Die türkische Flagge weht vor der Botschaft der Türkei in Berlin | Bildquelle: AFP

Abstimmung in Deutschland Bundesregierung genehmigt türkisches Referendum

Stand: 15.03.2017 15:20 Uhr

Trotz des Streits über türkische Wahlkampfauftritte - die Bundesregierung hat jetzt offiziell den in Deutschland lebenden Türken erlaubt, am Verfassungsreferendum teilzunehmen. Die Abstimmung erfolgt bereits vor dem Wahltermin am 16. April.

Die in Deutschland lebenden Türken dürfen zwischen dem 27. März und dem 9. April über die Verfassungsreform in der Türkei abstimmen. Die Bundesregierung genehmigte das Referendum jetzt offiziell. In Deutschland leben etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken.

Wahllokale in 13 deutschen Städten

In 13 Städten werden für die Abstimmung Wahllokale eingerichtet. Laut Auswärtigem Amt sind darunter alle elf türkischen Generalkonsulate in Deutschland. Diese befinden sich in Berlin, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Karlsruhe, Mainz, München und Münster. Außerdem soll es Wahllokale in Dortmund und Nürnberg geben.

In der Türkei ist der 16. April der Wahltag. Bei dem Referendum geht es um eine Reform der Verfassung, die dem Staatspräsidenten deutlich mehr Macht verleihen soll.

Mehrfach Wahlkampfauftritte untersagt

In den vergangenen Wochen waren in Deutschland mehrere Auftritte türkischer Minister, die für ein Ja beim Referendum werben wollten, untersagt worden. Dies hatte neben dem Streit um den in der Türkei inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Berlin und Ankara geführt.

Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: AP
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Der türkische Präsident Erdogan wirbt vehement für ein Ja beim Verfassungsrefrendum

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte mit Blick auf Deutschland Nazi-Vergleiche gezogen. Zu Wochenbeginn hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt angegriffen und ihr vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Deutschland gehe nicht gegen die verbotene türkische Arbeiterpartei PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe.

Altmaier droht mt Einreiseverboten

Trotz der Wahlerlaubnis geht der Streit zwischen der deutschen und der türkischen Regierung weiter. Angesichts der abfälligen und aggressiven Attacken aus Ankara droht Berlin nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft", warnte er. "Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor." Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sprach sich in der "Huffington Post" für ein deutschlandweites Auftrittsverbot aus. Das Saarland hatte als erstes Bundesland überraschend angekündigt, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten.

Weitere türkische Auftritte geplant

Die türkische Regierung plant bereits weitere Auftritte in Deutschland. Am Sonntag will die Vize-Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Nükhet Hotar, für drei Tage in Hamburg Station machen. Was sie in der Hansestadt vorhat und ob Wahlkampfauftritte für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei geplant sind, sei nicht bekannt, sagte ein Polizeisprecher.

Auch in Baden-Württemberg sind Wahlkampfauftritte türkischer Politiker geplant. Die AKP-Abgeordnete Ayse Sula soll vom 16. bis 18. März in Stuttgart sein. Ihr Kollege Yalçin Akdogan ist etwa zur gleichen Zeit in Mannheim, der Abgeordnete Mahir Ünal tritt in Karlsruhe und Stuttgart auf.

Über dieses Thema berichteten am 15. März 2017 Deutschlandfunk um 15:00 Uhr in den Nachrichten und NDR Info um 15:45 Uhr.

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