Firmenzentrale von Heckler und Koch | Bildquelle: dpa

Erlaubnis für Rüstungsexporte in arabische Staaten Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

Stand: 14.03.2016 18:08 Uhr

Hubschrauber von Airbus für Saudi-Arabien, Maschinengewehre von Heckler & Koch für die Emirate - die Bundesregierung hat grünes Licht für mehrere Rüstungsexporte gegeben. Wirtschaftsminister Gabriel steht daher in der Kritik. Denn eigentlich will er solche Exporte reduzieren - sagt er.

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in den arabischen Raum genehmigt. Saudi-Arabien erhält 23 zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten von Airbus Helicopter. Die baden-württembergische Waffenschmiede Heckler & Koch darf unter anderem 1210 Maschinengewehre und -pistolen in den Oman und 130 an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern, 487 weitere nach Indonesien.

Das teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Zuvor hatte der Bundessicherheitsrat, dem mehrere Kabinettsmitglieder angehören, die Exportgenehmigungen erteilt.

"Gabriel hat ein Glaubwürdigkeitsproblem"

Die Linkspartei warf Gabriel vor, gegen seine eigenen Grundsätze zu verstoßen. "Sigmar Gabriel hat ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem. Er stellt sich gern als Kritiker der Kleinwaffen dar und exportiert sie dann trotzdem hemmungslos in alle Welt, mitten hinein in Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen", sagte der Rüstungsexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, dem ARD-Hauptstadtstudio.

Gabriel hatte sich die Reduzierung der Exporte von Kleinwaffen vorgenommen. Der Exportanteil von Kleinwaffen erreichte 2015 den tiefsten Stand seit 15 Jahren. Zu Kleinwaffen zählen Gewehre, Maschinenpistolen, Handgranaten und tragbare Raketenwerfer. Mit ihnen werden in Kriegen wie in Syrien auch viele Zivilisten getötet. Die Linke fordert daher ein Exportverbot für Kleinwaffen.

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