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Vorratsdatenspeicherung erneut eingeführt Der feine Unterschied zum ersten Anlauf

Stand: 16.10.2015 12:07 Uhr

Sie ist zurück, aber ist sie rechtens? Kaum hat der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, werden Klagen angekündigt. Doch das Bundesverfassungsgericht wird das Gesetz nicht ein zweites Mal komplett stoppen.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Jetzt ist die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Aber die große Frage ist, ob das neue Gesetz vor Gericht halten wird. Eine ganze Reihe von Gegnern hat schon angekündigt: Sie wollen sofort Verfassungsbeschwerde einlegen.

Dabei ist keineswegs sicher, dass die Karlsruher Richter die neue Vorratsdatenspeicherung kippen werden. Denn vieles von dem, was Verfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof in ihren Entscheidungen 2010 und 2014 verlangt haben, wurde umgesetzt. So dürfen die Sicherheitsbehörden die Daten nur bei schwerer Kriminalität abrufen. Und die Liste im Gesetz, welche Straftaten einschlägig sind, sieht auf den ersten Blick plausibel aus - wer würde nicht wollen, dass der Staat bei Mord und Totschlag oder bei schwerem Bandendiebstahl gründlich ermittelt?

Bundestag billigt umstrittenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
tagesschau 16:00 Uhr, 16.10.2015, Julia Krittian, ARD Berlin

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Datenverwendung ist faktisch nicht streng begrenzt

Im Detail kann man bei der Gewichtung allerdings streiten, ob zum Beispiel die Vorbereitung von Schleuserdelikten immer als schwere Kriminalität anzusehen ist. Und die Einschränkung auf eine Liste von Straftaten ist nicht absolut: Es reicht unter Umständen, dass eine Straftat mittels Telekommunikation begangen wurde. Auch dann muss die Telefonfirma einzelne Daten herausgeben - sofern das angemessen erscheint und die Sicherheitsbehörden keinen anderen Weg sehen, um die Sache aufzuklären. Nur die Standortdaten sind bei den Fällen leichterer Kriminalität tabu. Wer das Gesetz etwas genauer studiert, merkt: Die Vorgaben sind doch etwas schwammig. Die Datenverwendung ist faktisch nicht besonders streng begrenzt.

Die Gerichte haben auch verlangt, dass keine Bewegungsprofile erstellt werden dürfen. Denn damit würde bei allen Bürgern ein diffus-bedrohliches Gefühl entstehen. Aus diesem Grund sollen die Daten nur einige Wochen gespeichert werden: Zehn Wochen für Telefonnummern, IP-Adressen, Datum und Uhrzeit und vier Wochen für Standortdaten bei Handys.

Das könnte von den Gerichten akzeptiert werden. Zumal E-Mails und aufgerufene Internetseiten ausgespart bleiben. Die Richter haben zur Speicherungsfrist keine konkreten Vorgaben gemacht. Der EuGH hat lediglich ausgeführt: Sechs Monate wären für alle Daten zu lang. Die Speicherung müsse auf das absolut Notwendige beschränkt werden.

Nur Beratungsstellen und Telefonseelsorge sind komplett geschützt

Was den Verfassungsrichtern allerdings tatsächlich Magenschmerzen bereiten dürfte: Dass auch die Telefonverbindungen von Anwälten, Pfarrern oder Ärzten gespeichert werden. Nur kirchliche und soziale Beratungsstellen, die Telefonseelsorge anbieten, sind komplett geschützt. Ihre Daten werden nicht einmal gespeichert. Aber die Verbindungsdaten von allen anderen Berufsgruppen, die genauso zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, werden aufgezeichnet. Das ist aus technischen Gründen notwendig, sagt das Justizministerium: Wenn man bei den Telefonfirmen Listen hinterlege von Anwaltskanzleien, Ärzten, Pfarrern oder Therapeuten, dann entstünden auf diese Weise wieder hochproblematische Datenmengen.

Und die würden viel Arbeit machen, weil sie andauernd aktualisiert werden müssten. Nach der neuen Vorratsdatenspeicherung werden deswegen zum Beispiel die Verbindungsdaten von Psychotherapeuten gespeichert. Die Polizei darf sie nur nicht abrufen. Aber eines steht fest: Die Nummer von dem, der den Psychotherapeuten angerufen hat, ist in der Welt.

Das ist kritisch, denn sowohl EuGH als auch Verfassungsgericht hatten ausdrücklich verlangt, die Verbindungsdaten von Menschen mit einer Schweigepflicht zu schützen. Und die praktischen Bedenken des Justizministeriums überzeugen nicht, sagen zum Beispiel die Berliner Rechtsanwalt- und Ärztekammern. Sie müssten sowieso ständig aktuelle Listen von ihren Mitgliedern führen. Also wäre es doch ganz leicht, alle diese Berufe, bei denen es sehr auf das Vertrauen ankommt, von der Speicherung auszunehmen.

Frank Bräutigam, SWR, zur Vorratsdatenspeicherung
tagesschau 12:00 Uhr, 16.10.2015

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Bundesverfassungsgericht hat Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich erlaubt

Gut möglich, dass die Verfassungsrichter in diesem Punkt noch einmal eine Nachbesserung fordern. Und es bleibt bei der Grundsatzfrage, inwieweit faktisch nicht doch massenhaft Profile der Bürger ohne Anlass erstellt werden. Das hat gerade der Europäische Gerichtshof sehr kritisch gesehen.

Für ein deutsches Gesetz ist aber erst mal das Bundesverfassungsgericht zuständig. Und das hat schon 2010 gesagt: Grundsätzlich ist Vorratsdatenspeicherung erlaubt. Weil das neue Gesetz sich aber stark an den Karlsruher Vorgaben orientiert, ist eher unwahrscheinlich, dass die Verfassungsrichter es noch einmal komplett stoppen.

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