vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung Gutachten zieht Gesetz in Zweifel

Stand: 04.02.2017 04:55 Uhr

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung könnte laut einem Medienbericht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass das Gesetz nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspreche.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zieht die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Zweifel. Die Experten kämen in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Gesetz nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspreche, schreibt die "Mitteldeutsche Zeitung". Das Gutachten wurde von der Fraktion der Linkspartei in Auftrag gegeben.

Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern hat bereits Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt.

Die Linkspartei sieht sich durch das Gutachten bestätigt: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger, sagte der stellvertretende Fraktionschef Jan Korte der Zeitung.

"Gesetz verstößt gegen Grundrechte"

Das deutsche Gesetz verstoße deshalb gegen die Grundrechte und würde vor Gericht so keinen Bestand haben. Schon die vorherige Regelung war 2010 von Karlsruhe gekippt worden.

Der Bundestag hatte das Gesetz im Herbst 2015 verabschiedet. Es verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten wie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern. Ermittler sollen darauf bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen zugreifen können. Die Unternehmen haben für die Umsetzung Zeit bis zum 1. Juli.

Im Dezember 2016 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Die Bundesregierung hält das geltende deutsche Gesetz trotzdem für verfassungs- und europarechtskonform.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Februar 2017 um 04:50 Uhr.

Darstellung: