Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird nach dem Stapellauf auf der Peene-Werft zum Ausrüstungskai geschleppt. | Bildquelle: picture alliance / Stefan Sauer/

Kleine Anfrage der Linksfraktion Saudi-Arabien bekommt neue deutsche Waffen

Stand: 12.04.2018 04:30 Uhr

Eigentlich hatten Union und SPD vereinbart, keine Waffen mehr an Länder zu exportieren, die im Jemen-Konflikt aktiv sind. Trotzdem liefert Deutschland weiter kräftig Waffen in die Region.

Von Julia Krittian, ARD-Hauptstadtstudio

Im März hatte der frisch gekürte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dem Bundestag mitgeteilt: die saudische Marine erhält acht neue Patrouillenboote aus Deutschland. Jetzt ist klar: im ersten Quartal 2018 war Saudi-Arabien sogar Hauptempfänger von deutschen Rüstungsgenehmigungen.

Demnach erlaubte die Bundesregierung im ersten Quartal Einzelausfuhrgenehmigungen an das Land im Wert von 161,8 Millionen Euro. Damit hat sich das Volumen für Saudi-Arabien innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht. (Im gleichen Zeitraum 2017 wurden Rüstungsgenehmigungen im Wert von 48 Millionen Euro erteilt.) Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

"Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen"

Die Rüstungsexpertin der Linken, Sevim Dagdelen, kritisiert eine "Täuschung der Öffentlichkeit". Der "Terrorpate" Saudi-Arabien würde immer weiter aufgerüstet "statt wie im Koalitionsvertrag angekündigt, keine Waffenexporte an Länder zu genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind".

Ruinen im Jemen | Bildquelle: dpa
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Große Teile des Jemen sind in Folge des Kriegs zerstört.

Dagdelen spricht daher nun von "Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen". Der seit 2015 andauernde Krieg hat schreckliche Folgen für die Zivilbevölkerung. Tausende Menschen kamen bereits ums Leben. Nach den Angaben des World Food Programmes benötigen drei Viertel der Bevölkerung humanitäre Hilfe; sieben Millionen sind komplett von Lebensmittellieferungen abhängig; zwei Millionen Kinder sind unterernährt.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD festgelegt: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Was der Satz aber konkret bedeutet, weiß die Bundesregierung bis heute nicht. In der Antwort an die Linkspartei schreibt sie: "Die Aussagen zur Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag erörtert die Bundesregierung in all ihren Dimensionen derzeit intensiv."

Auch Exporte nach Ägypten und Katar

Saudi-Arabien - also der Hauptempfänger neuer Genehmigungen - habe die Führung einer größeren Gruppe von Staaten in einer Koalition gegen die Huthi-Rebellen übernommen. Aber: "Die Beteiligung der einzelnen Länder an der Koalition erfolgt dabei in unterschiedlicher Art und Weise."

Die Frage der Länder und ihrer Beteiligung am seit 2015 andauernden Jemen-Krieg erörtere die Bundesregierung daher derzeit ebenfalls intensiv. Gleichzeitig genehmigt sie weiterhin Rüstungsexporte für eben diese Länder. Nach Ägypten etwa wurden im ersten Quartal Rüstungsexporte über 2,8 Millionen Euro genehmigt, nach Katar waren es 27,3 Millionen Euro (mehr als fünfzig Mal so viel wie im ersten Quartal 2017: 505.000 Euro).

In der Antwort an die Linkspartei heißt es: "die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen im Jemen genau und berücksichtigt die Entwicklungen in der Region im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis".

Insgesamt ging die Zahl an genehmigten Rüstungsexporten für EU-Staaten, NATO-Partner und Drittländer aber deutlich zurück: 880,5 Millionen Euro in den ersten drei Monaten 2018 - gegenüber 2,2 Milliarden Euro im ersten Quartal 2017.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. April 2018 um 15:30 Uhr in einem Schwerpunkt.

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