Wagenknecht bei ihrer Rede auf dem Parteitag der Linken | Bildquelle: dpa

Parteitag der Linken Wagenknechts hohe Hürden

Stand: 11.06.2017 15:16 Uhr

Spitzenkandidatin Wagenknecht steht einer rot-rot-grünen Koalition skeptisch gegenüber. In ihrer Rede auf dem Parteitag der Linken nannte sie schwer erfüllbare Bedingungen für eine Zusammenarbeit. SPD-Kanzlerkandidat Schulz bekam ihren Spott ab.

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die SPD scharf attackiert und klar gemacht, dass ihre Partei nur bei einem radikalen Politikwechsel für eine rot-rot-grüne Koalition zur Verfügung steht. "Wir wollen die Grundrichtung der Politik in diesem Land verändern", sagte sie auf dem Parteitag in Hannover. "Wenn wir dafür Partner haben, dann wollen wir auch regieren."

Für die Linkspartei ist ein rot-rot-grünes Bündnis die einzige realistische Regierungsoption nach der Bundestagswahl am 24. September. Derzeit gibt es dafür in den Umfragen aber keine Mehrheit.

'Die Linke' beschließt Bundestagswahlprogramm
tagesschau 13:15 Uhr, 11.06.2017, Christoph Hamann, NDR

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"Raute oder Zottelbart im Kanzleramt"

Wagenknecht verwies darauf, dass ihre Partei nicht zu einer Koalition bereit sei, "die im Kern dasselbe macht wie alle vorher". Der SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz warf sie vor, anfängliche Hoffnungen auf einen Politikwechsel inzwischen enttäuscht zu haben. "Es ist einfach die Folge, dass kein normaler Menschen Schulz mehr abnimmt, dass er für einen politischen Wechsel steht. Denn Politikwechsel, das heißt doch nicht Raute oder Zottelbart im Kanzleramt", sagte Wagenknecht vor den Delegierten. Im Vergleich zum aktuellen Entwurf für das SPD-Wahlprogramm sei das der vergangenen Wahl "ein geradezu revolutionäres Dokument".

Wagenknecht riet Schulz, sich ein Beispiel an der sozialdemokratischen Labour-Partei in Großbritannien zu nehmen, die mit ihrem Kandidaten Jeremy Corbyn die regierenden Konservativen um die absolute Mehrheit brachte. "Es steht nun leider nicht in unserer Macht, aus Martin Schulz einen deutschen Jeremy Corbyn zu machen", spottete sie.

Linkspartei uneins über Regierungsbeteiligung

In der Linkspartei ist umstritten, ob man im Wahlkampf auf eine Regierungsbeteiligung zusteuern oder einen straffen Oppositionskurs einschlagen soll. Wagenknecht rief ihre Partei zu einem selbstbewussten Wahlkampf auf. "Es geht darum so stark zu werden, dass wir die anderen vor uns hertreiben können", sagte sie.

Wagenknecht steht einer Regierungsbeteiligung der Linken anders als ihr Ko-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch skeptisch gegenüber. Auch der frühere Fraktionschef Gregor Gysi warb auf dem Parteitag eindringlich für die Beteiligung seiner Partei an einer Regierung.

Wahlprogramm beschlossen

Nach dreitägiger Debatte beschloss die Linkspartei zum Abschluss ihres Parteitags einmütig ihr Wahlprogramm. Auf rund 100 Seiten tritt die Partei unter dem Titel "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle" unter anderem für eine Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV, eine Abschaffung der NATO und aller Geheimdienste, ein Ende aller Bundeswehreinsätze und eine Millionärssteuer von 75 Prozent ein. In letzter Minute wurde der Titel geändert und das Wort "Frieden" eingefügt.

Auf dem Parteitag hatte es zuvor eine Kontroverse um das Verhältnis zwischen Staat und Kirche gegeben.

Über den Parteitag der Linken berichtet heute auch der Bericht aus Berlin - ab 18:30 Uhr im Ersten. Wagenknecht wird sich dort den Fragen von Tina Hassel stellen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Juni 2017 um 13:15 Uhr.

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