Security Flüchtlingsunterkünfte | Bildquelle: dpa

Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums Keine Rechtsextreme mehr als Wachpersonal

Stand: 22.02.2016 17:59 Uhr

Die Bundesregierung will künftig verhindern, dass Rechtsextreme als Wachpersonal in Flüchtlingsheimen arbeiten. Dazu sollen die Behörden nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" Auskünfte beim Verfassungsschutz einholen können - auch über Einzelpersonen.

Die Bundesregierung hat nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Regeln für Bewachungsunternehmen erarbeitet. Das Personal soll künftig stärker kontrolliert werden, unter anderem mit Abfragen beim Verfassungsschutz. Damit reagiert die Regierung auf Probleme mit Sicherheitsdiensten.

In der vergangenen Woche hatten Flüchtlinge aus einer Kölner Unterkunft schwere Vorwürfe erhoben. Mehrere Frauen seien dort von Wachleuten sexuell belästigt worden. Schon in den zurückliegenden Monaten hatte es immer wieder Meldungen zu Übergriffen und Misshandlungen durch Security-Mitarbeiter gegeben. Sie verdeutlichen das Problem und den Handlungsbedarf, den die Bundesregierung sieht.

Bewachungsrecht verschärfen

Das Wirtschaftsministerium hat nach Information von NDR, WDR und SZ nun einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Bewachungsrechts erarbeitet. Er orientiert sich an einem Eckpunktepapier, das eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Fachleuten des Bundesinnenministeriums, der Bundesländer und aus Großstädten im November vorgelegt hatte.

Von Sicherheitsleuten misshandelter Flüchtling in der Notunterkunft Burbach | Bildquelle: dpa
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Ein von Sicherheitsleuten aufgenommenes Bild aus einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach sorgte für Empörung. Auch aus anderen Heimen gab es Vorwürfe gegen Wachleute.

Vorgesehen ist unter anderem, dass Unternehmen aus der Bewachungsbranche künftig einen Sachkundenachweis vorlegen müssen. Auch das Personal, das in leitender Funktion in Flüchtlingsunterkünften oder bei Großveranstaltungen eingesetzt wird, muss laut dem Entwurf künftig die erforderliche Sachkunde nachweisen. Ähnlich wie beim Waffengesetz sollen zudem spätestens alle drei Jahre die Zuverlässigkeit von Unternehmen und Personal überprüft werden. Bislang war es nur notwendig, dass sie an einer 40-stündigen Unterrichtung ohne eine zwingende Prüfung teilnehmen.

Auskünfte zu einzelnen Wachleuten

Außerdem sollen die zuständigen Behörden beim Verfassungsschutz Auskünfte zu den einzelnen Wachleuten einholen können. So soll vermieden werden, dass Sicherheitspersonal eingesetzt wird, von dem möglicherweise selbst eine Gefahr ausgeht. In der Vergangenheit waren immer wieder Fälle bekannt geworden, bei den Rechtsextremisten als Wachmänner in Flüchtlingsunterkünften arbeiteten.

Zudem stellte sich nach der Terrorwarnung, die im November zur Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover führte, heraus, dass ein gewaltbereiter Islamist als DFB-Ordner im Stadion war. Er war dem Verfassungsschutz bekannt.

Bislang reichte fast überall in Deutschland ein polizeiliches Führungszeugnis aus, um als Wachmann zu arbeiten. Nordrhein-Westfalen hat bereits im vergangenen Jahr die Vorschriften verschärft. Dort darf nur Personal eingesetzt werden, das von Polizei und Verfassungsschutz überprüft wurde. Aus Sicht der Regierung ist die geplante Gesetzesänderung auch notwendig, da die Nachfrage im Bewachungsgewerbe stark gestiegen ist. Es würden verstärkt Unternehmen gegründet und neues Personal eingestellt. Deshalb sei eine schnelle Umsetzung der Vorschläge erforderlich.

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