt. Diese müssten sich über Nacht Zugang zum Wahllokal verschafft haben und die Wahlunterlagen ausgefüllt und anschließend in die Urne gelegt haben.

Alle betroffenen Stimmzettel seien inzwischen ausgesondert worden und nicht in das nach Bagdad gemeldete Ergebnis eingeflossen. Die deutschen Behörden habe man nicht informiert und keine Anzeige bei der Polizei erstattet. "Das ist eine innerirakische Angelegenheit", meint al-Zaydi. Dies sei auch die Position Bagdads.

Niedrige Wahlbeteiligung trotz großer Bedeutung

Mehr als zwei Monate lang hatten al-Zaydi und seine Kollegen die Wahl in Deutschland vorbereitet. Insgesamt sieben Wahllokale waren in der Bundesrepublik eingerichtet worden, darunter in Kiel, Mannheim, Berlin, Stuttgart und München. Mit insgesamt etwas mehr als 14.000 in Deutschland abgegebenen Stimmen von Exil-Irakern liegt die Wahlbeteiligung unter den Erwartungen. Es war mit mehr als der doppelten Zahl gerechnet worden.

Eine Irakerin steckt ihren Wahlzettel in eine Urne | Bildquelle: dpa
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Die Beteiligung an der Parlamentswahl im Irak lag bei nur 45 Prozent.

Ein Trend, der sich auch im Irak selbst angedeutet hatte. Dort lag die Wahlbeteiligung bei unter 45 Prozent. Beobachter machen die große Unzufriedenheit mit der politischen Elite und die immense Korruption in der Politik für die niedrige Beteiligung verantwortlich.

Dabei hat die Wahl eine große symbolische Bedeutung, ist sie doch die erste Wahl nach der offiziellen Niederschlagung des so genannten Islamischen Staates. Die Terrormiliz hatte 2014 große Teile des Irak überrannt und besetzt. Anfang des Jahres waren die Terroristen offiziell als besiegt erklärt worden.

Zweifel an Rechtmäßigkeit der Wahl

Inzwischen deutet sich bei der Wahl eine Niederlage des bisherigen irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi an. Dagegen gilt der politische Block um den Geistlichen Muktada al-Sadr als großer Gewinner. Wann das amtliche Ergebnis vorliegen wird, ist noch unklar.

Der einflussreiche irakische Geistliche Muktada al-Sadr, rechts, bei Stimmabgabe für die Parlamentswahl. | Bildquelle: AFP
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Wahlsieger Al-Sadr, hier bei der Stimmabgabe, gilt als irakischer Nationalist.

Der schiitische Ministerpräsident des Irak, Haidar al-Abadi, nach seiner Stimmabgabe | Bildquelle: AP
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Der bisherige irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi scheint abgewählt zu sein.

Doch es gibt bereits jetzt Oppositionsgruppen, die die Rechtmäßigkeit der Wahl anzweifeln und Neuwahlen fordern, darunter eine der größten Parteien im Nordirak, Görran, die in einer offiziellen Mitteilung von "systematischem Wahlbetrug" sprach.

Auch der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen für den Irak, Jan Kubis, forderte die Wahlkommission auf, alle Unregelmäßigkeiten "völlig transparent zu untersuchen". Die Parteien des Landes rief er zudem auf, Wahlstreitigkeiten auf juristischem Weg und friedlich zu lösen.

Irak-Wahl: Versuchte Manipulation in München
Philipp Eckstein, NDR
18.05.2018 17:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Mai 2018 um 12:00 Uhr.

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