Von Sicherheitsleuten misshandelter Flüchtling in der Notunterkunft Burbach | Bildquelle: dpa

Reaktion auf Übergriffe gegen Asylsuchende Behörden sollen Wachdienste besser kontrollieren

Stand: 30.11.2015 18:47 Uhr

Wachleute, die offenbar Flüchtlinge misshandeln, private Sicherheitsdienste, die Rechtsextreme beschäftigen. Derartige Berichte haben die Politik zum Handeln gebracht. Mit strengeren Vorschriften sollen in Zukunft Übergriffe verhindert werden.

Als Reaktion auf die Übergriffe von Wachleuten gegen Menschen in Asylunterkünften wollen Bund und Länder deren Zuverlässigkeit und Eignung strenger kontrollieren. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte dazu ein Eckpunktepapier einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Fachleuten aus Ländern, Großstädten und des Bundesinnenministeriums.

Darin wird vorgeschlagen, das Bewachungspersonal künftig alle drei Jahre zu überprüfen, so wie dies auch für Besitzer eines Waffenscheins vorgesehen ist. Zudem sollen die Behörden ein erweitertes Führungszeugnis einholen. So soll leichter festgestellt werden können, ob es über den Betroffenen neue Erkenntnisse gibt, "die seine bei der ersten Prüfung festgestellte Zuverlässigkeit infrage stellen".

Schon jetzt dürfen Betreiber von Bewachungsunternehmen und deren Personal keine einschlägigen Vorstrafen und Eintragungen im Gewerbezentralregister oder im Bundeszentralregister aufweisen. Künftig soll es zusätzlich eine obligatorische polizeiliche Abfrage über Gewerbetreibende und ihre Mitarbeiter geben.

Strengere Überprüfung von Wachleuten in Asylunterkünften

Daneben kann in Einzelfällen eine Abfrage beim Verfassungsschutz gestellt werden. Dem Papier zufolge soll jeder Bewachungsunternehmer künftig eine sogenannte "Sachkundeprüfung" ablegen. Bisher muss er nur über einen Nachweis über eine Unterrichtung durch die Industrie- und Handelskammer verfügen. Auch das Personal soll sich vermehrt einer solchen Prüfung unterziehen müssen. Dies gilt auch für Bewacher, die in leitender Funktion bei Großveranstaltungen oder in Asyl-Unterkünften eingesetzt werden.

Das Bewachungsrecht und die Erteilung einer gewerblichen Erlaubnis sollen zudem künftig in allen Ländern einheitlich ausgeübt werden. Bewacher, die keine Genehmigung bekommen haben, sollen so nicht mehr einfach auf andere Kommunen ausweichen können. Zur Verbesserung der Kontrollen wird ein amtlicher Bewacherausweis erwogen.

Von Sicherheitsleuten misshandelter Flüchtling in der Notunterkunft Burbach | Bildquelle: dpa
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Im vergangenen Jahr sollen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes Asylbewerber in einer Notunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach misshandelt haben.

Mehrfach haben Fälle von Übergriffen durch Wachleute für öffentliche Empörung gesorgt. Im vergangenen Jahr sollen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes Asylbewerber in einer Notunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach misshandelt haben. Ein Handy-Foto zeigt zwei Sicherheitsleute und einen am Boden liegenden, gefesselten Mann. Einer der Wachmänner drückt darauf das Opfer mit einem Stiefel nach unten.

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