Ein Küstenschutzboot wird für den Transport nach Saudi-Arabien verladen | Bildquelle: dpa

Regierung genehmigt Exporte Wieder Waffen für Saudi-Arabien

Stand: 13.07.2017 14:53 Uhr

Dem Krieg im Jemen und der Katarkrise zum Trotz: Die Bundesregierung hat erneut Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien genehmigt. Die SPD kritisierte den Koalitionspartner dafür und spricht von einer "irritierenden" Entscheidung.

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundesregierung hat erneut umfangreiche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien abschließend genehmigt. Darüber informierte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries am Morgen den zuständigen Bundestagsausschuss.

Die Liste, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst vier Patrouillenboote, 110 Lkw sowie "militärische Werkzeuge und Ausrüstung". Für den letzten Punkt sind die Kosten mit 8,9 Millionen Euro beziffert, die übrigen Posten dürften im Volumen um ein Vielfaches darüber liegen. Genehmigt wurde außerdem die Auslieferung eines U-Bootes an Ägypten.

Kritik aus der SPD

Scharfe Kritik kommt aus der SPD-Bundestagsfraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nannte die Entscheidungen der Bundesregierung gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio "höchst irritierend". Vor allem die Genehmigung zur Ausfuhr weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien seien vor dem Hintergrund der Spannungen mit Katar und den Seeblockaden jemenitischer Häfen nicht zu verantworten: "Die Exportlinien sind in dieser Frage eindeutig: Rüstungsexporte in Spannungsgebiete sind verboten."

Die Exportgenehmigungen ständen darüber hinaus im krassen Widerspruch zu Deutschlands Anspruch, ehrlicher Makler bei der Suche nach einer Friedenslösung im Jemen zu sein.

Auch die Opposition kritisierte die erneuten Waffenexporte nach Saudi-Arabien. So wies der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir darauf hin, dass die SPD Teil der Regierungskoalition sei, die die Exporte beschloss.

Unklar ist allerdings bisher, ob das Thema Verbot von Waffenexporte für die Grünen auch ein Ausschlusskriterium in Koalitionsverhandlungen wäre.

Arnd Henze @arndhenze
Falls @GrueneBundestag nicht die absolute Mehrheit bekommen: ist das eine Rote Linie für Koalitionen? #Waffenexporte #SaudiArabien https://t.co/qXjcddnEkK
Cem Özdemir @cem_oezdemir
Wer keine #Waffenexporte nach #SaudiArabien will, sollte im September weder @CDU, @CSU noch @spdde wählen, sondern @Die_Gruenen. #BTW17 https://t.co/Bw5eqRuPtw

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. Juli 2017 um 15:15 Uhr.

Darstellung: